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# taz.de -- Frauenquote für die CDU: Spitze will 50 Prozent

> Ab 2025 sollen die CDU-Parteivorstände zur Hälfte mit Frauen besetzt
> sein. Der Wirtschaftsflügel der Partei sieht die Pläne kritisch.

(IMG) Bild: Hat sich mit ihren Plänen durchgesetzt: Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundesvorsitzende

Berlin dpa | Die CDU-Spitze hat sich auf eine verbindliche Frauenquote von
50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Vorangegangen waren zähe
Verhandlungen. Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung
der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar
2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine
Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote
von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für
stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige
Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in
Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden,
Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die
Regelung nicht gelten.

Die Diskussion über einen klaren Status für die [1][“Lesben und Schwulen in
der Union“] (LSU) wurde auf Mittwoch verschoben

Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht
genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in
einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem
dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender
Platz leer bleiben.

## Vorschlag: „Politische Elternzeit“

Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene
soll es nach diesen Informationen eine dynamische Frauenquote geben. So
soll hier vom 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem
weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine
Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent
Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass
Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden
sollen.

Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten
zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen geben. Ab 2023 ist demnach
eine Quote von 40 Prozent vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent.
Mindestens auf jedem dritten Platz soll dann eine weibliche Kandidatin
stehen.

Die Kommission schlägt nach den Angaben aus Parteikreisen auch vor, eine
„politische Elternzeit“ einzuführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem
für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen
Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es nach diesem Vorschlag
die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und
anschließend wieder wahrzunehmen. Eine Abwahl junger Eltern soll demnach in
dieser Zeit nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein.

Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach diesen
Informationen zudem darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die
Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des
Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage
rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen.
Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im
Vorstand eingeführt werden.

[2][Der CDU-Wirtschaftsrat] sieht die Pläne für eine verbindliche
Frauenquote kritisch. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer
Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer
Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in
weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagte die
Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der „Passauer Neuen
Presse“ (Mittwoch).

Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau
Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU
ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“ So wie keine
Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so
verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

8 Jul 2020

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