# taz.de -- Lars Klingbeil über Coronahilfen: „Jetzt massiv investieren“
       
       > BMW will Dividenden ausschütten trotz Kurzarbeit. SPD-Generalsekretär
       > Klingbeil hält das für „unmoralisch“ – und eine Abwrackprämie für
       > unbrauchbar.
       
 (IMG) Bild: BMW-Werk in Dingolfing: Viele sind hier in Kurzarbeit – Dividende für die Aktionäre gibts trotzdem
       
       taz: Herr Klingbeil, neoliberale Gesellschaften [1][wie die USA] werden
       schlechter mit der [2][Coronakrise] fertig. Was heißt das für die Zukunft? 
       
       Lars Klingbeil: Erst mal heißt das, dass wir viel positiver auf das gucken,
       was wir haben: Wir haben einen Sozialstaat, ein Gesundheitssystem und eine
       öffentliche Verwaltung, die funktionieren und die Menschen auffangen. Und
       viele haben gerade jetzt in der Krise gemerkt, wie wichtig das ist. Das
       Lied vom Staatsabbau, das auch in Deutschland die letzten Jahre sehr laut
       gesungen wurde, wird dadurch auch verstummen.
       
       Ist der Neoliberalismus tot? 
       
       Er gerät zumindest unter massiven Druck. Wenn es nach mir ginge, könnten
       wir das Kapitel beenden.
       
       Befördert die Coronakrise einen eingreifenden Staat? 
       
       Diese Krise steht für eine Zeitenwende. Und es ist jetzt die Zeit für einen
       starken, handlungsfähigen Staat, der die Menschen in schwierigen Zeiten
       schützt. Das passiert ja gerade. Die Menschen müssen nicht die Ellenbogen
       rausfahren. Der Staat kümmert sich, wir retten Arbeitsplätze und
       Unternehmen.
       
       Soll der Staat retten, was es gab? Oder die Lage nutzen, um ökologisch und
       sozial umzusteuern? 
       
       Wir sollten nicht einfach mit Geld alte Strukturen erhalten und in die
       Vergangenheit investieren. Wenn der Staat hilft und eingreift, dann müssen
       die Schalter auch Richtung Zukunft umgelegt werden. In der Autoindustrie
       zum Beispiel sollten wir neue Antriebssysteme und den Ausbau mit
       Ladestationen fördern.
       
       War die Abwrackprämie für Autos 2009 sinnvoll? 
       
       Einige Studien zeigen, es hat wirtschaftlich nur kurzfristig genutzt und
       dem ökologischen Wandel gar nicht. Wir sollten jetzt der Automobilindustrie
       klug helfen – aber nicht mit einer Prämie Richtung Vergangenheit. Wir haben
       ja dazugelernt.
       
       Wie lösen Sie den Zielkonflikt zwischen Jobs retten und ökologischem Umbau
       auf? 
       
       Das ist kein Zielkonflikt. Wir müssen beides tun. Arbeitsplätze in
       Schlüsselindustrien bewahren und zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr
       ausbauen.
       
       Die Lufthansa soll 9 Milliarden Euro vom Staat bekommen.
       CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will, dass der Staat trotzdem keinen
       Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nimmt. Einverstanden? 
       
       Nein, es kann keine staatliche Hilfe, also Steuerzahlergeld, in diesem
       enormen Umfang ohne Mitsprache geben. Das wird nicht funktionieren.
       
       Sollen die Milliarden für die Lufthansa an [3][Bedingungen geknüpft werden]
       – etwa die Halbierung des CO2-Ausstoßes in zehn Jahren oder keine
       ökologisch schädlichen Inlandsflüge mehr? 
       
       Politik muss ein Mitspracherecht haben, vor allem bei sozialen und
       ökologischen Zielen. Oder wenn es um Arbeitsplätze geht. Aber soll der
       Bundestag wirklich entscheiden, welche Inlandsflüge die Lufthansa anbietet?
       Da bin ich skeptisch.
       
       Also Wunschzettel ja, Bedingung nein? 
       
       Die SPD ist sehr klar: Keine Staatshilfen ohne Mitsprache. Was die
       Inlandsflüge angeht, glaube ich, dass es nach Corona ohnehin mehr
       Videokonferenzen geben wird und weniger Kurzflüge. Mit dem Zug dauert es
       von Berlin nach München genauso lang wie mit dem Flugzeug. Jetzt müssen wir
       dafür sorgen, dass die Bahn auch noch billiger wird. Wir haben ja schon vor
       Corona mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer Zugfahren attraktiver
       gemacht. Wir dürfen in der Krise nicht jeden Gedanken an die
       sozialökologische Umwandlung vergessen.
       
       Die Bundesregierung plant ein Konjunkturprogramm … 
       
       … das hart umkämpft werden wird.
       
       Auf welcher Seite kämpft die SPD? 
       
