# taz.de -- Virtueller CSU-Besuch bei der CDU Zehlendorf: Ja, is denn heut schon Wahlkampf?
       
       > Ex-Justizsenator Thomas Heilmann hat ein Buch veröffentlicht und wirbt so
       > groß dafür, dass es schon wie Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021
       > wirkt.
       
 (IMG) Bild: CSU-Chef Söder versetzte die Zehlendorfer CDU – sein Generalsekretär Blume musste einspringen
       
       [1][“Ja, is denn heut scho' Weihnachten?“] Wer schon ein paar Jahre älter
       ist und diesen mal weit verbreiteten Werbespruch von Fußballikone Franz
       Beckenbauer kennt, der kann bei einem neuen Plakat in Zehlendorf-Mitte
       Ähnliches denken. Da wirbt nämlich der örtliche
       [2][CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann] so
       großformatig für ein von ihm mitverfasstes Buch, dass sich die Frage
       aufdrängt: „Ja, is denn heut schon Wahlkampf?“ Denn neben dem Buch ist da
       ziemlich groß vor allem Heilmann selbst drauf.
       
       Mehr als ein Jahr vor der Entscheidung über Bundestag und Abgeordnetenhaus
       hat Heilmann mit einer CDU-Fraktionskollegin 103 Reformvorschläge für
       Deutschland veröffentlicht. „Neustaat“ haben die beiden das genannt – was
       wie „Neustart“ klingt und wohl auch dasselbe bedeuten soll. Insgesamt 29
       Bundestagsabgeordnete schlagen dabei konkrete Veränderungen vor. Eine gar
       nicht so neue Idee ist als Vorschlag 98 dabei: „Moderne Videoaufklärung“ –
       [3][Heilmann fordert sie seit Jahren mit Neuköllns Ex-Bürgermeister
       Buschkowsky.]
       
       Für diesen Abend hat sich Heilmann einen noch Prominenteren zur Diskussion
       eingeladen: Markus Söder, der CSU-Chef und Ministerpräsident, soll virtuell
       zu Gast bei der CDU Zehlendorf sein. Doch Söder muss kurzfristig absagen,
       stattdessen meldet sich sein Generalsekretär Markus Blume via Zoom aus der
       CSU-Zentrale in München. Über 100 Mitglieder sollen zugeschaltet sein, 36
       Fragen arbeitet Blume ab.
       
       Wobei der erst mal Heilmanns Buch als herausragend lobt – „In deinem
       Kreisverband ist das wahrscheinlich schon die Bibel, da muss das jeder
       unter dem Kopfkissen haben.“ Blume weiß auch sonst, was er den Berliner
       CDUlern schuldig ist: Es gebe Bundesländer, sagte er, „die sind bekanntlich
       schlecht regiert – ihr wisst, was ich meine.“
       
       ## Nicht Wahlwerbung, nur Buchwerbung
       
       Konkret auf „Neustaat“ kommt das Gespräch erst am Ende, nach vielen Fragen
       zu Corona und Bayerns Umgang damit. Was schade ist, denn Heilmanns Anspruch
       ist ein großer: „Politik und Staat müssen sich ändern“, ist der Untertitel,
       und die vielen Abgeordneten als Co-Autoren versprechen, damit bei sich
       selbst anzufangen. Das wirft dann die Frage auf, warum sie das via Buch
       kundtun und nicht schon längst Gesetzentwürfe daraus gemacht haben: Denn
       alle gehören der CDU-/CSU-Fraktion an, dem größeren Regierungspartner.
       
       Eine Mail an Heilmanns Büro klärt übrigens noch, dass es sich bei den
       Zehlendorfer Plakaten nicht um vorgezogene Wahlpappen handeln soll, sondern
       um 100 Werbeflächen, die der verantwortliche Buchverlag für zwei Wochen
       habe aufhängen lassen. Eröffnet ist der Wahlkampf dennoch – selbst wenn
       Blume auch an diesem Abend nicht sagen mag, dass Söder Kanzler werden will.
       
       3 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=-N9CCGeA4D4
 (DIR) [2] http://CDU-Bundestagsabgeordnete%20und%20Ex-Justizsenator%20Thomas%20Heilmann
 (DIR) [3] /Videoueberwachung/!5540681/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Thomas Heilmann
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Heinz Buschkowsky
 (DIR) CDU
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Politikerin über Entbürokratisierung: „Einzelne Reförmchen reichen nicht“
       
       Dafür bin ich nicht zuständig, lautet ein typischer Behördensatz. Nadine
       Schön fordert einen Radikalumbau von Staat und Verwaltung.
       
 (DIR) Videoüberwachung: Volksbegehren kommt vor Gericht
       
       Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom
       Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
       
 (DIR) Berliner Initiative für Videoüberwachung: Horch und Guck bessert nach
       
       Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf.
       Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.