taz.de

# taz.de -- Ausbeutung bei Schlachtbetrieben: „Natürlich ist das illegal“

> Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies soll alles besser
> werden, verspricht die Politik. Nicht nur Gewerkschafter Sepsi hat
> Zweifel.

(IMG) Bild: Kämpft gegen illegale Methoden der Fleischindustrie an: Gewerkschafter Szabolcs Sepsi

Szabolcs Sepsi fährt seinen Laptop hoch, setzt eine FFP2-Schutzmaske auf
und rückt eine Plexiglasscheibe vor sich zurecht – Vorbereitungen für ein
Beratungsgespräch zu Coronazeiten. Sepsi kommt einmal pro Woche in das
Gewerkschaftsbüro von Rheda-Wiedenbrück, um osteuropäische
ArbeitnehmerInnen zu unterstützen. Die meisten von ihnen arbeiten bei
Tönnies, Deutschlands größtem Schlachthofbetrieb, in dem pro Tag bis zu
20.000 Schweine zerlegt werden. Ein Knochenjob, der den Beschäftigten viel
abverlangt und gerade einmal den gesetzlichen Mindestlohn einbringt. Wenn
denn überhaupt.

Es klopft. Ein 49-jähriger Rumäne kommt mit einer Plastiktüte voller
Dokumente ins Büro. Nach zehn Jahren in der Fleischindustrie hat er genug:
Er möchte zurück in sein Heimatland und erkundigt sich nach den
Formalitäten. Sepsi, der fließend Ungarisch und Rumänisch spricht, sieht
sich die Papiere an und ruft die entsprechenden Vordrucke auf seinem Laptop
auf. Ein harmloser Fall, endlich einmal.

Doch das ist die Ausnahme. Schon die nächsten Besucher klagen über
Existenzängste: Weil sie coronabedingt in Quarantäne mussten, hat ihnen ihr
Arbeitgeber, ein Personaldienstleister, von einem Tag auf den anderen
gekündigt – am Telefon, noch nicht einmal schriftlich. „Natürlich ist das
illegal“, sagt Sepsi, „aber weil kaum jemand widerspricht, kommen die
Firmen mit solchen Dingen oft durch.“

Die Zustände in der Fleischindustrie, sie sind nicht neu. Seit diesem Juni
aber steht der Marktführer mit dem Rücken zur Wand: Nachdem sich über 1.400
Beschäftigte im Stammwerk von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit dem
Coronavirus infiziert hatten, musste der Landkreis Gütersloh noch einmal in
den Lockdown. Jetzt, so scheint es, greift die Politik endlich durch.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Werkverträge für die
Mitarbeiter von Schlachthöfen künftig verbieten. Von 2021 an sollen sie in
Großbetrieben ab 50 Beschäftigten nicht mehr erlaubt sein. Obendrein soll
es künftig strenge Kontrollen geben, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen
erlaubt sein. Er wolle „aufräumen mit diesen Verhältnissen“, verspricht
Heil.

Gewerkschafter Sepsi ist bei solchen Ankündigungen skeptisch. Zu dreist
waren die Grenzüberschreitungen, die nicht nur Tönnies, sondern auch
Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen anderer Branchen in der Vergangenheit
begangen haben. Der DGB hat ein [1][Dokument] zusammengestellt, in dem
typische Fälle aufgezählt werden, mit denen die Beratungsstellen regelmäßig
zu tun haben. Da heißt es:

„In mehreren […] Fällen haben sich Beschäftigte […] mit Knochensägen Finger
abgeschnitten. Bevor eine Überprüfung der Maschine durch die zuständigen
Behörden stattfinden konnte, wurden Schutzvorrichtungen an die Maschine
installiert, die es vorher nie gab. Mehrere Personen berichten uns, dass
(ein) Vorarbeiter ihre Krankenversicherungskarte einbehalten hat. Er
verlangt, dass die Mitarbeiter um seine „Genehmigung“ bitten, bevor sie
einen Arzt aufsuchen. Subunternehmen drücken den Krankenstand
beziehungsweise umgehen die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, indem
sie eine tägliche Zusatzmiete für jeden Krankheitstag […] erheben. Ein
bulgarischer Ratsuchender berichtet, dass er ohne jegliche Einweisung eine
Kettensäge zum Zertrennen von Schweineköpfen bedienen musste. Außerdem
wurde er unter Druck gesetzt, schneller zu arbeiten und am Arbeitsplatz
angeschrien und beschimpft.“

