# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke sollen selbst sauber machen
       
       > Die Initiative „Schule in Not“ will die Rekommunalisierung der
       > Schulreinigung. Die Bezirke müssten endlich anfangen, konkret zu planen.
       
 (IMG) Bild: Oft in desolatem Zustand, ob geputzt oder ungeputzt: Berliner Schultoiletten
       
       Berlin taz | Schulklos gehören in den Wahlkampf. Das findet zumindest die
       BürgerInneninitiative Schule in Not, die am Mittwoch mit einem breiten
       Gewerkschaftsbündnis aus der Lehrergewerkschaft GEW, IG BAU, Verdi und DGB
       erneut die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung gefordert hat.
       Konkret will die berlinweite Initiative erreichen, dass die Bezirke ihre
       Reinigungskräfte für die Schulen wieder selbst im Bezirksamt anstellen,
       statt Putzlizenzen an private Firmen outzusourcen.
       
       Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im
       September erwarte man, „dass sich in den Wahlprogrammen der Parteien ein
       klares Bekenntnis zur Rekommunalisierung der Schulreinigung widerspiegelt“,
       sagt Susanne Kühne von Schule in Not
       
       Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke wollen ihre Entwürfe in den
       nächsten Wochen beschließen. Die SPD präferiert dabei die Schaffung eines
       Landesbetriebs und will die „schrittweise Einführung eines landeseigenen
       Unternehmens Berliner Schulreinigung“ wenigstens „prüfen“. Die Grünen
       hatten sich auf einem kleinen Parteitag im Dezember bereits für die
       Rekommunalisierung ausgesprochen.
       
       „Rekommunalisierung kann für beides sorgen: mehr Sauberkeit und bessere
       Arbeitsbedingungen. Kein Grund, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte
       am Mittwoch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen
       Bettina Jarasch.
       
       Im Herbst hatte die Initiative zudem unverhofft Rückendeckung von durchaus
       prominenter Stelle erhalten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
       (SPD) hatte in ihrer Nominierungsrede als Spitzenkandidatin für die
       Abgeordnetenhauswahl verkündet, sich für feste, in den Bezirksämtern
       angestellte Reinigungsteams für die Schulen einzusetzen.
       
       ## Mehrbedarf konkret ermitteln
       
       Doch die Initiative, die inzwischen mittels Bürgerbegehren in sieben
       Bezirksparlamenten Beschlussempfehlungen für eine Rekommunalisierung
       erwirkt hat, mag sich mit Ankündigungspolitik nicht länger zufrieden geben.
       „Die Bezirke müssen jetzt konkret ermitteln, wie viele Stellen sie für die
       Eigenreinigung bräuchten“, sagt Kühne von der Initiative. Der „finanzielle
       Mehrbedarf“ müsse dann möglichst bereits dieses Jahr in den
       Haushaltsentwurf für 2022/23 eingebracht werden, „sonst wird es erneut
       nicht vorangehen“.
       
       Zuletzt hatte das Bezirksamt Neukölln ein für Herbst 2021 avisiertes
       [1][Modellprojekt abgelehnt], das die Bezirksverordnetenversammlung zuvor
       einstimmig beschlossen hatte: An zunächst vier Schulen im Bezirk sollte die
       Eigenreinigung erprobt werden, um erste Erfahrungswerte auch hinsichtlich
       von Mehrkosten zu gewinnen. Doch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)
       lehnte ab, befristete Stellen und „gute Arbeit“ gingen für ihn „nicht
       zusammen“. Ein Scheinargument, glaubt die Initiative, die eher mangelnden
       Tatendurst seitens der Politik vermutet.
       
       „Private Firmen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“,
       betont am Mittwoch auch Jens Korsten, Berliner Abteilungsleiter
       Gebäudereinigung der IG BAU. [2][Acht Minuten pro Klassenraum] habe ein
       Gebäudereiniger im Schnitt zur Verfügung. Weil die Bezirke dem günstigsten
       Angebot in der Regel den Zuschlag geben, ist der Kosten-Leistungs-Druck
       immens.
       
       ## Oft ohne Betriebsrat
       
       Gespräche mit der Innung, diese Vorgaben fairer zu gestalten, sagt Korsten,
       seien bislang auch daran gescheitert, „dass überhaupt nur 50 Prozent der
       Betriebe in der Innung sind“. Zudem sei die gewerkschaftliche Organisation
       der prekär beschäftigten ReinigerInnen gering, was auch an der hohen Quote
       von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten liege. Nur 18 Prozent der
       Reinigungsfirmen für Schulen hätten überhaupt einen Betriebsrat.
       
       Wie hoch zusätzlicher Personalbedarf und Kosten für die Bezirke ausfallen
       könnten, hat die Initiative für Pankow erfragt. Das Bezirksamt geht demnach
       von 350 Stellen für 76 Schulen aus. Ob die Eigenreinigung tatsächlich
       teurer werde – in Neukölln rechnet das Bezirksamt zum Beispiel mit einer
       Verdopplung der Kosten –, könne man aber gar nicht so einfach sagen, betont
       Kühne. „Der Pankower Stadtrat hat uns auch gesagt, dass derzeit jedes Jahr
       rechnerisch 100.000 Reinigungsstunden an den Schulen fehlen.“ Diese Stunden
       müsse man eigentlich schon jetzt auf die laufenden Kosten draufschlagen.
       
       Erich Mendroch, Landesfachbereichsleiter Verdi, betont, dass Erfahrungen in
       anderen Städten wie Bochum und Düsseldorf „durchaus positiv“ stimmten, was
       den finanziellen Mehrbedarf angehe. Ziel der Initiative ist, an etwa einem
       Viertel der Schulen pro Schuljahr schrittweise die Reinigung zu
       rekommunalisieren. Am 24. März ist die Schulreinigung auch Thema im
       Hauptausschuss. Der hatte einen Prüfauftrag an den Senat gestellt, „wie
       eine Rekommunalisierung der Schulreinigung durchgeführt werden kann und
       welche haushalterischen Auswirkungen dies hat.“
       
       10 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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