# taz.de -- Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne: Seehofer lenkt ab
       
       > Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele
       > Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
       
 (IMG) Bild: Hat es nicht so mit der Pressefreiheit: Horst Seehofer
       
       Berlin/Stuttgart taz | Für den Bundesinnenminister ist die Presse- und
       Meinungsfreiheit offenbar eine komplexe Angelegenheit. Horst Seehofer (CSU)
       jedenfalls sagt am Montag in Stuttgart auf die Frage, ob er wie angekündigt
       [1][Strafanzeige gegen taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah] stellen werde,
       er wolle den Fall noch mal im Ministerium besprechen. Er sehe da eine
       „schwierige Schnittstelle zwischen [2][Pressefreiheit und Strafrecht]“.
       Seehofer ist nach Baden-Württemberg gekommen, um sich vor Ort über die Lage
       nach den Krawallen vom Wochenende zu informieren.
       
       Nur eine knappe Stunde zuvor hatte in Berlin ein Ministeriumssprecher
       mehrmals betont, dass noch nichts entschieden sei. In der
       Bundespressekonferenz fragten JournalistInnen hartnäckig zu Seehofers
       Beweggründen. Der hatte via Bild-Zeitung angekündigt, am Montag „als
       Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des
       unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei“ zu stellen. Zugleich
       stellte er einen Zusammenhang zwischen Yaghoobifarahs Text und den
       Gewaltexzessen in Stuttgart her: „Aus Worten folgen immer auch Taten.“
       
       Die Bundeskanzlerin mag das anders bewerten. Regierungssprecher Steffen
       Seibert sagte in der Regierungspressekonferenz, Angela Merkel (CDU) sei mit
       Horst Seehofer über den Fall „im Gespräch“. Über den Inhalt oder Merkels
       Haltung zu der Anzeige wollte Seibert aber keine Auskunft geben.
       
       Viele Bundespolitiker*innen bewerten Seehofers angekündigte Strafanzeige
       gegen die Autor*in der taz als unverhältnismäßig. Andere, etwa die
       Koalitionspartnerin SPD, halten sich mit Kritik an Seehofer eher zurück.
       Man will offenbar nach Stuttgart und der Aufregung um Saskia Eskens
       Rassismus-Interview keinen Streit über die Rolle der Polizei. Die
       SPD-Spitze verweist lieber auf die SPD-Fraktion im Bundestag.
       
       ## Steilvorlage für die AfD?
       
       Am deutlichsten wird dort Uli Grötsch, SPD-Innenexperte und Polizist. „Ich
       halte den Inhalt der Kolumne für total daneben“, sagt Grötsch der taz.
       „Trotzdem wäre eine Strafanzeige sicherlich der falsche Weg und
       kontraproduktiv.“
       
       Die Opposition kritisiert Seehofers Strafanzeige schärfer. Renate Künast,
       grüne Bundestagsabgeordnete, sagt der taz, dass Seehofer emotionalisiere,
       um die Stimmung aufzuheizen.
       
       Der FDP-Rechtspolitiker Konstantin Kuhle hält Seehofers Anzeige für „sehr
       ärgerlich“. „Wir diskutieren nicht mehr über Rassismus oder Gewalt gegen
       die Polizei, sondern über diese Strafanzeige“, so der Liberale zur taz. Die
       Verbindung zu den Ausschreitungen in Stuttgart, die der Bundesinnenminister
       ziehe, sei verquer. „Die Leute haben Polizisten in Stuttgart nicht in den
       Rücken getreten, weil in der taz eine satirische Kolumne stand.“ Auch dass
       Merkel möglicherweise noch einmal mit Seehofer über eine Strafanzeige reden
       könnte, hält Kuhle für fatal. „Jetzt kann die AfD behaupten, dass Merkel
       die Strafanzeige verhindert hat, die unsere Polizei schützen sollte.“
       
       Dabei, so Künast und Kuhle einmütig, sei es ohnehin unwahrscheinlich, dass
       eine Strafanzeige gegen die taz wegen der Kolumne je vor Gericht verhandelt
       werden werde. Diese würde „sich gegen die Pressefreiheit richten und ist
       deshalb ein Fehler“, so Kuhle. Doch wegen der Pressefreiheit werde kaum
       „ein Staatsanwalt Anklage erheben.“ Die Strafanzeige „würde wahrscheinlich
       kein Richter zu Gesicht bekommen“.
       
