# taz.de -- Vorwürfe gegen die Polizei in Weimar: Wenn Fehler keine Folgen haben
       
       > Eine fadenscheinige Hausdurchsuchung, mutmaßlich übergriffige
       > Beamt:innen, ein rechter Kommissar, der Dickpics verschickt. Wie kann das
       > sein?
       
 (IMG) Bild: Ihre alte Wohnung: Thekla Graf (Name geändert) zeigt, wo 2017 der Polizeieinsatz war
       
       WEIMAR taz | Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt,
       brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer
       Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei
       Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht:
       Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.
       
       Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500
       Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten
       haben.
       
       Thekla Graf ist damals 18. Sie sagt, dass die Cousine nicht bei ihr wohne,
       und fordert die Polizist:innen auf zu gehen. Es kommen sechs weitere
       Beamt:innen der Bereitschaftspolizei dazu. Graf lässt die Polizist:innen in
       ihre Wohnung – und erlebt anderthalb qualvolle Stunden. So schildert sie es
       heute.
       
       Graf sagt, sie habe sich ausziehen müssen und sei belästigt worden. Direkt
       im Anschluss hat Thekla Grafs Mutter Anzeige erstattet. Ermittelt wird
       wegen sexueller Nötigung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung
       des Dienstgeheimnisses. Verfahren gegen sechs Polizeibeamt:innen laufen
       seitdem, gegen zwei Beamt:innen wurden sie eingestellt.
       
       Thekla Graf und ihre Mutter halten die Durchsuchung an sich schon für
       rechtswidrig.
       
       Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen
       nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit
       Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die
       Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus.
       Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete,
       hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf
       gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen
       zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der
       Polizei Weimar gibt.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird:
       Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls
       Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das
       Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes
       Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt.
       
       Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann
       trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er
       leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen
       Verantwortungsbereich.
       
       ## Die Durchsuchung
       
       Im Februar, mehr als zwei Jahre nach der Durchsuchung, kommen Thekla Graf
       und ihre Mutter in ein Café, um vom September 2017 zu erzählen. Ihre
       ehemalige Wohnung ist nur wenige Minuten entfernt. Die Grafs heißen in
       Wirklichkeit anders, sie wollen mit ihrem Namen nicht in die
       Öffentlichkeit. Thekla Graf fängt an zu weinen, als sie auf die
       Hausdurchsuchung zu sprechen kommt. Sie schluckt die Tränen runter.
       
       Das Video, das der taz vorliegt, zeigt die Durchsuchung. Sechs Beamt:innen
       der Bereitschaftspolizei in Uniform sowie zwei Beamt:innen in Zivil drängen
       sich am Abend in die kleine Wohnung. Thekla Graf ist aufgebracht, zählt die
       Beamt:innen. Sie steht im Badezimmer, will in den Flur. Für ein paar
       Sekunden versperrt ihr die Einsatzleiterin den Weg, bis sie sie schließlich
       durchlässt. Graf weint und schreit, wirkt panisch.
       
       Sie geht in ihr Zimmer, man sieht Fotos von ihr an der Wand, Arm in Arm mit
       Freundinnen; auf dem Schreibtisch Schulsachen. Die Kamera schwenkt. Im Flur
       grinst Einsatzleiter Tino M. seinen Kollegen an. Zu Graf sagt er: „Wir sind
       auch ganz ordentlich.“ Es klingt höhnisch.
       
       Während die Kamera das Schlafzimmer der Mutter filmt, hört man Thekla Graf
       im Hintergrund rufen: „Können Sie bitte aufhören, mich anzufassen.“ Sehen
       kann man sie nicht. Thekla Graf sagt, sie sei von zwei Beamtinnen an
       Brüsten und Po angefasst worden, „nicht einfach durchsucht, sondern richtig
       angefasst“. Zwei männliche Beamte hätten zugeschaut. Sie habe geschrien und
       gefleht: „Bitte, bitte, hören Sie auf mich anzufassen, ich wurde
       vergewaltigt.“
       
       Einige Jahre zuvor sei sie in ihrem damaligen Zuhause missbraucht worden.
       Auch deshalb sei die neue Wohnung ein wichtiger Schutzraum für sie gewesen,
       sagt sie heute.
       
