# taz.de -- Abschiebungsbeobachter sind wichtig: Nicht als Alibi missbrauchen
       
       > Die EU-Staaten sind verpflichtet, Abschiebungen zu beobachten und zu
       > dokumentieren. Umgesetzt wird das in Deutschland kaum. Es ist wohl zu
       > unangenehm.
       
 (IMG) Bild: Bei Abschiebungen hin zu gucken, ist in vielfacher Hinsicht schwierig: Abschiebeknast Langenhagen
       
       Eine Abschiebung ist oft ein [1][grausamer, manchmal ein
       menschenverachtender Akt]. Es sollte selbstverständlich sein, dass solche
       Vorgänge, bei denen Beamt*innen tief in die Rechte und das Leben von
       Menschen eingreifen, von einer unabhängigen Stelle begleitet und beobachtet
       werden. Leider ist es das nicht.
       
       Zwar schreibt die EU eine Überwachung vor – alle Mitgliedsstaaten der
       Europäischen Union sind verpflichtet, ein „wirksames System zur Überwachung
       von Rückführungen“ zu schaffen –, trotzdem gibt es bundesweit nur sechs
       Abschiebungsbeobachter*innen an vier Flughäfen.
       
       Woran liegt das? Einerseits ist es nicht im Interesse der Sicherheits- und
       Abschiebebehörden, dass Verstöße dokumentiert werden – es ist schlicht
       unangenehm für sie. Zweitens wird Polizist*innen generell viel zu viel
       blindes Vertrauen entgegengebracht, dass sie ihren Dienst schon
       verantwortungsvoll verrichten werden. Das zeigt sich auch oft vor Gericht,
       wenn Richter*innen den Schilderungen von Polizist*innen folgen, egal wie
       lückenhaft und widersprüchlich sie sind.
       
       [2][Der Abschiebungsbeobachter am Hamburger Flughafen, Felix Wieneke],
       stufte im vergangenen Jahr 16 Prozent der von ihm beobachteten
       Abschiebungen als „diskussionswürdig“ ein. Das heißt, dass es nach seiner
       Beobachtung zu unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Beamt*innen kam.
       Allerdings kann er nicht mal ein Viertel der Abschiebungen aus Hamburg
       beobachten – eine Beobachter*in pro Flughafen ist viel zu wenig.
       
       Es würde aber nicht reichen, nur mehr von ihnen einzustellen. Ihre Arbeit
       muss endlich ernst genommen werden. Wenn [3][16 Prozent der beobachteten
       Abschiebungen übermäßig brutal ablaufen], muss das Konsequenzen haben.
       Solange das nicht passiert, missbraucht der Staat die Beobachter*innen als
       schlechte Alibis.
       
       Abschiebungen dürfen nicht im Verborgenen stattfinden. Die Gesellschaft
       muss hingucken. Ja, das tut weh und ist grausam. Wenn man das nicht sehen
       will, kann man diese unmenschliche Praxis ja abschaffen.
       
       22 May 2020
       
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 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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