# taz.de -- Prozess in Weimar: Rechter Kommissar vor Gericht
       
       > Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des
       > Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
       
 (IMG) Bild: Der Angeklagte Tino M. zweifelt an der Pandemie und hetzt gegen Migrant:innen
       
       Weimar taz | Als Tino M. den Saal betritt, beäugt er stirnrunzelnd, wie
       viele Menschen gekommen sind, um den Gerichtsprozess gegen ihn am
       Donnerstagmorgen im Weimarer Amtsgericht zu beobachten.
       Gerichtsreporter:innen, Polizist:innen, interne Ermittler:innen der
       Landespolizei, parlamentarische Beobachter:innen und
       Journalist:innen warten auf das Urteil, das Richterin Ines Gloski an
       diesem Tag zu verkünden geplant hat.
       
       Anklagepunkte gibt es viele: In insgesamt 37 Fällen soll sich der Kommissar
       der Polizeiinspektion Weimar der Bestechlichkeit, des Verrats von
       Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht
       schuldig gemacht haben.
       
       Der 42-jährige Familienvater aus dem thüringischen Bad Berka soll der
       damals Anfang 20-jährigen Hanna F. (Name von der Redaktion geändert)
       interne Polizeidaten weitergeleitet, Informationen über Haftbefehle
       gegeben, Bilder von Überwachunsgkameras sowie Dickpics von sich geschickt
       haben. Außerdem soll er versucht haben, sie zu bestechen, indem er sexuelle
       Handlungen von ihr im Tausch gegen interne Polizeidaten forderte. So heißt
       es in der Anklage der Staatsanwältin Franziska Hetzer.
       
       An zwei Prozesstagen sagten neben internen Ermitler:innen und
       Polizeibeamten auch weitere Zeug:innen aus, darunter die
       Hauptbelastungszeugin Hanna F. Diese bestätigte die Vorwürfe gegen M. Hanna
       F. hatte zum Zeitpunkt des Chatkontakts in den Jahren 2017 und 2018 eine
       Bewährungsstrafe, war wegen diverser Delikte polizeibekannt. Wie
       Staatsanwältin Hetzer sagte, war es für Hanna F. nützlich, dass ein
       Polizeibeamter sie mit Informationen versorgte.
       
       ## „Soll ich mir jetzt die Hose runterziehen?“
       
       Hetzer wies auf die Chatprotokolle hin, die interne Ermittler:innen
       sicherstellen konnten. In einem dieser Chats vom April 2017 schreibt M. an
       das junge Mädchen: „Sex draussen?“ Als diese antwortet, ihr Freund sei da,
       schreibt M. „Im Wald oder im Polizeiwagen“ und „Wenn ich dich sehe, geht
       bei mir alles nach oben“. Als Hanna F. schreibt, er solle aufhören,
       antworte M., er sei gerade aber „total heiß“ und im Polizeiauto sei „cool.“
       Als F. fragt, ob sie dann ihren Führerschein zurückbekomme, bejaht M..
       
       Tatsächlich ist es nie zu sexuellen Handlungen gekommen – für die
       Strafbarkeit ist das jedoch irrelevant. Als diese und andere Chatinhalte im
       Gerichtssaal vorgelesen werden, schmunzelt M. nur. Tino M., ein großer,
       bärtiger Mann im rosa Hemd, ist nicht vorbestraft. Er hat eine Frau und
       drei Kinder. Seit 1997 ist er Polizist und wie er selbst sagt „schon ewig
       Kommissar“.
       
       Doch im Gerichtssaal zeigt sich, wer Tino M. wirklich ist. Immer wieder
       stört M. den Prozess durch Flüstern und Unterbrechungen, lächelt die
       Zeug:innen süffisant an oder zieht die Augenbrauen wissend nach oben. Nur
       zu den Tatvorwürfen will er nichts sagen.
       
       Die Staatsanwältin unterbricht er durch Zwischenrufe. Als sie die von M. an
       die junge Hanna F. verschickten Bilder seiner Genitalien thematisiert, sagt
       dieser lautstark: „Soll ich mir jetzt die Hose runterziehen? Wollen Sie
       nachmessen?“
       
       ## Ein selbstsicherer Polizist
       
       Schon im vergangenen Jahr [1][berichtete die taz von Tino M.s rechter
       Gesinnung]. Erst einen Tag vor dem Prozess teilte er erneut auf Facebook
       einen Post der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“, in dem beteuert
       wird, er lasse sich nicht testen und nicht impfen. Der unauffällige Tino M.
       ist einer, der die Echtheit der Pandemie anzweifelt, gegen Migrant:innen
       hetzt und Frauen nicht ernst nimmt.
       
       Dennoch erhält er rechtmäßig als suspendierter Kommissar noch immer 3.800
       Euro netto monatlich – solange die Ermittlungen andauern. Staatsanwältin
       Hetzer sprach im Prozess von einer möglichen „mangelnden Kontrolle bei der
       Polizei.“ Auch die taz berichtete 2020 von einem „erheblichen
       Führungsproblem“. Derzeit wird infolge von [2][taz-Recherchen] erneut gegen
       Führungskräfte der Polizeiinspektion Weimar [3][ermittelt].
       
       Das erwartete Urteil wurde auf kommende Woche vertagt. M.s Anwalt
       behauptet, Hanna F. sei eine Informantin gewesen, sein Vorgehen
       „rechtmäßiges Polizeiverhalten“. Er beantragte Freispruch für den
       Mandanten. Für Staatsanwältin Hetzer hingegen ist eindeutig, dass sich die
       Anklage bestätigt hat. Sie beantragt für den Kommissar Tino M. eine
       Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.
       
       22 Jan 2021
       
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