„Wenn solche Fälle vor Gericht gehen, gewinnen die Leute fast immer“, sagt
Sepsi. Doch genau darin liege das Problem: Die meisten trauten sich nicht,
wüssten nicht um ihre Rechte. „Wir haben hier kostenlose Deutschkurse
angeboten“, erzählt der Gewerkschafter und zeigt auf Buchstabentafeln, die
in seinem Büro in Rheda-Wiedenbrück hängen. Die Nachfrage sei riesig
gewesen, aber man habe den Kurs trotzdem frühzeitig beendet. „Viele mussten
abbrechen, weil die Unternehmen keinerlei Rücksicht auf private
Verpflichtungen nehmen.“ Schichtpläne würden regelmäßig ohne Absprache
geändert – wer nicht spurt, fliegt raus.

## Besserung geloben, nichts ändern

Immer, wenn die Fleischindustrie in den vergangenen Jahren in die Kritik
geriet – und an Kritik mangelte es selten –, gelobte die Branche Besserung.
So etwa vor fünf Jahren. Am 21. September 2015 sitzt Clemens Tönnies, der
Chef des inzwischen bundesweit bekannten Schweineschlachtbetriebs, im
Bundeswirtschaftsministerium. „Ich bin heute gerne nach Berlin gekommen,
weil wir heute ’nen großen Schritt weitergekommen sind in einem Thema, was
uns gemeinsam unter den Nägeln gebrannt hat“, [2][sagt Tönnies in die
Kameras]. Man wolle „Verantwortung zeigen, um eventuelle Kritikpunkte ein
für alle Mal auszuräumen.“

Verkündet wird damals eine Selbstverpflichtung, der sich neben Marktführer
Tönnies noch fünf andere große Player anschließen. Laut der
[3][Vereinbarung] sollen nicht nur alle Beschäftigten bei einem in
Deutschland gemeldeten Unternehmen sozialversichert werden. Auch wird mehr
Transparenz und Mitbestimmung versprochen. Subunternehmen, die gegen den
gesetzlichen Kündigungsschutz verstoßen, werden „erhebliche
Vertragsstrafen“ angedroht. Zum Schluss folgt das eigentlich
Selbstverständliche: Die beteiligten Unternehmen bekennen sich zu
„geltendem Recht und Gesetz“. Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Mutterschutz –
all das werde eingehalten.

Sigmar Gabriel, damals Bundeswirtschaftsminister und später Honorarberater
von Tönnies, feiert die Selbstverpflichtung 2015 als „deutlichen Schritt
nach vorn“. Danach wird es wieder still um die Branche.

Die Ausbeutung der osteuropäischen ArbeiterInnen, die Zustände in den
Unterkünften, das undurchsichtige Konglomerat von Subunternehmen: All das,
was der Spiegel treffend als „Schweinesystem“ bezeichnet, geriet wieder in
Vergessenheit. Bis zum nächsten großen Skandal.

Dabei gab es schon viele Anläufe, die Situation zu verbessern: Seit nunmehr
sechs Jahren gilt in der Fleischindustrie der branchenbezogene Mindestlohn,
seit 2015 die eingangs erwähnte Selbstverpflichtung. Im Jahr 2017 folgt das
„Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten in der
Fleischwirtschaft“ (GSA Fleisch). Hat all das überhaupt nichts gebracht?

## Das Zeugnis der Wissenschaftler

WissenschaftlerInnen der Universität Duisburg-Essen, die sich schon länger
mit dem Thema beschäftigen, sehen zumindest den Mindestlohn als Schritt in
die richtige Richtung. Doch selbst da habe sich der Staat „lange vor dieser
neuen Verantwortung gedrückt“, heißt es im [4][aktuellen Report] des
Instituts für Arbeit und Qualifikation. Ansonsten verheißt das Papier
(Titel: „Das Scheitern der Selbstverpflichtung“) nichts Gutes. Jahrelang
habe sich der Staat mit freiwilligen Vereinbarungen begnügt. Erst „die
unheilvolle Kombination schlechter Arbeits- und Wohnbedingungen mit hohen
Infektionsraten“ habe zu einem neuen politischen Impuls geführt. Und auch
diesmal werde sich nur etwas ändern, „wenn dahinter auch ein ernsthafter
staatlicher Umsetzungswille steht“. Sprich: mehr Kontrollen.

