# taz.de -- CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen: Lust aufs Gestalten
       
       > Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die
       > Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
       
 (IMG) Bild: Super! Die größte Fraktion der Bremischen Bürgerschaft will mitarbeiten!
       
       BREMEN taz | Totalverweigerung ist out: Die Einstellung von 300 Lehrkräften
       zusätzlich, den Stahlwerken den Umstieg auf Wasserstoff zur
       Energieversorgung komplett finanzieren und die Mittel, die ausgegeben
       werden sollen, auch wirklich zu verplanen, statt einen „Auffangtopf“ im
       Volumen von 20 Millionen Euro in den Landeshaushalt einzustellen, das sind
       konkrete Forderungen der CDU-Fraktion für die Budget-Beratungen. Diese
       [1][gehen heute im Haushalts- und Finanzausschuss] in die abschließende
       Runde.
       
       Vorgestellt haben die christdemokratischen Ideen am Dienstag ihr
       Wirtschaftsexperte Carsten Meyer-Heder und der haushaltspolitische Sprecher
       Jens Eckhoff. Und, fast schon wieder ein Novum: Sie haben auch einen Antrag
       formuliert.
       
       Zwar bleibt die größte Fraktion der Bürgerschaft dabei, den Gesamthaushalt
       komplett abzulehnen. Aber das ist normales parlamentarisches Geschäft.
       Ebenso üblich ist allerdings, mit Änderungsanträgen die Koalitionäre
       wenigstens in Erklärungsnot zu bringen, wenn sie beispielsweise sozial-
       oder verkehrspolitische Vorstöße ablehnen, die eigentlich ihrer Linie
       entsprechen würden.
       
       Während die CDU-Fraktion in den Legislaturperioden seit 2011 darauf
       komplett verzichtet hatte, bringt sie nun auch eigene Vorstellungen darüber
       ein, wie das Land zu gestalten wäre. „Wir haben [2][Ihre Kritik] daran
       natürlich [3][wahrgenommen]“, so Eckhoff auf Nachfrage bezüglich dieses
       Kurswechsels. „Insofern sind wir da jetzt weiter.“
       
       Inhaltliche Akzente will man bei Bildung, beim Thema „Wachsende Stadt“ und
       mit Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Plus, alte CDU-Domäne, bei der
       Inneren Sicherheit. Nicht möglich sei es einer Oppositionsfraktion, einen
       kompletten eigenen Haushaltsentwurf vorzulegen, stellte Eckhoff klar.
       
       Das leuchtet besonders ein, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die
       Grundlage für die parlamentarische Debatte die Pläne sind, die von der
       Finanzbehörde mit erheblicher Manpower erarbeitet wurden. Erst Ende Mai
       lagen sie diesmal bezüglich des laufenden Jahres vor, was Meyer-Heder mit
       einem sarkastischen „Respekt!“ Richtung [4][Haus des Reichs] kommentierte,
       wo Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) seinen Sitz hat.
       
       Allerdings: Wäre der CDU-Antrag, den Etat-Entwurf in toto abzulehnen, ernst
       gemeint, würde er zur Verlängerung der sogenannten haushaltslosen Zeit
       führen. Die ist [5][problematisch], weil Tarifsteigerungen bei freien
       Trägern und neue Projekte erst dann finanziert werden dürfen, wenn das
       Budget Gesetz ist.
       
       Trotzdem hat man sich auch über die Finanzierung der eigenen Vorstellungen
       wenigstens sporadisch Gedanken gemacht: Das ist nötig, denn die Union, die
       [6][sonst auf Einhaltung der Schuldenbremse pocht], will vor allem Geld
       ausgeben. So sind die 300 Stellen für Lehrkräfte laut Meyer-Heder
       ausdrücklich „on top“ gedacht zum bereits im Regierungsentwurf um 360
       Millionen Euro gesteigerten Bildungshaushalt.
       
       „Wir wollen nicht nur die steigenden Schülerzahlen ausgleichen“, so der
       CDU-Landesvorsitzende weiter. Es gehe darum, den Schlüssel zu verbessern,
       „um endlich von diesem letzten Platz wegzukommen, auf dem Bremen im
       Bundesvergleich jetzt seit 20 Jahren steht“, so Eckhoff. Bliebe indes zu
       klären, woher die neuen Pädagog*innen kommen sollen. Bundesweit herrscht
       Lehrkräftemangel. Schwer fällt, bestehende Stellen nachzubesetzen.
       
       ## Mehr Geld fürs Stahlwerk
       
       Unproblematisch wirkt die Idee, den so genannten „Auffangtopf“ zu killen:
       In den sind Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro eingestellt, die noch
       nicht konkreten Projekten zugeordnet sind. „Auffangtopf – das hört sich
       noch nicht mal gut an“, sagt Eckhoff. Ästhetisch ist das Werbevideo, das
       die Fraktion zu den eigenen Haushaltsvorstellungen online gestellt hat,
       allerdings [7][auch keine Offenbarung], selbst wenn Carsten Meyer-Heder die
       animierte Zeichnung von ihm, die darin ihren Auftritt hat, hübscher findet,
       als sich selbst.
       
       Gewichtiger ist ohnehin Eckhoffs Einwand, dass man sich gerade nicht in
       einer Zeit befinde, „in der wir Sparguthaben anlegen sollten“. Das Geld
       könne gut für eine bessere Ausstattung der Universität, etwa in eine
       Machbarkeitsstudie für einen Medizinstudiengang, aber auch für die
       Ausbildung von Kita-Fachkräften oder für die Förderung von Schulsport
       ausgegeben werden.
       
       Mühe haben sich die Christdemokrat*innen gegeben, die Bereiche Umwelt,
       Stadtentwicklung und Industriepolitik gedanklich zu verzahnen. So soll das
       Land statt wie geplant zehn 13 Millionen Euro ins Wasserstoffprojekt der
       Stahlwerke stecken – es also dem Konzern Arcelor Mittal komplett
       spendieren, weil damit der größte CO2-Emittent des Landes abgeschaltet und
       trotzdem der Standort des Werks gesichert werden könnte. Auch sei dringend
       geboten, neue Straßenbahnprojekte anzustoßen. „Die letzten Pläne, das was
       jetzt gebaut wird, stammt ja noch aus meiner Zeit als Verkehrssenator“, so
       Eckhoff.
       
       24 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [5] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229/
 (DIR) [6] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_198_Rot-Gruen-droht-Bauchlandung-mit-vorgeschlagener-Schuldenbremse.html
 (DIR) [7] https://www.cdu-fraktion-bremen.de/index.php?ka=1&ska=79&fnr=0
       
       ## AUTOREN
       
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