# taz.de -- Giffeys Gleichstellungsstrategie: Ernüchternd nichtssagend
       
       > Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie
       > nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Geschlechtergerechter Haushalt? – Nicht verpflichtend
       
       Es ist schon deprimierend, wenn ein Vorhaben als großer Wurf verkauft
       werden muss, das das Grundgesetz seit rund 25 Jahren festschreibt: Die
       Verpflichtung des Staates, [1][die Gleichberechtigung der Geschlechter]
       nicht nur zu behaupten, sondern auch durchzusetzen. Die
       Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die sich auf die Fahnen
       schreibt, genau das zu tun, ist so ein Vorhaben.
       
       Als „Meilenstein“ bezeichnete Frauenministerin Franziska Giffey die
       Strategie – und gut, kann man sagen, leider fördert der Staat die
       Gleichstellung bisher nunmal nicht angemessen, da muss also nachgeholfen
       werden. Anrechnen immerhin kann man Giffey insofern die Bemühung,
       Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema zu verankern. Im Ergebnis
       allerdings bleibt die Strategie vor allem eins: ernüchternd.
       
       Die 67 Maßnahmen, die die Strategie Punkt für Punkt auflistet, entsprechen
       dem Koalitionsvertrag. Darüber hinausgehende Ziele sind so nichtssagend
       formuliert, dass sie oft keine mehr sind: Das Thema [2][Parität im
       Wahlrecht] beispielsweise, ein Trauerspiel der Regierungspolitik, gerinnt
       zur Aussage: „Dem rückläufigen Anteil von Frauen in den Parlamenten wollen
       wir gegensteuern.“ Nur wie? Und wann? Und mit wem?
       
       Ein geschlechtergerechter Haushalt? Nicht verpflichtend. Eine Beratung der
       Ressorts, um Gender Mainstreaming bei Gesetzen im Blick zu behalten?
       Fehlanzeige. Zukunftsperspektiven über diese Legislatur hinaus? Nope. Und
       das Ehegattensplitting, eine der großen Geschlechterungerechtigkeiten der
       Zeit? Wird – zum Leidwesen Giffeys – nicht einmal erwähnt.
       
       Was die Strategie kann, ist, den Anspruch zu verankern, dass
       [3][Gleichstellungspolitik] eine Querschnittsaufgabe sein muss. Und
       zumindest das Augenmerk auf die Tatsache zu richten, dass sie auch
       Grundlage allen Regierungshandelns sein müsste. Doch was das Grundgesetz
       seit 25 Jahren festschreibt, wird sie nicht leisten können: die
       Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich durchzusetzen.
       
       8 Jul 2020
       
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