# taz.de -- Zwei Jahre DSGVO: Irland soll Daten besser schützen
       
       > Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland
       > ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
       
 (IMG) Bild: Standortsuche kann gefährlich sein
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Irland und Luxemburg aufgefordert, mehr
       für die Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln zu tun. Bei der
       Umsetzung gebe es noch Nachholbedarf, sagte Justizkommissar Didier Reynders
       am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Länder müssten auch mehr für eine gemeinsame
       „Datenschutzkultur“ tun.
       
       Vor zwei Jahren war die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in
       Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die von
       Webseiten erfassten Daten zu überprüfen. Auch ein [1][„Recht auf
       Vergessen“] ist in der DSGVO verankert. Die Regeln verhindern allerdings
       nicht, dass US-Konzerne wie Google oder Facebook weiter systematisch Daten
       von europäischen Nutzern sammeln. Dagegen können EU-Bürger nun vor ihrer
       nationalen Datenschutzbehörde vorgehen. Von diesem neuen Recht werde auch
       rege Gebrauch gemacht, so die EU-Kommission.
       
       Sobald es um europaweite Fragen geht, ist allein die Behörde des Landes
       zuständig, in dem der Anbieter seinen Europasitz hat. Bei Facebook ist dies
       Irland – und die Datenschützer in der irischen Hauptstadt Dublin kommen bei
       der Bearbeitung der Anfragen kaum hinterher. Die irische Behörde hat
       bislang keinen einzigen Fall gegen Facebook abgeschlossen. Die
       EU-Kommission wünscht sich daher noch mehr Einsatz von Irland für die
       DSGVO. Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich
       besser geworden, betont die EU-Kommission. Beim Personal habe es 42 Prozent
       Wachstum gegeben, beim Budget 49 Prozent.
       
       Die Situation sei in den EU-Staaten sehr verschieden. [2][Deutschland] gilt
       als vorbildlich, Irland und Luxemburg sind Sorgenkinder, Slowenien hat die
       Verordnung noch nicht einmal in nationales Recht umgesetzt.
       
       ## Kritik aus dem Europaparlament
       
       Datenschützer und IT-Experten sehen noch viele Probleme. So erfasst
       Facebook weiter in großem Stil Daten von Internet-Usern, selbst wenn diese
       nicht bei dem Dienst angemeldet sind. Auch Google sammelt europaweit Daten,
       etwa bei der Standortsuche. Zudem hat die DSGVO einen großen
       [3][Bürokratieschub] gebracht. Sogar Blogger, Vereine und Verbände müssen
       sich mit den EU-Regeln herumschlagen – und zahlreiche Details sind immer
       noch unklar.
       
       Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Viele Bürger hätten „das Gefühl,
       dass sie im Alltag gegängelt werden, während Großunternehmen wie Facebook
       weiterhin unreguliert Daten sammeln können“, sagte der
       FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. „Eine laxe Verfolgung von
       Datenschutzvergehen darf kein Standortvorteil in der EU sein.“
       
       24 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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