# taz.de -- Ausweitung der Frauenquote: Diskussionsorgien in der CDU
       
       > Nach langem Hin und Her will die CDU-Spitze für mehr Diversität in der
       > Partei sorgen. Selbst die Junge Union stimmte für das Quotenpapier.
       
 (IMG) Bild: Zwei Frauen ganz oben in der CDU – aber wahrscheinlich nicht mehr lange
       
       Berlin taz | „Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen.“ Der Passauer
       Delegierte beim CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres klingt empört. Das
       Ziel der Parteiführung, eine Frauenquote in der Satzung zu verankern, sei
       „wunderbar – aber mit der Brechstange geht das nicht.“ Am Ende wird die
       „Brechstange“ beiseitegelegt. Die Delegierten billigen zwar eine
       Ausweitung der Frauenquote – allerdings nur in arg abgeschwächter Form.
       Der Kompromiss nimmt den sehr vielen Männern in der CSU kaum etwas weg und
       [1][gesteht den wenigen Frauen nur das Nötigste zu]. Der Vorgang ist auch
       eine Lehre für CSU-Chef Markus Söder, sich nicht mehr beim [2][beim Thema
       Frauenquote zu verkämpfen].
       
       Eine vergleichbare Debatte und ein ähnliches Ergebnis darf man nach den
       aktuellen Entwicklungen in der CDU auch für deren Parteitag Anfang Dezember
       erwarten. Die Gemengelage ist der der Schwesterpartei CSU ähnlich. In der
       Nacht zum Mittwoch hat eine eigens von der CDU gebildete Satzungs- und
       Strukturkommission Beschlussempfehlungen an die Delegierten vorgelegt.
       Zentrale Punkte sind eine verbindliche Frauenquote und die formelle
       Einbindung der Lesben und Schwulen in die Parteiarbeit. Insgesamt sind für
       den Parteitag in Stuttgart mehr als 50 Satzungsänderungen geplant. Das
       Quotenthema – so viel steht fest – wird das meist beachtete sein.
       
       Die Frauenquote ist in der CDU mit ihrem Frauenanteil von nur 26 Prozent
       [3][heftig umstritten]. Mal heißt es, die Frauen wollten ja nicht, es sei
       fast ein Ding der Unmöglichkeit, für Ämter und Mandate geeignete
       Kandidatinnen zu finden. Dann wieder verweist man auf die Freiwilligkeit
       und verwahrt sich gegen Zwangsmaßnahmen. Eine seit einem
       Vierteljahrhundert geltende „Quorum“ genannte 33-Prozent-Quote für Frauen
       wird permanent unterlaufen. Gerade dieser Parteitag, bei dem die
       Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet und ein – nach
       heutigem Stand – männlicher Kandidat gewählt wird, könnte ein bisschen
       Profilierung auf Kosten von Frauen bieten. Wären da nicht die WählerInnen.
       2017 wurde die CDU mit 30 Prozent von deutlich mehr Frauen als Männern (23
       Prozent) gewählt. Das lag nicht unerheblich an der Sichtbarkeit von Frauen
       wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damaligen Verteidigungsministerin
       Ursula von der Leyen. Die CDU hat sich deshalb selbst verordnet,
       [4][jünger, diverser, vor allem aber eben weiblicher zu werden].
       
       Nun hat sich also die eigens für strittige Satzungsfragen gegründete
       Kommission auf den Vorschlag an die 1.001 Delegierten geeinigt. Bei
       Schnittchen und Gazpacho hatten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus 52
       TeilnehmerInnen diskutiert. Am Mittwoch gegen ein Uhr nachts war das
       Quotenpapier fertig. Es wurde mit 34 Ja- und 7 Neinstimmen sowie 5
       Enthaltungen angenommen. Selbst die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden
       Tilman Kuban hatte zugestimmt (was, nebenbei bemerkt, eine Krisensitzung am
       Mittwochvormittag nach sich zog).
       
       ## Möglichkeit der Abweichung bleibt
       
       Das Papier sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für
       Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. Ab 1. Januar 2021 soll eine
       Frauenquote von 30 Prozent gelten, ab 1. Januar 2023 eine Quote von 40
       Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt dann eine Frauenquote von 50 Prozent.
       Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für
       stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von
       Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene
       aber nicht.
       
       Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht
       genug weibliche BewerberInnen kandidieren. In diesem Fall bestimme die
       Anzahl der kandidierenden Frauen die Quote, heißt es in dem Beschluss.
       Werde sie nicht eingehalten, bleibe der eigentlich von einer Frau zu
       besetzende Platz leer.
       
       Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene
       soll es eine dynamische Frauenquote geben. Hier soll vom 1. Januar 2021 an
       eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem weiblichen Mitgliederanteil ab
       30 Prozent soll in Landesverbänden eine Quote von 40 Prozent gelten. Ab
       einem Mitgliederanteil von 40 Prozent Frauen soll es eine Quote von 50
       Prozent geben. Hintergrund ist, dass Parteitage künftig realistischer als
       bisher die Mitgliedschaft abbilden sollen.
       
       Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an, bezogen auf die ersten
       zehn Plätze, eine Frauenquote von 30 Prozent oder mindestens drei Frauen
       geben. Ab 2023 ist demnach eine Quote von 40 Prozent, also vier Plätze,
       vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent, also fünf Plätze. Die Regeln
       sollen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gelten. Es handelt sich
       allerdings nur um eine „Sollbestimmung“, also keine verpflichtende
       Regelung.
       
       Letzteres würde bedeuten, dass Männer weiter die besten Listenplätze und
       Ämter in der Partei anstreben und übernehmen könnten, ohne dass sie damit
       gegen die Satzung verstießen. Es sei denn, die CDU fände zum Prinzip der
       paritätisch besetzten Doppelspitze. Aber das dürfte angesichts des schon
       jetzt heftigen Streits im Bereich der Fantasie bleiben.
       
       ## Hochstimmung bei Lesben und Schwulen
       
       Dass die Delegierten dem Vorschlag der Antragskommission zustimmen werden,
       ist alles andere als ausgemacht. Dennoch, für CDU-Verhältnisse ist der
       Kompromiss ein riesiger Schritt in Richtung Teilhabe und Repräsentanz von
       Frauen. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Brandenburg, Kristy Augustin,
       freut sich am Telefon hörbar über den „guten und erkämpften Erfolg“. Sie
       war die ganze Nacht im Konrad-Adenauer-Haus dabei und findet: „Wir haben
       lange genug gewartet, es ist höchste Zeit.“
       
       Tatsächlich hatte die Bundes-Frauen-Union noch 2019 beim Leipziger
       CDU-Parteitag eine schlechte Figur abgegeben. Ohne die große öffentliche
       Bühne für ihr Quotenanliegen zu nutzen, hatte FU-Chefin Annette
       Widmann-Mauz der Parteitagsregie durchgehen lassen, dass der
       Quotierungsantrag in den Ausschuss verwiesen wird. Der Eindruck war
       verheerend. Heute sagt die Brandenburger FU-Vorsitzende Augustin, bis 2025
       hätten die CDU-Verbände ausreichend Zeit. „Ab Kreisverband sollte es
       möglich sein, die gute Frauen finden.“ Ihre Bundesvorsitzende Widmann-Mauz
       sagte dem ZDF, der Beschluss sei ein wichtiger Etappenerfolg. „Aber wir
       sind noch lange nicht am Ziel.“
       
       In Hochstimmung ist Alexander Vogt. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen
       (LSU) hatte „einen Kloß im Hals“, als die Entscheidung kam. Zweiundzwanzig
       Jahre nach Gründung soll die LSU als „Sonderorganisation“ fest in der
       Partei verankert werden. Das Wort klingt ungut, dennoch wäre die
       Anerkennung der Interessen von Lesben und Schwulen ein großer Schritt. Vogt
       führt den LSU seit zehn Jahren; bei Parteitagen hat man ihn und seine
       Verbündeten mit ihrem Stand gerne mal in dieselbe Ecke wie die
       LebensschützerInnen von „Christdemokraten für das Leben“ platziert. Erst in
       den letzten Jahren wurde es besser: Die Bundespartei stellte ihre Zentrale
       in Berlin als Ort für den LSU-Jahresempfang zur Verfügung.
       
       ## #mehrmädels – so sieht die Junge Union Gleichstellung
       
       Vogt freut sich vor allem für die Mitglieder. „Viele haben einen schweren
       Weg hinter sich, gerade die Älteren.“ Um die Zustimmung der
       Parteitagsdelegierten für die Satzungsänderung zu bekommen, sieht er „viel
       Überzeugungsarbeit auf uns zukommen“. Von der Satzungskommission ist der
       Antrag auf den LSU-„Sonderstatus“ mit mehr Stimmen als der Quotenantrag der
       Frauen-Union durchgegangen: Bei 35 Jastimmen gab es gerade mal 1 Nein und 2
       Enthaltungen. Dennoch erwartet Alexander Vogt Gegenwind. „Ich würde mich
       eher wundern, wenn es keine Gegenrede gibt. Sachlicher Streit ist
       Wesensmerkmal der CDU.“ Bislang ist keinerlei Widerwort zu hören.
       
       Für die vorgeschlagene Quotenregelung hingegen setzt es bereits Kritik. Die
       Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker bezeichnet die Pläne
       als „ziemlich übermotiviert und unrealistisch“. So wie keine
       Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so
       verhalte es sich auch mit weiblichen Kandidatinnen in einer Partei, sagt
       sie der Passauer Neuen Presse. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union,
       sieht eine „intensive Debatte“ auf seine JU zukommen. Beim Deutschlandtag
       2019 wurden noch Sticker mit dem Hashtag #mehrmaedels verteilt. [5][So ist
       beim Parteinachwuchs die Sicht auf Gleichstellung.]
       
       Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hingegen schreibt auf
       Twitter, er erwarte von den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, „dass sie
       sich jetzt zur Einführung einer Frauenquote bei der CDU positionieren, und
       nicht erst abwarten, wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt.
       Führung verlangt, Farbe zu bekennen.“
       
       Hinweis der Redaktion: In einer früheren Textversion war die Zahl der
       LSU-Mitglieder falsch angegeben und wurde nun korrigiert.
       
       8 Jul 2020
       
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