       Thekla Graf sagt, die beiden Beamtinnen hätten sie ins Bad gebracht. Sie
       habe sich ausziehen müssen. „Schuhe, Socken, Hose, dann auch T-Shirt.“ Und
       schließlich den BH. Eine Beamtin habe gesagt, sie könne den BH auch
       anlassen – wenn sie ihr sage, wo die gesuchte Frau sei, Grafs Cousine.
       
       Die Videoaufnahme zeigt mit Unterbrechungen, wie jeder Winkel der
       ordentlichen Wohnung ruhig von den Beamt:innen durchsucht wird. Finden
       können sie nichts. Was das Video nicht beweist, sind Theklas Vorwürfe. Was
       man jedoch sehen kann: Im Verlauf des Videos wird das Badezimmer zweimal
       gefilmt – beim zweiten Mal liegt ein Berg Kleidung auf der Waschmaschine,
       der zuvor nicht da war.
       
       Sandra Graf, Theklas Mutter, hat ordnerweise Dokumente zu dem Fall
       gesammelt. Als der junge Hund ihrer Tochter im Café freudig an ihr
       hochspringt, hält sie reflexartig die Tasche mit den Unterlagen in die
       Höhe. Erst kürzlich hat Thekla Graf den Hund angeschafft – als schützenden
       Begleiter.
       
       In den Ordnern finden sich nicht nur Briefwechsel mit der Polizei, dem
       Bürgerbeauftragten und der Polizeivertrauensstelle, sondern auch
       psychiatrische Gutachten. Thekla Graf habe nach dem Vorfall apathisch
       gewirkt, sagt ihre Mutter. Sie brachte ihre Tochter in die Psychiatrie. Die
       Diagnose: eine „posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten
       dissoziativen Phasen nach Reaktivierung traumatischer Vorerfahrungen“.
       Sandra Graf sagt, ihre Tochter habe sich nach der Vergewaltigung wieder gut
       gefangen, nach der Hausdurchsuchung sei sie jedoch „nur noch traurig
       gewesen“.
       
       Sandra Graf erzählt auch, die von der Polizei gesuchte Frau – Theklas
       Cousine – wohne nicht bei ihr, lediglich ihre Post gehe an ihre Adresse.
       Sie habe Probleme gehabt: Drogen, finanzielle Not, Kriminalität. Irgendwann
       sei sie obdachlos geworden. Die Familie habe sich dazu entschieden, sie
       nicht mehr finanziell zu stützen. „Hilfe zur Selbsthilfe nennen das die
       Beratungsstellen“, sagt Sandra Graf. Eine harte Maßnahme, die ihr auf lange
       Sicht guttun soll.
       
       Mehrfach meldet sie der Polizei, dass die Verwandte nicht bei ihr wohnt.
       Telefonisch, schriftlich, zuletzt wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung,
       nachdem die Einsatzleitenden schon einmal vor ihrer Haustür standen – ohne
       Durchsuchungsbeschluss. Sandra Graf zeigt Verbindungsnachweise von
       Telefonaten mit der Polizeiinspektion, die Notizen zu den Gesprächen.
       
       Interne Akten, die der taz vorliegen, stützen ihre Aussage. Daraus geht
       hervor, dass am 30. Juni 2017 ein Vermerk im polizeilichen
       Informationssystem gemacht wurde. Auch auf dem in der Datenbank
       gespeicherten Personalausweis der gesuchten Frau steht: ohne festen
       Wohnsitz. Die Polizei Weimar müsste gewusst haben, dass sie nicht bei den
       Grafs wohnte.
       
       Beamt:innen, die in der fraglichen Nacht im Einsatz waren, sagten hinterher
       aus, man habe bei der Einweisung die Information bekommen, dass auf Drogen
       geachtet werden solle. Den Durchsuchungsbeschluss hätten die
       Einsatzleitenden nicht gezeigt. Dass laut Beschluss lediglich Thekla Grafs
       Cousine und ein geklautes Wakeboard, nicht jedoch Drogen oder gar Thekla
       Graf selbst gesucht wurden, wussten die Bereitschaftpolizist:innen nicht.
       
       Eine Beamtin sagte den Akten zufolge, sie sei „geschockt über die durch die
       Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse“ und überzeugt davon, dass der Einsatz
       und die ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren.
       
       ## Der Einsatzleiter
       
       Tino M. ist ein unauffälliger Mann. Groß, schlank, brauner Bart. Auf seinem
       Facebook-Profil zeigt er sich im Polohemd mit seiner Frau und den beiden
       Kindern und als glücklicher Betreiber eines mobilen Crêpes-Wagens. Und als
       Rechter und Rassist.
       