       ## Seehofer gibt den starken Mann
       
       Aber gesagt ist gesagt. Wird Seehofer Anzeige erstatten? In Stuttgart
       versucht der Bundesinnenminister am Montagmittag, eindrückliche Bilder der
       Stärke herzustellen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       (Grüne), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister
       Fritz Kuhn (Grüne) geht er eng gedrängt durch die Königstraße, wo am
       Wochenende die Schaufenster klirrten. Es sind nur ein paar Schritte, die
       die vier Politiker in die Kampfzone wagen.
       
       Da die Stuttgarter Müllbeseitigung offenbar ihren schwäbischen Ruf zu
       verteidigen hat, sind schon fast alle Schäden beseitigt. Eigens für die
       Pressefotos hat man deshalb einen Anhänger mit Bruchglas vorgefahren. Dann
       beziehen die Minister Stellung vor dem wahrscheinlich einzigen Sexshop in
       dieser Lage und geben ihre Statements ab. Sowohl Seehofer als auch
       Kretschmann sprechen direkt die anwesenden Polizeibeamten an. Seehofer
       betont: „Wir stehen hinter unserer Polizei. Wir müssen die schützen, die
       uns schützen.“ Und er sagt, Verunglimpfungen könnten in so einer
       Auseinandersetzung genauso verletzen wie Gewalt.
       
       Polizeibeamte, die in der Nacht dabei waren, können die Geschehnisse und
       die Gewalttäter vom Samstag genauer einordnen. Der stellvertretende
       Polizeivizepräsident Thomas Berger sagt am Rande, es habe schon an den
       letzten Wochenenden ein „Knistern am Eckensee gegeben“. Da habe nur ein
       Funke gefehlt.
       
       Dort, am oberen Ende des Schlossgartens, nahe der Einkaufsmeile, kam es
       Samstagnacht nach Darstellung der Polizei zu einer Kontrolle wegen
       Drogenbesitzes. Im Sommer treffen sich hier Hunderte Jugendliche, mischen
       sich mit Partyvolk und Operngängern. Zurück bleiben nachts jene, die noch
       zu jung für die Clubs in der Innenstadt sind, und besorgen sich Alkohol aus
       Läden und Tankstellen in der Nähe. Am Samstag geriet die Situation außer
       Kontrolle. Ein Mob von etwa 400 fast ausschließlich männlichen Jugendlichen
       sei dann die Königsstraße hinaufgezogen, habe sich Schlachten mit der
       Polizei geliefert und Handyläden und Juweliere geplündert.
       
       Die Festgenommenen seien meist zwischen 14 und 16 Jahren alt gewesen,
       berichtet die Polizei. Auch die mit mutmaßlichem Migrationshintergrund
       hätten bestens Deutsch gesprochen. „Die meisten von denen waren keine
       Unbekannten für uns“, sagt ein Beamter, der mehrere Festnahmen durchgeführt
       hat. Ob es Absprachen unter den Tätern gab, wird noch ermittelt. Insgesamt
       rechnet die Polizei noch mit weiteren Festnahmen. Bei festgenommenen
       Randalierern seien Sturmhauben und Farbbeutel gefunden worden. Berger sagt:
       „Aus dem Nichts gibt es das nicht.“
       
       22 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenminister-droht-der-taz-mit-Anzeige/!5696702
 (DIR) [2] /Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Benno Stieber
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung: „Angriff auf die Pressefreiheit“
       
       Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die
       taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
       
 (DIR) Renate Künast über Seehofers Ankündigung: „Das ist nur politisch motiviert“
       
       Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei
       anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.
       
 (DIR) Verteidigung taz-Kolumne: Wieso soll das verboten sein?
       
       taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh
       Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.