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# taz.de -- taz-Recherche über Rechtsextreme: Bestürzung über Prepper-Gruppe

> Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht
> (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten.

(IMG) Bild: Innenminister Holger Stahlknecht kritisiert die rechtsextremen Umtrieben der Reservisten scharf

Berlin taz | Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht
(CDU), hat sich bestürzt über Äußerungen von Mitgliedern einer
rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gezeigt.
„Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“, sagte er am Freitag im
Landtag in Magdeburg. Besonders gravierend sei, dass die Männer aufgrund
ihres Dienstgrades als Soldaten eine gewisse Vorbildfunktion hätten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich auf Antrag der mitregierenden SPD
mit der Angelegenheit beschäftigt. Deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger
Erben wandte sich an die AfD-Fraktion: „Sie wissen und wussten ganz genau,
aus welchen Milieus Sie Ihre Mitarbeiter rekrutieren.“ Das Gruppenmitglied
Michael S. war Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Man könne nicht hinnehmen,
dass Rechtsextreme als Reservisten die Bundeswehr unterwandern, so Erben.

Er saß selbst jüngst gemeinsam mit einem Mitglied der Preppergruppe im
Coronakrisenstab eines Landkreises. „Ich hätte nie gedacht, dass Gunnar G.
Gegenstand einer Landtagsdebatte sein würde.“ Vor einer Woche hatte die taz
[1][eine rechtsextreme Preppergruppe aufgedeckt], deren Mitglieder sich auf
einen „Rassenkrieg“ vorbereiteten, inklusive Waffenbeschaffung,
[2][Schießtraining] und Überlegungen, ein Dorf zu unterwerfen. Die Männer
der Gruppe kennen sich aus einer völkischen Burschenschaft und sind
Reservisten.

Sebastian Striegel von den Grünen forderte in der Debatte, dass die
Nachrichtendienste ihre Arbeit besser abstimmen. Es brauche eine „klare
Zuständigkeit zwischen Verfassungsschutz und MAD“, damit Reservisten nicht
durch das Raster fielen. „Es geht hier nicht um ein paar Leute, die die
Bevorratung zu ernst nehmen“, betonte die Linken-Abgeordnete Henriette
Quade, sondern um „paramilitärische Strukturen“, und ein „militantes
Netzwerk“.

## Reserveoffizier tritt aus CDU aus

Infolge der Veröffentlichungen ist ein lokaler CDU-Funktionär aus
Sachsen-Anhalt mit Kontakten zur Preppergruppe inzwischen aus der Partei
ausgetreten. Der Reserveoffizier Kai Mehliß kam damit einem
Parteiausschlussverfahren zuvor, das der CDU-Landesvorstand am Freitag
einstimmig beschlossen hat. Auch von seinem Posten als Vizevorsitzender des
Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt ist der Berufsschullehrer
zurückgetreten.

Mehliß hatte Michael S. im Chat mit „Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt.
Das hatte zuerst die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen veröffentlicht.
Mehliß hatte zuvor als Mitglied des inzwischen als
Verfassungsschutz-Prüffall geführten Vereins Uniter [3][Schlagzeilen
gemacht]. Inzwischen sind auch Ermittlungsbehörden mit dem Fall befasst. Es
sei ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob ein
Anfangsverdacht vorliegt.

Auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Sachsen hat sich mit der
Angelegenheit beschäftigt, wie der LKA-Sprecher bestätigte. Eine konkrete
Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um Vorgänge handle,
die schon einige Jahre zurücklägen. Sachsen-Anhalts Innenminister
Stahlknecht hat ebenso Überprüfungen vonseiten der Nachrichtendienste und
der Ermittlungsbehörden angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau,
in deren Zuständigkeit die Schießhalle Jüdenberg liegt, auf der mutmaßlich
illegale Schießtrainings rechtsextremer Burschenschafter stattfanden,
reagierte am Freitag nicht auf eine taz-Anfrage.

## Kein Einsehen bei der Landesgruppe

Neben dem Verteidigungsministerium hat auch der Reservistenverband
Aufklärung in der Sache versprochen und die involvierten Mitglieder sowie
die Verantwortlichen im Schießsport schriftlich um Stellungnahmen gebeten.
„Die veröffentlichten Recherchen sind schockierend“, heißt es in einer
[4][Mitteilung des Verbandes], der mehr als 115.000 Mitglieder hat. Diese
Einschätzung wird aber offenbar dort nicht von allen geteilt.

Michael S. hat seit mindestens 2012 ein Amt in der sächsischen Landesgruppe
des Reservistenverbandes inne. Deren Präsident Hans-Jürgen Domani,
Oberstleutnant der Reserve, schrieb nach der taz-Veröffentlichung auf
seiner Facebook-Seite: „Viel Lärm um nichts! Während des Ansturms von
Millionen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten haben sich diese Spinner
Gedanken gemacht, wie sie die Ausrottung der Deutschen überleben können.
Sie hatten weder vor, die Bundesrepublik abzuschaffen, noch wollten sie die
Ausländer ausrotten.“

12 Jun 2020

## LINKS

(DIR) [1] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5688563
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(DIR) [4] https://www.reservistenverband.de/presse/stellungnahme-zuflucht-rechts-aussen/

## AUTOREN

(DIR) Sebastian Erb
(DIR) Christina Schmidt

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