# taz.de -- Proteste gegen Coronapolitik: Sie haben andere Wahrheiten
       
       > In mehreren Städten gibt es am Samstag Proteste gegen die
       > Coronabeschränkungen. Ein Überblick.
       
 (IMG) Bild: Illegale Demonstration in Kölns Einkaufsmeile Hohe Straße: Missachtung aller Hygieneregeln
       
       In mehr als 50 Städten wird am Samstag wieder gegen die
       Corona-Einschränkungen demonstriert. An einigen Orten dürfte es eine
       überschaubare Zahl Protestierender sein. Für den bisherigen Hotspot
       Stuttgart hat der Veranstalter indes 500.000 Teilnehmende angemeldet – eine
       völlige Überschätzung. Am vergangenen Samstag kamen dort mehr als 10.000
       Demonstranten und Demonstrantinnen zusammen; was da schon eine beachtliche
       Zahl war.
       
       Die Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatten Ende März in Berlin
       begonnen mit der selbsternannten „Hygiene-Demo“ um den früheren Dramaturgen
       Anselm Lenz. Seine Initiative relativiert die Gefahr durch das Coronavirus
       und spricht von einem „Notstandsregime“, die Schutzmaßnahmen seien
       „obrigkeitsstaatliche Schikanen“.
       
       Danach entstanden die Coronaproteste auch in anderen Städten, zuletzt etwa
       mit 3.000 Leuten, die in München oder 2.000, die in Nürnberg teilnahmen.
       Anderenorts waren es weniger. Ein Aufzug in Gera sorgte für Aufsehen, weil
       dort der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich mitlief.
       
       Die Protestierenden eint ihre Klage über einen vermeintlichen
       Grundrechteentzug wegen der Coronamaßnahmen. Neben besorgten Bürgern und
       Bürgerinnen beteiligen sich auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegnerinnen
       und Rechtsextreme an den Protesten. Als eines ihrer Sprachrohre gilt der
       Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen. Inzwischen gründete sich auch eine
       eigene Partei der Coronaskeptiker und -Skeptikerinnen, der „Widerstand
       2020“.
       
       Einige Kundgebungen fielen zuletzt mit Gewalttaten auf. So kam es in Berlin
       zu Angriffen auf Journalisten und Flaschenwürfen auf Polizisten. Auch in
       Nürnberg wurden Beamte bedrängt, in Dortmund zwei Medienvertreter und am
       Mittwochabend in Pirna erneut Polizisten.
       
       Mehrere Städte kündigten zuletzt schärfere Polizeikonzepte an, um die
       Auflagen für die Kundgebungen strikter durchzusetzen – Abstandsregeln oder
       ein Mund-Nase-Schutz wurden dort vielfach ignoriert. So drohen
       Protestierenden in München nun für Verstöße 500 Euro Bußgeld.
       
       In mehreren Städten wird die Polizeipräsenz deutlich erhöht und in
       umgitterte Areale nur noch die zugelassene Teilnehmerzahl eingelassen.
       (Konrad Litschko)
       
       ## In München gilt: Grundrechte mal anders
       
       Auf der Theresienwiese in München, dort, wo sonst das Oktoberfest ist,
       steht am Samstag eine heikle „Grundrechte“-Demo gegen die
       Coronaschutzpolitik an. Die einzige in der Bayern-Metropole mittlerweile
       bekannte Gegnerin der Coronaschutzgesetze ist die 62 Jahre alte Petra
       Kotthoff, eine Beraterin für vegane Ernährung und Yogalehrerin. In einem
       Gespräch mit Bild-TV sagte sie, sie sei besorgt „über die Einschränkung der
       Grundrechte“ und würde sich fragen, ob diese „tatsächlich aufgrund der
       Datenlage legitimiert sind“. Dazu, dass die Demonstranten immer wieder
       mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen in Zusammenhang gebracht
       werden, meinte sie: „Es empört mich, es macht mich wütend.“
       
       Allerdings hat Kotthoff laut Süddeutscher Zeitung noch bis vor Kurzem auf
       ihrer Facebook-Seite Videos des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen
       geteilt und Bill Gates als Hassfigur gepostet, der, so die SZ, „einem
       schreienden Kind von hinten eine Spritze in den Hals jagt“. Mittlerweile
       ist diese Facebook-Seite gelöscht.
       
       Zu der letzten von Kotthoff angemeldeten Demonstration am vergangenen
       Samstag auf dem Marienplatz kamen nicht, wie von ihr angegeben, 80
       Teilnehmer, sondern 3.000. Es gab chaotische Szenen, bei denen wesentliche
       Coronaregeln missachtet wurden. Die Demonstranten standen oft dicht an
       dicht, ohne Mundschutz. Auf einem Plakat wurden Politiker in Pegida-Manier
       als „Volksverräter“ beleidigt. Über das Impfen hieß es: „Sie lügen! Sie
       töten! Sie impfen!“ Auch hatten sich bei der Demo 25 Rechtsextreme
       versammelt, die Polizei löste dieses Treffen auf.
       
