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# taz.de -- Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern

> Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das
> Geld soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden.

(IMG) Bild: Die Coronakrise kann man nutzen, zum Beispiel für mehr E-Mobilität in der Stadt

Berlin taz | Bundesregierung und Wirtschaft sollten die
Corona-Konjunkturpakete nutzen, um schnell gezielt und in großem Umfang in
Klimaschutz, grüne Zukunftstechnologien und neue Jobs zu investieren und um
eine Öko-Steuerreform umzusetzen, fordert das Umweltbundesamt (UBA). „Jetzt
werden die Weichen gestellt, ob wir einen nachhaltigen Weg aus der
Corona-Krise finden“, sagte UBA-Präsident [1][Dirk Messner].

Er stellte am Mittwoch zusammen mit Vertretern des Fraunhofer Instituts für
System- und Innvotationsforschung (ISI) und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) ein Konzept zu [2][„nachhaltigen Wegen aus der
Finanzkrise]“ vor.

Kernpunkte: Schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie, mehr Geld für
öffentlichen Verkehr und Fahrräder, für E-Autos und neue Ladestationen,
eine höhere Förderung für den Austausch von Heizungen und Batteriespeicher,
mehr Investitionen in grüne Digitalisierung.

Messner schlägt einen „Innovationsfonds für Nachhaltigkeit“ vor, um die
Vorhaben zu finanzieren. Außerdem solle Strom billiger werden, von den
jetzt 25 Milliarden Euro EEG-Umlage, die die Stromkunden bezahlen, sollten
18,7 Milliarden erlassen werden. Für die Finanzierung plädiert das UBA
unter anderem dafür, umweltschädliche Subventionen wie verbilligte
Dieselkraftstoffe, immerhin etwa 50 Milliarden Euro im Jahr, abzuschaffen.

## Nach den Lobbys jetzt Ideen von UBA, KfW und Fraunhofer

Damit melden sich in der Debatte um die Hilfsmilliarden in der Krise nun
auch Bundesbehörden und Forschungsinstitute zu Wort. Bisher haben schon
diverse Thinktanks, Umwelt- und Wirtschaftsverbände ihre Vorschläge
gemacht, wohin der Geldsegen zum Neustart der deutschen Wirtschaft fließen
solle. So verhandelt etwa die Autoindustrie derzeit mit der Bundesregierung
über eine staatliche „Innovationsprämie“ für den Kauf von Autos.

Für das UBA ist klar: „Der Neustart ist nur zukunftsfähig, wenn wir die
Finanzhilfen auch zum Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen
Gesellschaft nutzen.“ Es warnt aber auch: „Falls wir in überholte
Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise,
behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit“, die Klimaziele
rückten in weite Ferne. „Von einer Kaufprämie für Autos mit
Verbrennungsmotor halte ich wenig“, sagte der UBA-Chef.

Alle Investitionen des Konjunkturpakets sollten einer „verpflichtenden
Nachhaltigkeitsprüfung“ unterliegen: Ohne Öko-TÜV also keine
Hilfsmilliarden. Die Chef-Volkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, nannte
als Ziele: Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft stärken,
Klimaneutralität erreichen und Produktivität steigern.

## „Chance für die Nachhaltigkeit“

„Die Krise ist als Chance für die Nachhaltigkeit fundamental wichtig, damit
wir auch in Zukunft Einkommen erwirtschaften können“, sagte Köhler-Geib.
Dafür müssten Europa und der EU-Green Deal gestärkt und eine
Renationalisierung von Handelsketten verhindert werden.

Harald Bradke vom ISI betonte, gerade bei reduzierter Produktion in der
Krise hätten nun viele Unternehmen die Möglichkeit, Teile wie etwa Pumpen
auszutauschen, die sonst unter voller Last laufen. „Wir brauchen bis 2050
einen kompletten Umbau unserer Volkswirtschaft“, so Bradke.

## Regierung beschließt CO2-Preis und billigeren Strom

Lob gab es von Messner für den Willen von Deutschland und Frankreich, die
500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Europa an den Klima- und
Nachhaltigkeitszielen der EU auszurichten. Deutschland müsse ab Juli in
seiner EU-Ratspräsidentschaft den Green Deal vorantreiben und auf ein
Klimaziel von minus 55 Prozent hinwirken.

Einen kleinen Schritt dazu machte das Bundeskabinett gestern dann auch. Es
beschloss, dass die Tonne CO2 ab 2021 auch für den Verkehr und für Gebäude
25 Euro kosten soll und der Preis dann in den kommenden Jahren bis auf 55
Euro steigt. Das verteuert den Liter Benzin um 7 Cent, den Liter Diesel um
8 Cent, den Liter Heizöl um 8 Cent und eine Kilowattstunde Gas um 0,5 Cent.

Damit setzte das Kabinett die Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm um.
Gleichzeitig änderte die Regierung die EEG-Vorschriften, so dass sie nun
mit Geld aus diesen deutschen CO2-Zertifikaten Pendler entlasten und über
eine Zuzahlung zur EEG-Umlage die Strompreise senken kann. Wie viel Euro
das konkret auf der Stromrechnung ausmacht, ist derzeit noch unklar.

20 May 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Neuer-Chef-des-Umweltbundesamtes/!5650483
(DIR) [2] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/poshi_0011_online.pdf

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Pötter

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