Anhand der 2015 unterzeichneten Selbstverpflichtung lässt sich
eindrucksvoll nachvollziehen, was passiert, wenn man den Beteuerungen der
Industrie zu sehr vertraut. „In den Unternehmen […] stieg der Anteil der
eigenen Beschäftigten nur geringfügig von 44,8 Prozent im Jahr 2014 auf
knapp über 49 Prozent Ende 2016“, schreiben die WissenschaftlerInnen. In
den beiden Folgejahren sei er wieder auf unter 47 Prozent gesunken. Auch
beim Mindestlohn sei lange gemogelt worden, und um den Arbeitsschutz stehe
es ebenfalls schlecht. „Zwischen Juli und September 2019 führte der
Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung von 30
Schlachtbetrieben […] durch und stellte insgesamt 8.752 gravierende
Verstöße fest“, bemerkt der Report. Wohl gemerkt: Die Rede ist hier nicht
nur von Tönnies, sondern von der gesamten Branche.

Passieren muss also noch viel, bevor sich die Fleischindustrie zum Besseren
wandelt. Zumal das geplante Gesetz zum Verbot der Werkverträge noch nicht
verabschiedet worden ist. Es muss nach der Sommerpause den Bundestag und
den Bundesrat passieren.

Schon jetzt bringen sich die Lobbyisten in Stellung. „Wir befürchten, dass
der vorliegende Gesetzentwurf europa- und verfassungsrechtlich nicht
standhält“, schreibt der Verband der Fleischwirtschaft am 4. August in
einer [5][Stellungnahme]. Werkverträge sollten „mit Rücksicht auf kleine,
mittelständische Betriebe“ in Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten erlaubt
bleiben. Das Verbot der Leiharbeit sei „unverhältnismäßig und […] nicht
notwendig“, schreiben die Verbandsvertreter.

Auch Teile der Union schlagen bereits mahnende Töne an. Werkverträge und
Zeitarbeit seien für viele mittelständische Betriebe entscheidend, findet
Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats.

In Rheda-Wiedenbrück selbst schwankt die Meinung zwischen Misstrauen und
Gleichgültigkeit. „Die Leute vergessen sehr schnell“, sagt Verena Knöbel,
die zusammen mit ihrem Mann Thomas eine Metzgerei in der westfälischen
Kleinstadt betreibt. Das Fleisch von Tönnies sei qualitativ in Ordnung,
sagt sie, „aber wir wollen kein System unterstützen, in dem Arbeiter
ausgebeutet werden“. Die eigenen Rinder beziehe man von Bauernhöfen aus der
Umgebung; Schweine von einer regionalen Genossenschaft. „Es gibt hier immer
noch viele, die lieber hochwertiges Fleisch kaufen“, sagt Knöbel. „Aber
eben auch die, die am Anfang nachgefragt haben und jetzt wieder im
Supermarkt abgepackte Ware kaufen. Hauptsache billig!“

Im Nebenraum zerlegt Thomas Knöbel ein komplettes Rind. An seiner weißen
Metzgerschürze klebt Blut, vor ihm liegt ein 70 Kilo schwerer
Fleischbrocken, den er mit einem Messer zerschneidet. „Hier gibt’s keine
Bandarbeit wie bei Tönnies“, sagt Knöbel. „Das mache ich alles selbst.“
Überhaupt sieht er sich von dem Skandal um die Fleischindustrie eher
abgekoppelt. Im Ort gebe es noch genügend Menschen, die traditionelles
Handwerk schätzten. Er lacht: „Was richtig gut läuft, ist unser Wurstomat“,
sagt er und erzählt von einem Gerät, das auch außerhalb der regulären
Öffnungszeiten Würste und Steaks ausspuckt. „Für die junge Generation ist
das perfekt. Die drücken lieber Knöpfe, als persönlich in den Laden zu
kommen.“

Bislang hat es Tönnies noch immer geschafft, Kritik mit großspurigen
Ankündigungen abzubügeln und somit ernsthafte Veränderungen zu verhindern.
Aktuell hat die Firma ein „[6][25-Punkte-Sofortprogramm]“ veröffentlicht.
Demnach sollen bis Ende September 1.000 Werksbeschäftigte in
Rheda-Wiedenbrück direkt bei Tönnies angestellt werden. Bis zu 400 neue
Wohnungen werden in Aussicht gestellt; die Tierhaltung soll verbessert
werden, ebenso die Pandemieprävention. Da ist von einem „Kantinenkonzept“
die Rede, von „HEPA-Filtration“ und „arbeitsmedizinischer Versorgung“. Fast
klingt es, als wolle das Großunternehmen diesmal wirklich etwas verändern.
Wenn da nicht dieses Interview wäre.