       Er ist jemand, der offenkundig an dem rechtsextremen Motiv des Attentäters
       aus Hanau zweifelt und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet. Der Fake News
       und Verschwörungstheorien teilt, Beiträge der AfD und der rechtsextremen
       Seite PI-News und sich mit „Rechts-Sein“ rühmt. Der ein Video teilt mit dem
       Titel: „DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und
       Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen.
       
       Die internen Ermittlungen bringen ans Licht: Polizeikommissar Tino M.,
       eigentlich mit Eigentumsdelikten betraut, hatte vor der Durchsuchung über
       Monate hinweg per WhatsApp Kontakt mit einer ebenfalls drogenabhängigen
       Freundin der gesuchten Cousine. Chatverläufe, die der taz vorliegen,
       belegen das. Im Austausch für Informationen aus dem Weimarer Drogenmilieu
       schickte Tino M. dem jungen Mädchen nicht nur polizeiinterne Details über
       Ermittlungen, sondern auch Fotos aus der Polizeidatenbank. Außerdem
       schickte er der damals 21-Jährigen nebst anzüglichen Äußerungen auch Fotos
       von seinen Genitalien.
       
       „Meine kleine süße Hanna [Name geändert, Anmerkung der Redaktion]. Du
       sollst doch keine Drogen nehmen!!!“, schreibt M. „Ich gucke mal wegen fs.“
       [Führerschein, Anmerkung der Redaktion], heißt es in den Chats. M. gibt
       preis, wann seine Kollegen im Einsatz sind, gibt Hanna Tipps, wie sie sich
       zu begangenen Straftaten verhalten soll. Er schickt Aktenzeichen, Fotos von
       Datenbanken. Als Hanna fragt, ob er ihr wegen eines Blitzerfotos helfen
       könne, schreibt M.: „Bei Drogen hätte ich was machen können (…) aber bei
       Verkehr ist es ein anderer Chef und der ist bescheuert.“
       
       Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei den Grafs schreibt M. an Hanna:
       „Die Eltern der Thekla haben sich aber bei der Staatsanwaltschaft und
       meinem Chef beschwert.“ Und er bekräftigt Thekla Grafs Aussage: „Das mit
       dem Ausziehen hat die Bepo [Bereitschaftspolizei, Anmerkung der Redaktion]
       gemacht im verschlossenen Bad.“
       
       Aus Polizeikreisen heißt es, es habe bereits mehrfach Disziplinarverfahren
       gegen M. gegeben. In der Ausbildung soll er eine Notärztin als „geile
       Uschi“ bezeichnet haben. Trotz der Verfahren blieb der heute 43-Jährige im
       Amt.
       
       M. selbst war zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. Bei einem Kontaktversuch
       bei ihm zu Hause öffnet seine Frau die Tür und sagt, er sei „jetzt erst
       einmal eine Weile nicht da“. Die taz hinterlässt eine Telefonnummer. M.
       meldet sich nicht.
       
       Wieso können Beamte wie Tino M. jahrelang bei der Weimarer Polizei tätig
       sein, ohne dass ihr Fehlverhalten Konsequenzen hat? Was sagt es über die
       Behörde aus, dass Missstände erst dann auffallen, wenn Bürger:innen wie
       Sandra Graf Anzeige erstatten?
       
       Die internen Akten lassen darauf schließen, dass das „erhebliche
       Führungsproblem“ durchaus strukturell sein könnte – und die internen
       Kontrollmechanismen der Behörde versagen. Darauf weist auch ein anderer
       Fall hin: Fünf Jahre vor der Durchsuchung bei den Grafs wurde schon einmal
       gegen Beamte der Polizeiinspektion Weimar wegen eines fragwürdigen
       Einsatzes ermittelt.
       
       ## Die Polizeiwache
       
       Weimar, im April 2012. Auf dem nächtlichen Nachhauseweg werden vier junge
       Erwachsene von der Polizei aufgegriffen und mit auf die Wache genommen.
       Warum, wissen sie zu diesem Zeitpunkt nach eigener Aussage nicht. Unter den
       Festgenommenen ist die damals 22-jährige, in Ungarn geborene Emöke Kovács.
       Sie wird in eine Einzelzelle gebracht. Um Kovács zu schützen, ist ihr Name
       geändert.
       
