# taz.de -- Linke Medien und die Polizei: Eine vertane Chance
       
       > Die Institution Polizei gilt als sakrosankt. Medien wie die taz sollten
       > aber die herrschenden Verhältnisse hinterfragen.
       
 (IMG) Bild: Macht, kaputt: Horst Seehofer und ein bei den Ausschreitungen in Stuttgart beschädigter Polizeiwagen
       
       Dieser Text ist Teil einer innerredaktionellen Debattenreihe der taz,
       ausgelöst durch die Kolumne [1][„All cops are berufsunfähig“]. Als
       pluralistisches Haus verschweigen wir diese Kontroverse um die Arbeit der
       Polizei und unsere unterschiedlichen Blickwinkel auf diese nicht. Es werden
       weitere, konträre Texte folgen. Die Beiträge lesen Sie auf unserer
       Webseite: [2][taz.de/kolumnendebatte]. 
       
       Für einen Augenblick sah es so aus, als könnte die deutsche Gesellschaft
       eine Debatte über die strukturellen Probleme der Polizei – Rassismus,
       Gewalt und Straflosigkeit – führen. Eine Debatte, die normalerweise
       überwiegend innerhalb der Linken und ihrer Medien, also auch der taz
       stattfindet. Befeuert durch die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA war
       zu hoffen, dass sie auch den bürgerlichen Politikbetrieb und die
       Feuilletons für eine Weile beschäftigen würde.
       
       In dem Moment allerdings, als die Kritik von der SPD-Vorsitzenden Saskia
       Esken aufgegriffen wurde, entpuppte sich diese Erwartung als Illusion.
       Innenminister und Politiker*innen aller Parteien, Leitartikler*innen und
       die Polizei höchstselbst, machten deutlich, dass sie nicht vorhaben, sich
       mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es gebe keinen strukturellen
       Rassismus, keine übertriebene Polizeigewalt – stattdessen müssten „unsere
       Polizisten“, wie sie von Horst Seehofer bis Cem Özdemir genannt werden, vor
       „Generalverdacht“ geschützt werden. Esken wurde zum Kotau gezwungen. Auf
       Demos gegen rassistische Polizeigewalt wurden junge Menschen, darunter
       viele BPoC (Black and People of Color), verprügelt.
       
       Alle, die regelmäßig negative Erfahrungen im Umgang mit der Polizei machen
       – Nichtweiße, sozial Ausgegrenzte, politische Aktivist*innen oder
       Fußballultras, an denen neue Polizeitaktiken oft zuerst erprobt werden –
       mussten das als dickes „Fuck you“ verstehen. Sie bleiben allein zurück mit
       ihren Ängsten vor anlasslosen Kontrollen, gewalttätigen Übergriffen und
       sich vor Gericht gegenseitig deckenden Polizist*innen.
       
       ## Eine berechtigte Wut
       
       Aus dieser Zurückweisung entsteht Wut, berechtigte Wut, die sich
       artikulieren muss. Die sich nach Ruhe sehnende Mehrheitsgesellschaft kann
       froh sein, wenn sich diese Wut nur in der taz Bahn bricht und nicht auf der
       Straße. Und die taz sollte es zu schätzen wissen, wenn Betroffene in ihr
       die Möglichkeit sehen, sich zu äußern.
       
       Doch Rainer Wendt, Horst Seehofer und all die anderen geben sich nie
       zufrieden. Sie toben, wie immer, wenn ihr Instrument der
       Herrschaftssicherung infrage gestellt wird. Zwei Ereignisse nutzen sie
       geschickt: [3][den unzweifelhaft ironischen Text der taz-Kolumnist*in
       Hengameh Yaghoobifarah] und die [4][Jugendkrawalle in Stuttgart].
       
       Erstere sei eine „diskursive Grenzverschiebung“ hieß es, als ob nicht die
       gesellschaftliche Rechte von Sarrazin bis Höcke seit Langem Menschen ihre
       Würde absprechen. Zweiteres sei eine „nie dagewesene Dimension an Gewalt“ –
       eine Behauptung, die schon beim Blick auf den Überfall von [5][200 Nazis
       auf Leipzig-Connewitz], bei dem massenweise Läden zerstört wurden oder die
       Angriffe auf die Polizei bei Hogesa in sich zusammenfällt.
       
