# taz.de -- GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der XXL-Bundestag rückt näher
       
       > Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber
       > erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist
       > empört.
       
 (IMG) Bild: Der zukünftige XXL-Bundestag: Leider passt er nicht mehr ganz aufs Bild
       
       Berlin taz | Das deutsche Wahlrecht ist eine vertrackte Angelegenheit. Aber
       auch wieder nicht so vertrackt, dass nicht zu verstehen wäre, was der
       Koalitionsausschuss der interessierten Öffentlichkeit nun als
       Wahlrechtsreform vorgelegt hat. Nämlich [1][so gut wie nichts].
       
       Nach sieben Jahren Debatte darüber, wie der Deutsche Bundestag seine eigene
       personelle und verwalterische Überdehnung verhindern kann, legten die
       Parteivorsitzenden nach ihrem [2][Koalitionsgipfel in der Nacht zum
       Mittwoch] einen windelweichen Kompromiss vor. Um das Hohe Haus spürbar zu
       verschlanken, müsste die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich
       gesenkt werden.
       
       Doch für die Bundestagswahl 2021 sollen laut CDU, CSU und SPD alle 299
       Wahlkreise erhalten bleiben. Erst danach sollen sie bei der planmäßigen
       Wahl im Jahr 2025 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht
       mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden; die Großkoalitionäre nennen
       dies „Dämpfungsmaßnahme“. Details soll nun eine Reformkommission klären.
       
       Zur Erinnerung: Die Sollgröße des Parlaments liegt bei 598 Sitzen. Nach der
       Bundestagswahl 2017 war diese Zahl sprunghaft auf 709 angestiegen; für 2021
       wird mit einer weiteren Vergrößerung auf mehr als 800 gerechnet. JedeR
       Abgeordnete mehr bedeutet zugleich noch mehr MitarbeiterInnen, zusätzliche
       Logistik und Verwaltung des Bundestags.
       
       Die parlamentarischen GeschäftsführerInnen der demokratischen Opposition
       machten am Mittwochmorgen keinen Hehl aus ihrer Entrüstung. Grüne, FDP und
       Linkspartei hatten im Herbst 2019 einen gemeinsamen Gesetzentwurf
       vorgelegt. Darin schlugen sie vor, einerseits den Bundestag auf eine
       Sollgröße von 630 Abgeordneten zu erhöhen und andererseits die Wahlkreise
       von 299 auf 250 zu reduzieren.
       
       An diesem Mittwochmorgen nennt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta
       Haßelmann den Groko-Kompromiss kraftlos und unambitioniert. „So was
       Mickriges hab ich nicht kommen sehen.“ Indem Union und SPD jetzt so täten,
       als hätten sie ein Ergebnis erzielt, verkauften sie die Öffentlichkeit für
       blöd.
       
       Auch Marco Buschmann von den Liberalen ist empört. Er sieht für 2021 einen
       „XXL-Bundestag“ kommen. Die CSU habe sich als „erster Sieger“ damit
       durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekomme
       als „zweiter Sieger“ einen Bonus von drei unausgeglichenen
       Überhangmandaten. „Und der Rest dient nur der Vernebelung.“ Verliererin sei
       die SPD – und der Hauptverlierer sei das Ansehen der Politik, kritisiert
       Buschmann.
       
       Jan Korte, sein Pendant aus der Linksfraktion, sieht gar ein System
       dahinter. „Bei der Wahlrechtsreform läuft es so, wie es meistens läuft in
       der Großen Koalition: im Endeffekt wirkungslos, bei Vorteilen für die
       CDU/CSU oder ihre Klientel.“ Korte hält es für „demokratisch fragwürdig“,
       dass der Wegfall von Ausgleichsmandaten dazu führen könne, dass eine
       Fraktion mehr Sitze bekommt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil
       zustehen würden.
       
       Die Groko bemühte sich am Mittwoch, die geballte Empörung abzuschwächen.
       Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, die Chance, dass der nächste
       Bundestag jedenfalls nicht größer werde, sei „relativ groß“. CSU-Chef
       Markus Söder sprach von einer seriösen Debatte im Ausschuss. Jede Seite
       habe sich bewegt und etwas abgegeben. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
       erklärte gar, der Kompromiss stelle sicher, dass bereits nach 2021 „der
       Bundestag kleiner wird als bisher“. Diese Sicht hat er allerdings ziemlich
       exklusiv.
       
       26 Aug 2020
       
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