## „Immer an Recht und Gesetz gehalten“

Im [7][Westfalen-Blatt beteuert Clemens Tönnies], er habe sich immer an
Recht und Gesetz gehalten. Die massive Kritik an ihm und seiner Firma sei
ein „politischer Feldzug“, gegen den er sich wehren werde. Und überhaupt:
Ein Verbot von Werkverträgen führe zu einer massiven Abwanderung, orakelt
Tönnies. Am 14. Juli meldet Tönnies 15 neue Tochterfirmen beim Amtsgericht
Gütersloh an. Der Zweck: „Herstellung und Vertrieb von Fleischwaren aller
Art einschließlich der Schlachtung, Zerlegung und Kommissionierung“. Warum
genau? Unklar.

„Eine Tochtergesellschaft zu gründen, ist an sich natürlich nicht illegal“,
sagt Armin Wiese, Berater bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG). „Aber es ist schon eigenartig, dass Tönnies genau jetzt, wo eine
Gesetzesverschärfung im Raum steht, neue Tochterfirmen gründet.“ Wiese
vermutet, dass es vor allem um die Einschränkung von Mitbestimmungsrechten
geht. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Die MitarbeiterInnen erhalten
bei den Tönnies-Töchtern neue, nur befristete Verträge. „Wer befristet
angestellt ist, wird nicht auf die Idee kommen, einen neuen Betriebsrat zu
gründen“, sagt Wiese.

In einem Punkt stimmt der Gewerkschafter mit Tönnies sogar überein: „Die
Leute könnten tatsächlich zu Amazon oder in andere attraktivere Branchen
wechseln“, sagt Wiese. Eigentlich müsste es deshalb im ureigenen Interesse
der Firma sein, langjährige Beschäftigte zu halten. Er weiß aber auch, dass
die Realität oft anders aussieht, wenn rumänische oder bulgarische
ArbeitnehmerInnen, die kaum Deutsch sprechen, einen neuen Vertrag vorgelegt
bekommen: „90 Prozent unterschreiben sofort.“

Kommt also demnächst der große Wurf? Oder bleibt am Ende doch alles beim
Alten? Tönnies selbst hüllt sich dazu in Schweigen. Eine Besichtigung des
Werks in Rheda-Wiedenbrück lehnt der Fleischkonzern ab. Stattdessen
antwortet ein Pressesprecher per E-Mail. „Es geht dezidiert nicht um die
Umgehung von zukünftigen Regelungen“, schreibt er in Bezug auf die neuen
Tochterfirmen. Um die derzeitigen Werkvertragsarbeiter fest anzustellen,
brauche es eine rechtliche Grundlage – und mehrere voneinander getrennte
Arbeitgeber. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei „Situationen wie
in Coronazeiten“ im Ernstfall nicht alle Betriebsbereiche geschlossen
werden. Eine Anstellung in Tochtergesellschaften sei „völlig normal und
unumstritten in anderen deutschen und internationalen Konzernen“.

## Die desillusionierte Aktivistin

Wenige Kilometer vom Schlachthof entfernt posiert Inge Bultschnieder in
ihrem Garten. Die 48-Jährige ist in Rheda-Wiedenbrück so etwas wie das
Gesicht des Widerstands – nicht nur gegen Tönnies, sondern auch gegen die
zahlreichen Subunternehmen, die osteuropäische ArbeiterInnen schlecht
behandeln. Mit ihrer [8][Bürgerinitiative „IG Werkfairträge“] besucht sie
FremdarbeiterInnen in ihren Unterkünften, hält Mahnwachen ab und prangert
die Ausbeutung immer wieder öffentlich an.

So auch an diesem Tag: Eine Fotografin und eine Redakteurin der
Frauenzeitschrift Emma sind zu Besuch, um die willensstarke Frau zu
porträtieren. Bultschnieder ist der ganze Trubel um ihre Person unangenehm,
aber sie weiß auch, dass sie die Gunst der Stunde nutzen muss: Der jüngste
Corona-Ausbruch bei Tönnies hat die Aufmerksamkeit auf ihr Herzensthema
gelenkt; sogar NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich bereits
mit ihr getroffen.

