# taz.de -- Renate Künast über Seehofers Ankündigung: „Das ist nur politisch motiviert“
       
       > Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die
       > Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister
       > dafür.
       
 (IMG) Bild: Kritisiert das Vorgehen von Horst Seehofer: Grünen-Abgeordnete Renate Künast
       
       taz: Frau Künast, Horst Seehofer begründet [1][die Anzeige gegen die taz]
       auch mit den [2][Ausschreitungen in Stuttgart]. Ist das einleuchtend? 
       
       Renate Künast: Nein, Seehofer emotionalisiert und will offenbar die
       Stimmung anheizen. Die Teile der Partyszene in Stuttgart, die da beteiligt
       waren, haben ja keine politische Richtung. Insofern ist es irre, als
       Bundesinnenminister einen Zusammenhang zu behaupten, wo keiner ist. Nach
       Ereignissen wie in Stuttgart geht es darum, ruhig, genau und seriös
       darzustellen, was passiert ist.
       
       Passt die angedrohte Anzeige gegen die taz zur Amtsführung von Seehofer?
       Ist das typisch oder ein Ausrutscher? 
       
       Da kommt wieder der alte Seehofer durch, der jenseits aller
       mittelenglischen Umgangsformen die Kanzlerin 13 Minuten lang auf der Bühne
       gedisst hat. Er hat in der Flüchtlingsfrage gepoltert und angeschärft. Das
       kommt jetzt wieder zutage. Ich sage kein positives Wort über die
       taz-Kolumne – aber auf die kommt es jetzt auch nicht an. Wir erleben seit
       geraumer Zeit Angriffe auf die “Lügenpresse“. Dass Seehofer in diesem
       Kontext als Bundesinnenminister mit dieser Strafanzeige droht, ist
       unverantwortlich.
       
       Ist es ungewöhnlich, dass ein Innenminister Strafanzeigen ankündigt? 
       
       Absolut. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon mal gab. Die
       Ermittlungen macht die Polizei von selbst, da, wo der Verdacht auf eine
       Straftat vorliegt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, dass ein Minister mit
       Strafanzeigen droht. Das ist nur politisch motiviert.
       
       Hätte eine Strafanzeige [3][juristisch] Aussicht auf Erfolg? 
       
       Nach Artikel 5 gilt hierzulande Presse- und Meinungsfreiheit. Insofern
       erwarte ich das nicht.
       
       Die CSU hatte ein Bild gepostet, das die taz-Kolumnistin vor brennender
       Kulisse zeigt – als geistige Brandstifterin. Seehofer hat mit Stuttgart
       etwas Ähnliches getan. 
       
       Ich wundere mich über die CSU. Markus Söder inszeniert sich ja inzwischen
       als moderat. Er scheint gemerkt zu haben, dass es nur der AfD nutzt, wenn
       man deren Tonlage imitiert. Mit den gifs und share pics ist die CSU
       allerdings noch immer voll auf der alten Linie. Im Netz scheinen sie Hass
       zu bedienen wie eh und je.
       
       22 Jun 2020
       
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