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# taz.de -- Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa: Green Deal zu schwarzen Bedingungen

> Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere
> Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.

(IMG) Bild: Kernpunkt des Green Deal ist ein EU-Klimagesetz mit neuem Emissionsziel

Berlin taz | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen
formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt:
Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn
Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet
wird.

Außerdem soll die EU auf ein Klimagesetz verzichten, die Regeln etwa für
die Chemie-, Auto- und Agrarindustrie nicht verschärfen und den
Europäischen Emissionshandel ausweiten. Das sind Kernpunkte eines
Positionspapiers, das die Fraktion am Dienstagabend in Berlin verabschiedet
hat.

Das 13-seitige Konzept „[1][Für einen Green Deal] – Klimaschutz und
nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung,
Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“
wurde von den Vizechefs der Fraktion Katja Leikert (zuständig für Europa),
Carsten Linnemann (Wirtschaft), Andreas Jung (Finanzen) und Georg Nüßlein
(Umwelt) vorgestellt. Es soll als „Guidance“, also Leitfaden, „für die
Regierung“ dienen, so Nüßlein.

Damit zeichnet die größte Fraktion des größten EU-Landes vor, wie es mit
dem Green Deal ihrer Parteifreundin, der EU-Kommissionschefin Ursula von
der Leyen, weitergehen soll. Die hatte zum Ende 2019 eine Reihe von Plänen
und Vorhaben für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der EU vorgestellt.
Darunter sind eine grüne Industriepolitik, Efffizienzgewinne, mehr
Erneuerbare und ökologische Fortschritte bei Verkehr, Landwirtschaft und im
Finanzwesen.

## Die Angst: Minus 68 Prozent bis 2030 als deutsches Ziel

Kernpunkt des Green Deal ist ein EU-Klimagesetz mit einem neuen Klimaziel.
Das soll gemäß dem Pariser Abkommen von derzeit minus 40 Prozent CO2 im
Jahr 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent verschärft werden. Diese Vorstellung
hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen offiziell als
Richtschnur für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten
Jahreshälfte begrüßt – ohne Bedingungen.

Bliebe es bei den alten Berechnungsmustern, nach denen reiche Staaten mehr
leisten als arme, würde ein EU-Ziel von 55 Prozent bedeuten, dass
Deutschland 2030 etwa 68 Prozent minus leisten müsste, warnt die Union –
anstatt der minus 55 Prozent, auf die sich Deutschland im Klimaschutzgesetz
national festgelegt hat.

Dagegen regte sich Widerstand in der Fraktion. Ein höheres Klimaziel ohne
Änderungen an der EU-Lastenverteilung zur CO2-Reduktion „lehnen wir ab“,
hieß es in der ersten Fassung des Positionspapiers, das letzte Woche
zirkulierte.

Diese Formulierung wurde nun formell zwar gestrichen, inhaltlich aber
erhalten. Nun heißt es, die neue Vorgabe „wäre eine weitreichende
Zielverschärfung“ und eine „enorme Herausforderung“. Von einem
Richtungsstreit will die Union allerdings nichts wissen. „Dissens zur
Kanzlerin sehe ich nicht“, sagte Nüßlein.

Das Papier setzt der Kanzlerin aber enge Grenzen bei den anstehenden
Verhandlungen, die sie ab Juli als EU-Ratspräsidentin mit den anderen
EU-Staaten, dem Parlament und der Kommission führen wird. So will die
Unionsfraktion, dass andere Länder mehr bei der „Lastenteilung“ im
Klimaschutz tun. Bisher werden diese Beiträge nach der Wirtschaftskraft
berechnet. Deutschland solle nach Vorstellungen der Union nun etwa einen
Bonus für seine Energiewende bekommen.

Auch im Forderungskatalog: den EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr
ausweiten und Hilfen für Klimaprojekte jenseits der EU, etwa im Regenwald,
auf die Klimaschutz-Bemühungen anrechnen lassen.

## Gelder für Agrarpolitik sollen fließen wie bisher

„Wir unterstützen das Pariser Abkommen, Ursula von der Leyen und die
Bundeskanzlerin bei den Klimazielen“, sagte Andreas Jung. Diese
Unterstützung klingt im Positionspapier so: „Wir lehnen den Vorschlag der
EU-Kommission, eigenständig durch delegierte Rechtsakte EU-Klimaziele
festzulegen, ab“.

Dazu kommt: keine strengeren Vorgaben bis 2030 für die Autobauer beim CO2;
keine strikteren Regeln für die Chemieindustrie oder den Pestizideinsatz,
Anrechnung von europäischen Wäldern als CO2-Speicher, billigerer Strom für
Industriebetriebe. „Zweck und Wirkung ordnungsrechtlicher Instrumente“
sollten hinterfragt werden, Beschwerden gegen Bauprojekte schwieriger
werden. Die EU-Gelder für die Agrarpolitik, die manchmal klimaschädlich
wirken, sollen allerdings fließen wie bisher.

## SPD verteidigt die Kanzlerin

Ob und wie schnell all diese Vorgaben mit den anderen 26 EU-Ländern
umzusetzen sind, beantwortet das Konzept nicht. Eine solche Einigung etwa
bei der „Lastenverteilung“ oder beim Emissionshandel hat in der
Vergangenheit oft Jahre gedauert.

Und auch der Koalitionspartner ist nicht überzeugt. Die Union müsse
„schnell klären, ob sie sich hinter die Bundeskanzlerin stellt oder
ambitionierten Klimaschutz ausbremsen will“, nahm SPD-Vizefraktionschef
Matthias Miersch die CDU-Kanzlerin und die CDU-EU-Kommissionschefin gegen
die CDU/CSU-Fraktion in Schutz.

13 May 2020

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