# taz.de -- Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos
       
       > Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit
       > den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
       
 (IMG) Bild: „Gesundheit als Ware“: Protest für bessere Bedingungen in der Pflege
       
       Freiburg taz | Der Pianist hatte sich gut erholt. Nachdem Igor Levits am
       Wochenende noch 15 Stunden nonstop Satie spielte, um auf die
       Corona-bedingte Not vieler Künstler aufmerksam zu machen, stellte er nun in
       Berlin den neuen Grundrechtereport vor. Für den engagierten Musiker eine
       Selbstverständlichkeit: „Jeder hat die Bürgerpflicht, sich für Grundrechte
       einzusetzen.“
       
       Von „Bürgerpflichten“ war noch öfter die Rede. Denn mit den
       [1][Coronarebellen], die in den letzten Wochen „für die Wiederherstellung
       der Grundrechte“ und gegen die Coronarestriktionen demonstrierten, wollen
       die klassischen Bürgerrechtsorganisationen (von der Humanistischen Union
       bis Pro Asyl), die den Grundrechtereport herausgeben, nichts zu tun haben.
       
       „Grundrechte sind ein Gesamtpaket“, sagte Michèle Winkler vom Komitee für
       Grundrechte und Demokratie. „Ich kann nicht nur auf die eigene Freiheit
       schauen. Ich muss auch die Grundrechte meiner Mitmenschen respektieren.“
       Angesichts der Pandemie müsse sich jeder bewusst sein, dass er unerkannt
       „eine Gefahr für andere Menschen“ sein könne.
       
       Nach der Pandemie müsse dann jedoch auch hinterfragt werden, ob die
       staatliche Politik unnötiges Leid verursacht hat, so Winkler. Diese Prüfung
       solle „solidarisch, achtsam und auf wissenschaftlicher Grundlage“ erfolgen.
       
       ## Sozialpolitik im Fokus
       
       Bei Demonstrationsverboten habe der Staat jedoch eine Grenze überschritten:
       „Wenn fünf Leute von der Polizei geräumt werden, weil sie mit
       Kreidemalereien gegen die Lage der Flüchtlinge in Griechenland
       protestieren, geht das eindeutig zu weit“, erklärte Winkler.
       
       Auch Igor Levit, der Pianist von Weltrang, distanzierte sich schroff von
       den Coronademos. „Neofaschisten haben keine Berechtigung, uns etwas über
       Grundrechte zu erzählen.“ Auf der anderen Seite warnte Levit aber auch vor
       einer Kultur des öffentlichen Beschämens. „Es geht nicht, Leute
       abzufotografieren und ins Netz zu stellen, nur weil sie ohne den nötigen
       Abstand auf einer Wiese sitzen.“ Kritik im persönlichen Gespräch sei
       allemal besser.
       
       „Wir müssen wieder lernen, die Menschen mit ihren Schicksalen zu sehen und
       ihnen zuzuhören“, forderte Levit. Die Gesellschaft brauche öffentliche
       „Orte der Begegnung“, gerade in der Coronakrise. Auch Theater und Kinos
       müssten verteidigt werden. „Sie werden es nicht schaffen, wenn ihnen nicht
       geholfen wird“, warnte Levit.
       
       Die Aktivistin Ingrid Hoffmann stellte die Kampagne [2][„Deutsche Wohnen
       enteignen“] vor, die eine Sozialisierung von kommerziellen
       Wohnungsunternehmen mit mehr als 30.000 Wohnungen fordert. Die Initiative
       beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Sozialisierungen erlaubt.
       Der Artikel findet sich zwar im Grundrechtsteil des Grundgesetzes,
       allerdings als besonders weitgehende Möglichkeit, in Grundrechte von
       Unternehmen einzugreifen. „Wenn es heißt, wir seien DDR, dann beleidigt
       mich das gar nicht“, sagte die ostdeutsche Rentnerin, „in der
       DDR-Verfassung hatte das Recht auf Wohnen immerhin Verfassungsrang.“
       
       Auch die Kinderkrankenschwester Ulla Hedemann vertrat ein sozialpolitisches
       Anliegen. Sie sitzt für die Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Berliner
       Klinik Charité und kritisierte, dass „Gesundheit als Ware“ behandelt werde.
       Derzeit gebe es „falsche Anreize“, Patienten möglichst schnell und teuer
       abzufertigen. Erforderlich sei stattdessen ein „patientenorientiertes“
       Konzept.
       
       Der Grundrechtsreport ist ein Taschenbuch, das im Buchhandel erhältlich ist
       und seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ Gefahren
       für die Grundrechte und andere Verfassungswerte aufzeigt.
       
       2 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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