       In einem Schreiben ihrer Rechtsanwältin, das der taz vorliegt, heißt es,
       sie habe sich „bis auf die Unterwäsche ausziehen“ müssen. Beamte hätten
       „eindeutige Onanie-Bewegungen“ in Richtung von Kovács gemacht, außerdem
       hätten diese sie mehrfach rassistisch und sexistisch beleidigt. Ein Beamter
       habe gesagt: „Dir geht es in Deutschland viel zu gut, wir müssen dir wohl
       mal zeigen, was die in deinem Land mit dir machen würden!“
       
       Emöke Kovács sagt weiter, ein Beamter habe ihr bei dem Versuch, ihr
       Handschellen anzulegen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Später habe
       man ihre Oberarme mit Handschellen fixiert, auf dem Rücken gefesselt, sie
       durch die Zelle gezerrt und auf sie eingetreten. Ein Beamter habe gesagt:
       „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir
       euch kriegen.“ So steht es in dem Schreiben der Anwältin.
       
       Am Morgen danach wird Kovács vernommen. Der Vorwurf: schwerer Eingriff in
       den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Sie sei hauptverdächtig für eine
       Tat, die zu diesem Zeitpunkt zwei Monate zurückliegt.
       
       Am Folgetag stellen Ärzt:innen eine „längsverlaufende und tiefe 2 cm breite
       Schürfmarke über ges. Streckenseite“ am linken Unterarm sowie Schürfmarken
       am rechten Unterarm fest. Fotos der Wunde und das Attest liegen der taz
       vor.
       
       Der Fall wird öffentlich. Die Polizist:innen werden angezeigt, gegen sie
       werden Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe: Körperverletzung im Amt,
       Beleidigung, Nötigung. Doch die internen Ermittlungen werden eingestellt,
       keiner der Beamten wird angeklagt.
       
       Am 19. November 2012 erhalten stattdessen Emöke Kovács und die anderen
       Festgenommenen einen Strafbefehl. Der Vorwurf: Widerstand gegen
       Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat.
       Sie legen Einspruch ein.
       
       Im Frühjahr 2015 stehen sie vor dem Amtsgericht Weimar. Eine
       Prozessbeobachtungsgruppe begleitet das Verfahren, darunter Rolf Gössner,
       Rechtsanwalt und damals Vizepräsident der Internationalen Liga für
       Menschenrechte. Er sagt, Kovács sei „offenbar zu Unrecht festgenommen, auf
       das Polizeirevier verbracht und dort über zehn Stunden in Gewahrsam
       gehalten worden“ – ohne richterliche Anordnung, die laut Thüringer
       Polizeiaufgabengesetz unverzüglich einzuholen ist.
       
       Ein Mann, der dieselbe Nacht in Untersuchungshaft auf der Weimarer Wache
       verbracht hat wie Kovács, bestätigt laut der Prozessakten, Schreie gehört
       zu haben. Auch er sei geschlagen und getreten worden.
       
       Der Prozess bringt außerdem zutage, dass die Polizeiprotokolle der Nacht
       fehlerhaft sind: Eigentlich muss die Polizei in einem Haftbuch genau
       protokollieren, wer wann in welche Zelle kommt. Doch das Gewahrsamsbuch
       verschwindet vor dem Prozess, stattdessen werden handschriftliche Kopien
       einer Beamtin vorgelegt. Eine Polizistin sagt aus, sie und ihre Kollegen
       seien eigens für den Prozess in Einzelgesprächen durch einen Lehrer der
       Polizeifachschule Meiningen geschult worden. Angeordnet von Polizeichef
       Kirsten persönlich, sagt die Beamtin. Sie hätten die Aussagen der anderen
       Kolleg:innen zudem vorab lesen dürfen. So steht es in den Mitschriften der
       Prozessbeobachtungsgruppe. Anwalt Gössner sagt, eine solche Zeugenschulung
       sei „skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache
       nicht auszuschließen“ sei.
       
       Nach fünf Tagen wird der Prozess gegen Kovács und ihre Freunde ohne ein
       Urteil eingestellt.
       
