# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Neukölln lehnt Modellprojekt ab
       
       > Die Elterninitiative Schule in Not wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor,
       > einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu ignorieren.
       
 (IMG) Bild: So sollte es eigentlich nicht sein: SchülerInnen putzen ihr Klassenzimmer selbst
       
       Berlin taz | Das Bezirksamt Neukölln setze sich nur unzureichend mit einem
       Auftrag auseinander, der ihm durch einen Beschluss des Bezirksparlaments
       aufgetragen wurde: die Rekommunalisierung der Reinigung an den Schulen. Das
       zumindest beklagt die [1][BürgerInnen-Initiative „Schule in Not“], die im
       vergangenen Frühjahr 12.000 Unterschriften für ein entsprechendes
       Bürgerbegehren im Bezirk gesammelt hatte. Die
       Bezirksverordnetenversammlung, die sich daraufhin mit dem Thema
       beschäftigen musste, verabschiedete einstimmig im Juni auch einen
       Beschluss, der das Bezirksamt auffordert, die Schulreinigung wieder zurück
       in die öffentliche Hand zu holen.
       
       „Seitdem ist der Bezirk aus meiner Sicht allerdings ziemlich untätig
       geblieben“, sagt Mitinitiator Philipp Dehne der taz. Die Elternvertretungen
       von sieben Neuköllner Schulen forderten deshalb am Mittwoch in einem
       Offenen Brief an Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die
       Umsetzung eines Modellprojekts, bei der zunächst an vier Schulen im Bezirk
       „Erfahrungswerte“ hinsichtlich Kosten und Arbeitsorganisation gesammelt
       werden sollen, um mittelfristig die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk
       anstellen zu können. Berlin hatte die Reinigung der kommunalen
       Infrastruktur, also auch der Schulen, in den 80er-Jahren outgesourct, um
       Kosten zu sparen.
       
       Der Kostendruck bei den GebäudereinigerInnen ist seit Jahren ein Thema,
       auch für die Gewerkschaften. Ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft und der IG Bau unterstützt deshalb auch seit Herbst die
       Elterninititative, die inzwischen in mehreren Bezirken aktiv ist. Für
       gewöhnlich erhält die Firma mit dem besten, sprich: dem billigsten Angebot
       den Zuschlag vom Bezirksamt. Diesen Preisdruck geben die Firmen an die
       Reinigungskräfte weiter – indem sie möglichst viel Fläche in möglichst
       wenig Zeit putzen lassen.
       
       Würde die öffentliche Hand selbst putzen lassen, könnten die Lohnkosten –
       je nach Einstufung in die Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst –
       steigen. Konkrete Kostenmodelle, wie teuer eine Rekommunalisierung der
       Schulreinigung wäre, gibt es laut Bezirksamt noch nicht. Grob rechne man
       mit „mindestens einer Verdopplung der aktuellen Kosten“, so ein Sprecher.
       Vor allem aber wäre der Bezirk als Arbeitgeber zu mehr Transparenz
       hinsichtlich der Arbeitsbedingungen verpflichtet als eine private Firma,
       etwa gegenüber Anfragen der Bezirksverordneten.
       
       ## Bezirk „verwundert“ über Kritik
       
       Bezirksbürgermeister Hikel äußerte sich am Mittwoch „sehr verwundert“ über
       die Kritik der Initiative: Dem Bezirksamt mitten in den Pandemie
       Untätigkeit vorzuwerfen, ist doch etwas dick aufgetragen“, sagte er der
       taz. Hikel betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine
       Rekommunalisierung. Allerdings brauche ein solcher Schritt Zeit und müsse
       bezirksübergreifend koordiniert werden – mit den anderen Bezirken sei man
       auch bereits im Gespräch.
       
       Einem Modellprojekt, das nach dem Willen der Initiative im Herbst 2021
       starten würde, erteilt Hikel allerdings eine klare Absage: „Befristete
       Stellen für Reinigungskräfte wird es nicht geben. Gute Arbeit und
       befristete Stellen, das geht für mich nicht zusammen, schon gar nicht im
       Öffentlichen Dienst.“
       
       Das Bezirksamt verweist auf zuletzt mehr Geld im Haushalt für die
       Schulreinigung, zudem habe man die zu putzende Fläche pro Stunde um 17
       Prozent niedriger angesetzt.
       
       Der BürgerInnen-Initiative indes reicht das nicht, und sie glauben auch
       nicht, dass der Bezirk tatsächlich an einer Rekommunalisierung interessiert
       ist: „Ein Modellprojekt könnte doch helfen, daraus genau die Strukturen
       aufzubauen, die man für unbefristete Stellen braucht“, sagt Dehne.
       
       Hanna Hamel, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung an der
       Peter-Petersen-Schule, erzählt von einer Reinigungskraft, die für die
       komplette Schule allein zuständig sei, trotz höherer Auflagen während der
       Pandemie durch den Coronamusterhygieneplan der Senatsbildungsverwaltung:
       „Die Tische wischen die Kinder und die Lehrer da trotzdem alleine ab.“
       
       Immerhin: [2][Franziska Giffey (SPD), SPD-Spitzenkandidatin] für die
       Abgeordnetenhauswahl im Herbst und Hikels Vorgängerin im Amt, hatte bei
       ihrer Nominierung auf einem Parteitag Ende November gesagt, sich für feste,
       bei den Bezirksämtern angestellte Reinigungsteams für die Schulen
       einsetzen.
       
       Schule in Not-Sprecher Dehne sagt, er freue sich durchaus noch immer über
       die prominente Fürsprache, doch scheine die nicht unbedingt auch schon in
       der Partei angekommen zu sein: „Konkret sehen wir da, auch bei der SPD,
       nicht unbedingt politische Unterstützung.“
       
       27 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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