# taz.de -- Flüchtende im Mittelmeer: Zurückgeschickt nach Libyen
       
       > Die EU beteilige sich tatkräftig daran, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in
       > das Bürgerkriegsland zurückzuschieben. Das werfen ihr vier NGOs vor.
       
 (IMG) Bild: Flüchtende vor der libyschen Küste, gerettet von der spanischen NGO Proactiva Open Arms im Mai 2018
       
       Berlin taz | Per Luftüberwachung hat die EU sich am Zurückschieben
       Zehntausender Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer nach Libyen
       beteiligt. Das werfen vier NGOs vor allem der EU-Grenzschutzagentur Frontex
       vor. [1][Flugzeuge der EU] würden Flüchtlingsboote aufspüren und die
       libysche Küstenwache zu diesen geleiten. „Akteure der EU sind damit zum
       Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in einem
       Mittwoch vorgelegten [2][Bericht] der Initiativen Alarm Phone, Sea-Watch,
       Borderline Europe und Mediterranea.
       
       Die NGOs haben drei Seenotfälle aus dem Jahr 2019 detailliert untersucht
       und etwa mitgeschnittenen Funkverkehr mit der libyschen Küstenwache
       ausgewertet. In allen drei Fällen sind die Schiffbrüchigen am Ende nach
       Libyen zurückgebracht worden.
       
       Am 2. Mai 2020 zum Beispiel sind zwei Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot
       geraten und von Flugzeugen der Anti-Schlepper-Mission EUNAVFOR MED und der
       Luftwaffe von Malta entdeckt worden. Die italienische Rettungsleitstelle
       MRCC in Rom entschied, dass die Notfälle in die Zuständigkeit der libyschen
       Küstenwache falle. Die beiden Flugzeuge teilten demnach den „zuständigen
       libyschen Behörden“ die genauen Koordinaten mit. Hilfsangebote von privaten
       Seenotrettern seien zurückgewiesen worden. Die Piloten erklärten auf
       Anfrage eines NGOs-Flugzeugs, dass sie die Rettung mit den Libyern
       „koordinieren“.
       
       ## Video zeigt Pushback in der Ägäis
       
       Die beschriebenen Praktiken seien beispielhaft für ein „weit verbreitetes
       Muster“ des Verhaltens von EU-Behörden. Diese hätten eine „entscheidende
       Rolle“ bei der Ortung von Booten und der Koordinierung des Abfangens aus
       der Ferne, heißt es in dem Bericht. Entsprechend trüge sie klare
       Verantwortung für die erzwungene Rückkehr flüchtiger Migranten nach Libyen,
       „einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem systematisch
       Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.
       
       Unterdessen sind auch nähere Details über Zurückschiebungen von
       Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwache in die Türkei
       bekannt geworden. Aktivistinnen veröffentlichten ein [3][Video], das einen
       Vorfall vom 13. Mai zeigt. Dabei hat die griechische Küstenwache
       Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen.
       Zuvor waren ihnen die Handy abgenommen worden, eines hatten die Polizisten
       aber übersehen.
       
       Berichte über solche [4][Pushbacks in der Ägäis] gibt es seit Jahren. Die
       griechische Regierung streitet diese grundsätzlich ab – so auch diesmal.
       
       19 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484
 (DIR) [2] https://alarmphone.org/en/2020/06/17/new-report-aerial-collaboration-between-the-eu-and-libya-facilitates-mass-interceptions-of-migrants/?post_type_release_type=post
 (DIR) [3] https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1272460655447195653?s=20
 (DIR) [4] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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