# taz.de -- Rekommunalisierte Schulreinigung: Besser sauber
       
       > Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will
       > die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere
       > Arbeitsbedingungen.
       
 (IMG) Bild: Hände sauber, Waschbecken auch? Die Schulreinigung ist keine saubere Sache in Berlin
       
       Berlin taz | Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt
       Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in
       Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und
       Klassenzimmern besichtigen: Das seien „katastrophale Zustände – weil die
       öffentliche Hand die Gewinne von privaten Firmen finanziert“, sagt die
       Mutter aus Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag bei der Vorstellung
       einer Zwischenbilanz zum Anliegen der Initiative, der Rekommunalisierung
       der Schulreinigung.
       
       Seit August 2019 kämpft die ursprünglich in Neukölln und inzwischen auch in
       anderen Bezirken aktive Initiative aus Eltern, PädagogInnen, Hausmeistern
       und Reinigungskräften für geputzte Klos und tatsächlich gewischte
       Klassenzimmer. Bisher haben Reinigungskräfte dafür gerade mal acht Minuten,
       wie Jens Korsten, bei der IG Bau zuständig für die GebäudereinigerInnen,
       sagt.
       
       Tatsächlich unterstützt inzwischen ein breites Gewerkschaftsbündnis die
       Initiative: Neben der IG Bau sitzen am Donnerstag auch die Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Verdi auf dem Podium. Den
       Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer
       extrem prekären Branche. Man stelle fest, sagt Korsten: „Regelmäßig, wenn
       es wieder neue Tarifabschlüsse gibt, vergrößern die Unternehmen die zu
       reinigende Fläche – oder sie verkürzen die Arbeitszeit der Beschäftigten.“
       
       Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer
       mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind
       die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die
       Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für
       die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht.
       
       Tatsächlich ist das Thema auch in der Landespolitik angekommen: Inzwischen
       gibt es einen rot-rot-grünen „Runden Tisch Schulreinigung“. Mariane
       Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte am
       Donnerstag, eine Rekommunalisierung sei als Ziel „sehr ambitoniert“. Man
       wolle aber „Pilotprojekte ermöglichen“ und fordere Senat und Bezirk auf,
       entsprechende Strukturen zu schaffen.
       
       ## Tagsüber putzen statt nachts
       
       Um 16 Millionen Euro hat die Koalition im laufenden Doppelhaushalt die
       Mittel für die Schulreinigung aufgestockt. Damit sollen sich die rund 800
       öffentlichen Schulen eine Tagesreinigung finanzieren können, statt vor oder
       nach dem Unterricht zu putzen. Insbesondere seit der Wiederöffnung der
       Schulen nach dem Coronalockdown im Frühjahr habe das geholfen, den
       Musterhygieneplan der Senatsbildungsverwaltung mit dem regelmäßigen
       Reinigen der Tische und Handläufe von Treppengeländern und der zusätzlichen
       Reinigung der Waschräume zumindest ein Stück weit in die Tat umzusetzen und
       die Lehrkräfte zu entlasten, sagt Verdi-Mann Mendroch.
       
       Allerdings, so Zetsche von der Initiative, bekämen sie aus vielen Schulen
       inzwischen die Rückmeldung, dass diese „im Frühjahr eingesetzte
       Zwischenreinigung wieder herabgesetzt worden ist“. Ganz einfach, weil die
       Zeiten für die Putzkräfte viel zu knapp kalkuliert seien, sagt auch die
       Berliner GEW-Chefin Doreen Siebernik.
       
       Insgesamt 25.000 Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt für
       eine Rekommunalisierung der in den 80er-Jahren outgesourcten
       Schulreinigung. In sechs Bezirken – Charlottenburg-Wilmersdorf,
       Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und
       Steglitz-Schöneberg – gibt es inzwischen einen Beschluss der
       Bezirksverordnetenversammlungen dafür – was allerdings nur empfehlenden
       Charakter an die Bezirksämter hat.
       
       Der nächste Schritt soll nun ein Pilotprojekt „Eigenreinigung“ in „ein,
       zwei Bezirken“ sein, sagt Mendroch. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften und
       der Initiative: „Dass zehn Prozent der öffentlichen Schulen ab kommenden
       Schuljahr wieder in Eigenregie geputzt werden“, sagt Zetsche.
       Verdi-Bereichsleiter Mendroch verweist nach Düsseldorf, wo bereits 15
       Prozent der öffentlichen Liegenschaften wieder durch bei der Kommune
       angestellte Reinigungskräfte gesäubert würden.
       
       ## Kostenschätzung fehlt noch
       
       Eine nicht unwesentliche Frage blieb am Donnerstag allerdings
       unbeantwortet: Die nach den Kosten für den Berliner Landeshaushalt.
       Mendroch sagt, man wolle im Herbst eine „Kostenschätzung aufstellen“, wie
       teuer es wäre, die Reinigungskräfte zu Tariflohn und möglichst in Vollzeit
       beim Bezirk anzustellen, und zudem in den Ämtern eine entsprechende
       Struktur zur Gebäudereinigung aufzubauen.
       
       Man darf vermuten: Billig wird das nicht, nicht zuletzt, weil in Berlin
       inzwischen [1][der Vergabenmindestlohn für öffentliche Aufträge] gilt. Der
       liegt mit rund 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,50
       Euro für die GebäudereinigerInnen. Nichtsdestotrotz habe man in
       Tempelhof-Schöneberg bereits Entgegenkommen im Schulamt signalisiert, das
       Modellprojekt Eigenreinigung im Detail zu denken, sagt Mendroch. Im Oktober
       wolle man sich wieder zusammensetzen.
       
       In Neukölln hatte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zuletzt
       angekündigt, die [2][Ausschreibungen für die Firmen] zu ändern und die zu
       putzende Quadratmeterzahlen pro Stunde zu reduzieren. Beim Thema
       Rekommunalisierung ist Hikel skeptisch. Dafür müsse der Bezirk etwa 180
       Fachkräfe einstellen, das gebe der Haushalt nicht her.
       
       Eine Frage der Prioritätensetzung, heißt es am Donnerstag vom Podium. Und
       dass Berlin „in jedem Fall“ mehr Geld in die Schulreinigung stecken müsse,
       sagt Mendroch, das sei inzwischen in allen Bezirken „parteiübergreifend
       Konsens“.
       
       11 Sep 2020
       
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       ## AUTOREN
       
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