       ## Der Bürgermeister
       
       In der ehemaligen Schule am Herderplatz hat Bürgermeister Ralf Kirsten sein
       Büro. Er ist parteilos. Lange war er Polizeichef in Weimar: Von 1998 bis
       2003 und von 2009 bis 2018. Beide Fälle – die Festnahmen von Kovács und
       ihren Freunden 2012 und die Durchsuchung von Grafs Wohnung 2017 – fallen in
       seine Amtszeit. Er stimmt einem Gespräch zu. Er habe nichts zu verbergen,
       sagt er, lässt aber nicht zu, dass das Gespräch aufgezeichnet wird. Als
       Grund nennt er Zweifel an der Neutralität der taz.
       
       Kirsten betont, dass er selbst es war, der 2012 Anzeige gegen seine
       Kollegen gestellt hat. Auf die fehlerhafte Führung des Haftbuchs habe er
       umgehend mit einer Anweisung reagiert. Ansonsten habe er mit dem Fall
       nichts mehr zu tun gehabt. Von den Vorwürfen, die Beamten hätten ihre
       Aussagen vor dem Prozess gelesen, wisse er nichts. Die Schulung
       „Polizeibeamte vor Gericht“ sei ein regulärer Lehrgang. Das Bildungszentrum
       der Thüringer Polizei in Meiningen bestätigt das.
       
       Mit der Durchsuchung bei Thekla Graf im Jahr 2017 sei er nie befasst
       gewesen, sagt Kirsten – außer, wenn auf dem Tisch irgendwelche Anweisungen
       lagen, die er unterschrieben habe. Er sei damals auch lange krank gewesen.
       
       Die Ermittlungsakten werfen Fragen zu seiner Darstellung auf. Darin finden
       sich: ein Beschwerdebrief des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz
       aufgrund der Speicherung von Adressdaten von Thekla Grafs Cousine –
       adressiert an Polizeichef Kirsten. Eine von ihm unterschriebene Antwort
       darauf. Und: ein Vermerk über einen Termin zwischen internen Ermittlern und
       Ralf Kirsten am 19. 9. 2018 mit anschließendem Beratungsgespräch.
       
       Zum Beschuldigten Tino M. will Ralf Kirsten öffentlich nichts sagen. Nur so
       viel: Auch, wenn er damals Behördenleiter war, so habe er keine Befugnisse
       für Personalentscheidungen gehabt. Die treffe das Innenministerium. Zu
       einem „erheblichen internen Führungsproblem“ in der Weimarer
       Polizeiinspektion, wie es in den Akten der Ermittler aus Erfurt steht, will
       Kirsten sich nicht äußern.
       
       ## Die Vertrauensstelle
       
       Um Missstände innerhalb der Polizei zu benennen und dagegen vorzugehen,
       bräuchte es eine Kontrollinstanz außerhalb der Behörde. Am ehesten hat in
       Thüringen Meike Herz diese Funktion, sie arbeitet in der
       Polizeivertrauensstelle des Landes. Wer sich über Polizist:innen beschweren
       will, kann sich an sie wenden. Für Herz ist es keine Überraschung, dass
       beide Fälle auf die Polizeiinspektion Weimar zurückzuführen sind, es sei
       eine „traditionell schwierige Dienststelle“, sagt sie.
       
       Herz’ Büro liegt außerhalb des Erfurter Zentrums, nur ein bedrucktes
       A4-Papier an einem Seiteneingang weist auf die Vertrauensstelle hin.
       Eingerichtet vom Thüringer Innenministerium, soll die Anlaufstelle die
       „Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Thüringer Polizei“ fördern, wie
       es offiziell heißt. Meike Herz sagt, sie könne bei Problemen zwischen
       Bürger:innen und Polizei gut vermitteln. Geht es jedoch um interne
       Ermittlungen wie im Fall Graf, sagt Herz: „Da verlängere ich nur die
       Bearbeitungszeit.“
       
       Die Beschwerde von Sandra Graf war ihr erster Fall, als die Stelle 2017 als
       Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung öffnete. Herz findet
       schon die Anordnung der Hausdurchsuchung fragwürdig: „Seit wann bekommt man
       wegen eines geklauten gebrauchten Wakeboards einen
       Hausdurchsuchungsbefehl?“ Zudem sei bekannt gewesen, dass es sich bei
       Thekla Graf nicht um die Verdächtige handelte. Herz fragt: „Hat jemand das
       Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeschafft?“
       
       Meike Herz sagt, sie sei „eindeutig auf Seiten der Polizei“, sie will den
       Polizeiapparat nicht allgemein kritisieren. Und doch ist sie ernüchtert. In
       der Polizei finde man Beschwerdestellen meist überflüssig und habe bei der
       Schaffung der Vertrauensstelle vorgesorgt, sagt Herz: „Ich habe null Komma
       null Kompetenzen.“ Die Vertrauensstelle darf selbst nicht ermitteln. Herz
       kann Beschwerden also nur an die Polizei weitergeben – Polizeibeamt:innen
       ermitteln dann gegen ihre eigenen Kolleg:innen.
       
       Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter Ministerpräsident
       Bodo Ramelow will das ändern. Künftig geplant: eigenständige
       Untersuchungsbefugnisse und eventuell sogar eine strukturelle
       Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle. Doch bislang fehlt der
       Koalition für eine solche Änderung die Mehrheit im Landtag.
       
       ## Die Folgen
       
       Seit der Hausdurchsuchung 2017 ist für Thekla und Sandra Graf viel und doch
       wenig passiert. Viel, weil Sandra Graf Anzeigen gestellt, Gespräche
       geführt, Beschwerden eingereicht hat. Und wenig, weil kaum etwas davon
       irgendeine Veränderung bewirkt hat.
       
       Thekla Graf, heute 21, ist noch immer in psychiatrischer Behandlung. Vor
       Polizist:innen habe sie Angst, sagt sie. Sie wünsche sich einfach nur, dass
       es bald vorbei ist. „Und ich mein Leben ganz normal weiterleben kann.“ Sie
       will studieren. Aus Weimar ist sie weggezogen.
       
       Der heutige Leiter der Polizeiinspektion Weimar ist nicht bereit, zu den
       Vorwürfen Auskunft zu geben. Auch die internen Ermittler der
       Landespolizeidirektion wollen zu dem „erheblichen Führungsproblem“ in der
       Weimarer Polizei auf taz-Anfrage nichts sagen.
       
       Anfang des Jahres hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Tino M. erhoben,
       Bestechlichkeit in drei und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 32 Fällen.
       Am 28. September soll der Prozess vor dem Amtsgericht Erfurt starten.
       
       Die Ermittlungen zur Hausdurchsuchung sind noch nicht abgeschlossen. Viel
       wird dabei wohl nicht herauskommen. Von der Staatsanwaltschaft heißt es:
       „Bei drei der vier noch Beschuldigten dürfte es keine Hinweise auf eine
       Straftat geben.“ Vermutlich muss dann nur Tino M. Konsequenzen befürchten.
       Wenn nicht am Ende die Ermittlungen gegen ihn fallen gelassen werden.
       
       30 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Ulrich
       
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       Konsequenzen. Die Ermittlungen gegen Polizisten übernimmt nun die
       Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Polizeiskandal in Weimar: Druck auf Polizeiführung steigt
       
       Die taz deckte diverse Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar auf, etwa
       Körperverletzung und Stalking. Nun tagte der Thüringer Innenausschuss dazu.
       
 (DIR) Fehlverhalten Thüringer Beamter: Neue Vorwürfe gegen Polizei Weimar
       
       Polizeigewalt, Stalking, falsch registrierte Waffen und ein Polizeichef,
       der wegschaut – Weimarer Polizist:innen berichten erneut von Missständen.
       
 (DIR) Prozess in Rosenheim am Mittwoch: Der Polizist mit dem Hitlergruß
       
       Zwei Beamte sind angeklagt wegen der Verwendung von Kennzeichen
       verfassungswidriger Organisationen – und vom Dienst suspendiert worden.
       
 (DIR) Gewalt gegen Journalistin: Böse Überraschungen
       
       Am 1. Mai schlug ein Polizist der Kamera-Assistentin Lea R. ins Gesicht.
       Die Folgen für R. sind massiv, sie klagt auf 10.000 Euro Schadenersatz.
       
 (DIR) Tod im Polizeigewahrsam: Lagebedingtes Systemversagen
       
       Aristeidis L. erstickt an Händen und Füßen gefesselt, während ihn vier
       Einsatzkräfte auf dem Bauch fixieren. Kein Einzelfall.
       
 (DIR) Polizeigewalt gegen Fans im Fußball: Ein Schlag ins Gesicht
       
       Ein Fan vom Fußballverein Babelsberg 03 wird beim Pokalspiel von Polizisten
       verletzt. Videos zeigen die Gewalt, die Beamten sehen sie als angemessen.