       Egal welch geistiger Müll zur Verteidigung der Polizei verbreitet wird, von
       Stammtischen oder aus den Redaktionsstuben von Springer und anderen gibt es
       Anfeuerung statt Aufklärung. Die herrschenden Polizeifreunde geraten noch
       nicht einmal unter Rechtfertigungsdruck, wenn sie offensichtlich lügen –
       wie Olaf Scholz, der wider besseren Wissens und unzähligen Stunden
       Videomaterials behauptete, beim G20-Gipfel in Hamburg habe es keine
       Polizeigewalt gegeben.
       
       ## Die Polizei, das wehrlose Opfer?
       
       In diesen Kreisen ist die Polizei stets das wehrlose Opfer. In so einem
       Diskurs sind tatsächliche Fortschritte innerhalb des Polizeiapparats kaum
       thematisierbar, weil sie sofort als Argument gegen notwendige Kritik
       gedreht werden. Aber ja, ein dreitägiges Zuschauen wie [6][bei den Pogromen
       von Rostock-Lichtenhagen] ist heute nicht mehr vorstellbar. Und auch
       besteht kein Zweifel daran, dass in den USA die Zustände ganz andere sind.
       
       Nun ist es also wieder einmal gelungen, die wichtige Debatte über die Rolle
       der Polizei und ihrer notwendigen Regulierung einfach abzubrechen und durch
       das Thematisieren von Scheinproblemen zu ersetzen. Auf der Agenda steht nun
       die scheinbare Sorge um die Menschenwürde, mit der vor allem die Würde von
       Polizist*innen gemeint ist; wohlgemerkt aufgrund eines überspitzten Textes,
       während eben diese Besorgten sonst ungerührt Menschen in Polizeiwachen oder
       dem Mittelmeer verrecken lassen.
       
       Die Institution Polizei ist sakrosankt. Das mag man mit deutscher
       Obrigkeitshörigkeit erklären, ist aber auch eine Folge der Mutlosigkeit,
       dagegen anzugehen. Und es ist eine Folge des Versagens vieler
       Medienschaffender. Polizeimeldungen werden als alleinige Quellen behandelt,
       selbst wenn sie als Eigen-PR erkennbar sind. Mit den [7][Zahlen verletzter
       Polizist*innen] oder angeblichem Widerstand von Demonstrant*innen wird
       Politik gemacht – und fast alle spielen mit.
       
       Die Befugnisse der Polizei werden erweitert, von Eingrffsmöglichkeiten bei
       dem Konstrukt der [8][„drohenden Gefahr“] bis zur Erhebung von [9][Gebühren
       für Polizeieinsätze] – fast ohne öffentliche Debatte. Das Machtgefälle
       zwischen der Polizei und den von ihr Getriezten wird schon gar nicht in den
       Blick genommen.
       
       ## Keine Kompromisse
       
       Es sollte daher Aufgabe von Medien wie der taz sein, keine Kompromisse zu
       machen, wenn es darum geht, die herrschenden Verhältnisse zu hinterfragen.
       Gelingen kann das nur, wenn man sich weder die Narrative bestimmen lässt
       noch um die Anerkennung in bürgerlichen Kreisen ringt. Deren
       Eintrittsregeln lauten: Gewalt ist, zumindest hierzulande, reflexhaft aufs
       Schärfste zu verurteilen, ohne nach den Ursachen fragen zu dürfen. Sowie:
       Weder ist physische Polizeigewalt ein Problem, noch existiert strukturelle
       Gewalt in Form von Rassismus und Ausbeutung.
       
       Wer das akzeptiert, verabschiedet sich von linken, staatskritischen
       Positionen und lässt die gesellschaftlich Ausgegrenzten und
       Systemkritiker*innen allein. Will die taz deren Stimme sein, muss sie ihren
       Blick auf Macht- und Gewaltstrukturen schärfen. Herrschaftskritik und
       Solidarität sind zugleich der Kern dessen, was linke Politik bestimmt. Im
       Wissen darum hat sich die taz gegründet – und die souveräne Haltung dazu
       ist auch heute ihre Daseinsberechtigung. Die Bürgerlichen haben ihre eignen
       Medien.
       
       Es geht also um Stärke, wenn man sich nicht die Empörung derjenigen
       aufzwingen lässt, die ein grundlegend anderes Gesellschaftsbild vertreten.
       Niemand in der Linken und niemand in der taz sollte sich schämen, nur weil
       andere das aus Eigeninteresse wollen.
       
       Erik Peter ist Redakteur der taz Berlin. Spezialgebiet: Krawall und
       Remmidemmi.
       
       27 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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