Dennoch ist Bultschnieder desillusioniert. „Die Angst etwas zu sagen, war
nie so groß wie heute“, sagt sie in Bezug auf die mehreren Tausend
SchlachthofarbeiterInnen, die in Rheda-Wiedenbrück und Umgebung leben. Der
Konzern bezahle in den Werkswohnungen sogar Spitzel, um unliebsame
InformantInnen abzuschrecken. Dass ein neues Gesetz an solchen Methoden
etwas ändert, mag die Aktivistin noch nicht so recht glauben. „Tönnies ist
ein gewiefter Typ, der jedes Schlupfloch nutzen wird“, sagt Bultschnieder.
Und ergänzt: „Wenn Sie das acht Jahre machen, so wie ich, dann glauben Sie
gar nichts mehr.“

13 Aug 2020

## LINKS

(DIR) [1] https://www.faire-mobilitaet.de/++co++27365436-d326-11ea-b975-001a4a160123
(DIR) [2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2015/20150921-toennies-selbstverpflichtung-fleischhandel.html
(DIR) [3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/standortoffensive-fleischwirtschaft-selbstverpflichtung-attraktive-arbeitsbedingungen.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1
(DIR) [4] https://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2020/report2020-07.pdf
(DIR) [5] https://www.v-d-f.de/pdf-view?id=24856
(DIR) [6] https://toennies.de/wp-content/uploads/2020/07/25-punkte-sofortprogramm_ueberblick.pdf
(DIR) [7] https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/4237134-Clemens-Toennies-spricht-ueber-den-Corona-Ausbruch-im-Fleischkonzern-die-Rolle-als-Buhmann-der-Nation-Vorwuerfe-im-Faktencheck-und-die-Zukunft-der-Werkvertragsarbeiter-Clemens-Toennies-Wir-haben-uns-immer-an-Recht-und-Gesetz-gehalten
(DIR) [8] /Interessensgemeinschaft-WerkFAIRtraege/!160774/

## AUTOREN

(DIR) Steve Przybilla

## TAGS

(DIR) Lesestück Recherche und Reportage
(DIR) Clemens Tönnies
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Fleischindustrie
(DIR) Hubertus Heil
(DIR) Fleischindustrie
(DIR) Fleischindustrie
(DIR) SOKO Tierschutz
(DIR) Demografischer Wandel
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Fleischindustrie
(DIR) Schlachthof

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Probleme in der Fleischindustrie: Reform unschuldig an „Schweinestau“

Derzeit können viele Tiere nicht geschlachtet werden. Liegt das auch am
geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Großschlachthöfen?

(DIR) Razzien in der Fleischindustrie: Chaos der deutschen Fleischkonzerne

Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus
Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

(DIR) Illegale Einschleusung von Leiharbeitern: Großrazzia in Fleischbranche

Mit rund 800 Beamt:innen ging die Polizei am Mittwochmorgen gegen mehrere
Zeitarbeitsfirmen vor. Sie sollen illegal Arbeitskräfte ins Land geholt
haben.

(DIR) Soziologe über Arbeit im Schlachthof: „Ein großes Moment von Zwang“

Was ist vom Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zu
halten? Der Soziologe Peter Birke sieht Fortschritte, aber auch Probleme.

(DIR) Vorwürfe gegen Schlachthof in Gärtringen: Qualfleisch aus der Region

Aktivisten zeigen ein Video mit mutmaßlichen Tierschutzverstößen aus einem
kleinen Schlachthof nahe Stuttgart: Schläge, Stöcke in After und Auge.

(DIR) Neuer Studiengang für Betriebsrät*innen: In Teilhabe investieren

Ab Januar gibt es an der Uni Bremen einen deutschlandweit einmaligen
Masterstudiengang für Personal- und Betriebsrät*innen.

(DIR) Gewerkschafter über Schlachthöfe: „Die Enge ist das Problem“

NGG-Geschäftsführer Mattias Brümmer findet, Schlachter sollten nicht nur
alle zehn, sondern alle drei Tage auf das Corona-Virus getestet werden.

(DIR) Missstände in Fleischwirtschaft: Werkverträgen geht es an den Kragen

Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die Groko ein
Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen.

(DIR) Corona bei Tönnies: Wie die Säue zur Schlachtbank

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen
viel mehr Wertschätzung, als ihnen zukommt.