       Wir müssen unser Land wieder hochfahren, Arbeitsplätze sichern, dürfen aber
       nicht nur auf die Wirtschaft schauen. Familien brauchen jetzt
       Unterstützung. Und die Kommunen. Denen brechen die Einnahmen weg,
       gleichzeitig steigen ihre Ausgaben für Soziales. Deshalb muss jetzt
       dringend der Altschuldenfonds kommen. Der Staat muss zudem massiv
       investieren in Schulen, Digitalisierung, Infrastruktur. Wir haben ja in der
       Krise gesehen, dass es vor allem im Bildungsbereich fehlt. Schritte für
       mehr Investitionen hat der Koalitionsausschuss im März beschlossen. In der
       Union wollen davon manche nichts mehr wissen, dafür aber den Soli auch für
       die oberen zehn Prozent absenken. Dagegen werden wir uns wehren.
       
       Gibt es Staatshilfen für Unternehmen, die Boni und Dividenden zahlen? 
       
       Nein, bei Krediten ist das bereits gesetzlich geregelt.
       
       BMW wird am Donnerstag mehr als 1,5 Milliarden Euro an ihre Aktionäre
       auszahlen – während die Bundesagentur für Arbeit per Kurzarbeitergeld die
       Jobs bei BMW sichert. 
       
       Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung, keine direkte Staatshilfe.
       Ich finde es aber unmoralisch, Kurzarbeitergeld zu kassieren und
       gleichzeitig Dividenden zu zahlen. Wenn die Angestellten den Gürtel enger
       schnallen müssen, sollten das auch die Manager tun. Unternehmen, die jetzt
       Boni ausschütten, schaden sich damit selbst. Denn viele empfinden es als
       ungerecht, dass es Kurzarbeit gibt und trotzdem Dividendenzahlungen.
       
       Sozialunternehmer bekommen keine Kredite vom Staat, weil ein Kriterium
       dafür ist, 2019 Gewinn gemacht zu haben. Deshalb fallen
       Nonprofitunternehmen durch den Rost. Was tun? 
       
       Wir fordern, dass das Wirtschaftsministerium die Bedingungen ändert, damit
       auch solche Unternehmen, wie etwa Sozialkaufhäuser, nicht pleitegehen. Wir
       brauchen die Gemeinwohlökonomie – und zwar nach der Krise noch mehr als
       zuvor.
       
       Die Pflegeberufe wurden in der Krise viel gelobt. Wie sollen jetzt konkret
       die Löhne und Bedingungen dort verbessert werden? 
       
       Es gibt jetzt die steuerfreien Bonuszahlungen. Das ist gut. Aber wir
       brauchen natürlich langfristige Verbesserungen. Das sind Tarifverträge, die
       die Lohndrückerei beenden. Giffey, Spahn und Heil arbeiten an einem
       Tarifvertrag Soziales, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden
       muss. Das Zweite ist: Wir müssen die Verdichtung der Arbeit in den
       Pflegeberufen nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen. Für beides brauchen
       wir wesentlich mehr Geld.
       
       Also höhere Beiträge in der Pflegeversicherung? 
       
       Die Kosten, die Angehörige zahlen, müssen gedeckelt werden. Die SPD will
       mehr staatliches Geld für die Pflege. Das muss es uns wert sein.
       
       Das klingt, von Autos über Kommunen bis Pflege, nach sehr viel Geld. Wer
       zahlt? 
       
       Erst mal: Wenn wir jetzt kein Geld für Arbeitsplätze, Kommunen und Familien
       ausgeben, wird es am Ende sehr viel teurer. Ich finde es fair, wenn die
       starken Schultern im Land auch etwas übernehmen. Über die Kosten der Krise
       reden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt.
       
       Der ist wann? 
       
       Jetzt müssen wir erst mal die akute Krise bewältigen. Im Juni wird das
       Konjunkturprogramm beschlossen. Wir hatten diese Woche eine
       Online-Konferenz zum Thema Zusammenhalt. Da kam auch eine Idee für eine
       Finanzierung von mehr Gemeinwohl in der Wirtschaft auf: Warum nehmen wir
       nicht das Geld von nachrichtenlosen Konten – also Assets, die seit Langem
       niemand mehr beansprucht, etwa weil es keine Erben gab? Großbritannien
       finanziert damit einen Sozialfonds. Der Big Society Capital ist der größte
       Social Impact Fonds in Europa.
       
       Um wie viel geht es? 
       
       Laut Schätzungen 2 bis 9 Milliarden Euro. Das ist keine kleine Summe.
       
       Es läuft in Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, gut. Die SPD
       regiert, hat aber rein gar nichts davon. Schlimm, oder? 
       
       Ich gehe in dieser Krise, in der viele um ihre Existenz bangen, nicht mit
       dem Gedanken ins Bett: Was hilft der SPD? Wir haben uns zwei Jahre lang
       viel mit uns selbst beschäftigt. Jetzt machen wir in der Regierung
       Krisenmanagement, und zwar ganz gut. Das wird sich auszahlen.
       
       Ärgert es Sie nicht, dass alle Sympathien Merkel zufliegen? 
       
       Merkel ist in ihrer letzten Amtszeit. Danach beginnt ein neues Spiel.
       
       14 May 2020
       
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