# taz.de -- Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter
       
       > Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum
       > Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.
       
 (IMG) Bild: Wer kämpft um was? Die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland (v. l.)
       
       Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer
       „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und
       Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der
       [1][Parteiausschluss von Kalbitz] bringt die Partei AfD bis kurz vor die
       Spaltung.
       
       Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten
       oder gar um eine [2][Abgrenzung zum Rechtsextremismus]. Vielmehr erleben
       wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der
       völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious
       Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung
       zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).
       
       Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus
       zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen,
       Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese
       Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen
       am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten)
       galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon
       seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und
       Nationalismus schwelt.
       
       Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben
       an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird.
       In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine
       Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand;
       Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar
       mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen)
       Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also
       nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.
       
       ## Marktwirtschaftlich begründete Stereotype
       
       Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die
       ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr
       vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die
       unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel,
       AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche
       Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands
       auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche
       Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung,
       Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer
       wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun
       einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.
       
       Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen
       fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über
       Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg
       Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“
       stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und
       den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch
       leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie
       Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül.
       Wir dürfen [3][Meuthens Frontalangriff] gegen den „Flügel“ deshalb nicht
       als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente
       Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.
       
       Schon Goethe wusste, dass gerufene Geister schnell ein Eigenleben
       entwickeln. Und so hat sich im Schoße des Marktradikalismus ein anderer
       Nationalismus gebildet, der plötzlich nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit,
       sondern die vermeintliche Idylle der völkischen Gemeinschaft postuliert.
       Das in dieser Vorstellung romantisierte und mystifizierte Volk steht aber
       im drastischen Widerspruch zur neoliberalen Konkurrenzrealität. Und so kann
       plötzlich einem Höcke zugehört werden, der von der „Auflösung der
       Solidargemeinschaft“ durch „vollständige Ökonomisierung“ spricht – ein
       untolerierbarer Affront gegen den marktradikalen Konsens in der Partei.
       
       Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die rechte „Kapitalismuskritik“
       allerdings als reiner Eskapismus, also als Flucht der selbsternannten
       Romantiker in die biedermeierliche Illusion einer heilen Heimat. Statt die
       kapitalistischen Ungerechtigkeiten anzugehen, wird versucht, ein völlig
       homogenes und konfliktfreies Volk zu erzwingen. Kapital und Arbeit müssen
       deshalb einer über alles stehenden völkischen Einheit untergeordnet werden
       – die sich praktisch nur in einem von den Extremisten selbst ausgehenden
       „Nationalbefehl“ zeigen können wird.
       
       Doch auch der Klassenkampf wird nicht einfach so verschwinden. Deshalb
       versucht die völkische Ideologie, die aus dem Kapitalismus hervorgehenden
       Antagonismen einfach auf Geflüchtete und Migrant:innen abzuladen.
       Folgerichtig sieht Höcke im Neoliberalismus auch primär ein
       „Migrationsdogma“. Er will den Sozialstaat retten, indem die Rente ans
       Deutschsein gekoppelt wird. Und folgerichtig tritt die soziale Frage am
       Ende auch hinter sein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zurück, bei
       dessen Durchführung er eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“
       fordert – erneut wird der Utopie also eine Säuberung vorausgesetzt.
       
       Diesem rechtsextremistischen Wunschdenken mit totalitären Folgen kann die
       politische Linke (anders als die bürgerliche Mitte) tatsächlich etwas
       entgegensetzen – den politischen Kampf und die bewährte Kapitalismuskritik,
       welche die wahren Ursachen für empfundene Machtlosigkeit, Abstiegsängste
       und Fremdenhass aufzuzeigen vermag. In diesem Sinne gilt, angelehnt an
       Walter Benjamin, dass jeder Erfolg der Rechten tatsächlich auf einem
       Versagen der Linken beruht, eine echte Alternative zu formulieren, welche
       die sozialen Folgen des Kapitalismus in emanzipative Energie transformiert.
       
       17 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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