       Auf der Theresienwiese wurden für diesen Samstag zuerst 10.000
       Demoteilnehmer angemeldet. Das Kreisverwaltungsreferat begrenzte aber „aus
       Infektionsschutzgründen“ die Zahl auf 1.000 Menschen. Die Zugänge zum
       Gelände werden von der Polizei kontrolliert. Und werden Mindestabstände
       nicht eingehalten, werde die Kundgebung aufgelöst.
       
       Petra Kotthoff, die Organisatorin, will mit der Presse nur noch unter
       Bedingungen sprechen, die für unabhängige Medien inakzeptabel sind: In
       einem Telefonat verlangte sie, dass sie nicht nur wörtliche Zitate
       autorisiert – was in Deutschland durchaus üblich ist. Sie will den ganzen
       Artikel vorab lesen und dann zensierend eingreifen können. Denn mit den
       „Mainstream-Medien“ habe sie schlechte Erfahrungen gemacht. Und eine
       „kleine Spende“ sollte auch sein, schließlich kosteten die Demos ja Geld.
       (Patrick Guyton)
       
       ## In Stuttgart ist die Bühne für Einpeitscher frei
       
       Die Kurve, die Michael Ballweg auf der Website von „Querdenken 711“
       präsentiert, zeigt steil nach oben. Nicht die mit dem Coronavirus
       Infizierten nehmen da aber exponentiell zu, sondern, wie Ballweg
       pathetisch formuliert, die „vom Freiheitsvirus Infizierten“, die er auf
       die Straße bringt. Glaubt man dem Stuttgarter Unternehmer, waren es
       vergangenes Wochenende 20.000, die auf das Festgelände des Cannstatter
       Wasen kamen. Die Polizei hat allerdings weniger gezählt.
       
       Für den heutigen Samstag hat Ballweg bei der Stadt eine Versammlung für
       500.000 Menschen angemeldet. Das klingt größenwahnsinnig. Die Stadt
       wiederum hat angekündigt, diesmal streng auf Einhaltung der Abstandsregeln
       zu achten. Sie genehmigte nur 5.000 Teilnehmer.
       
       Ballweg sagt, er sei es gewohnt, große Ziele zu verfolgen. Und es ist dem
       IT-Unternehmer immerhin gelungen: Die bundesweit bisher größten Proteste
       gegen die Coronamaßnahmen waren in Stuttgart. Er hat eine diffuse Bewegung
       auf die Beine gestellt, die auch den sonst eher ausgeglichenen
       Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann „hochgradig beunruhigt“. Am
       Samstag konnte man zu etwa gleichen Teilen Kleinunternehmer, Esoteriker und
       Verschwörungsgläubige sowie links- und offen Rechtsradikale zusammen
       demonstrieren sehen.
       
       Michael Ballweg selbst gibt sich unideologisch. Er betreibt in Stuttgart
       ein Unternehmen, das eine Personalsoftware entwickelt hat, mit der
       Unternehmen Senioren als Experten rekrutieren können. Zu seinen Kunden
       gehören Bosch und Thyssen-Krupp. Interviews mit ihm sind rar. Früher hat er
       auch mal eine App auf den Markt gebracht, mit der Eltern ihre Kinder über
       deren Handys tracken und überwachen können.
       
       Jetzt in der Coronakrise wendet sich Ballweg gegen das Tracken von
       Kontakten per App, eine vermeintliche Impfpflicht und den längst nicht mehr
       diskutierten Impfausweis. Ballweg gehört dabei nicht zu den Einpeitschern
       auf den Veranstaltungen; dazu fehlen ihm auch die rhetorischen Mittel. Er
       sieht sich offenbar als Moderator des Protests und bietet damit
       Verschwörungsmystikern wie Ken Jebsen eine Bühne für deren hanebüchenen
       Auftritte.
       
       Gerade in der Breite der Protestbewegung sehen Politiker wie der
       innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Uli Sckerl, eine Gefahr:
       „Wenn Hetzer wie Ken Jebsen auf der Bühne zum Umsturz der Gesellschaft
       aufrufen, sollte keiner behaupten, er wüsste nicht, worauf er sich hier
       eingelassen hat.“ (Benno Stieber)
       
       ## In Gera drohen Rechte mit ihrer Sicht auf die Dinge
       
       Im thüringischen Gera wird am Samstag wieder gegen die Coronapolitik der
       Bundesregierung demonstriert. Auch hier sind die Proteste ein Sammelbecken
       für Antisemiten, Reichsbürger und Rechtsextreme.
       
       Rund 700 Menschen kamen bereits vergangene Woche meist ohne Mundschutz und
       Abstand zusammen. Angemeldet war der „Stadtspaziergang“ von Peter Schmidt,
       einem Mitglied des Landesvorstands des CDU-Wirtschaftsrates. Neben ihm in
       der ersten Reihe liefen seine Freunde David S. und Vanessa P. David S. ist
       stadtbekannter Neonazi und ehemals Thügida-Aktivist, der bereits 2016 auf
       dem rechtsextremen Rudolf-Heß-Marsch in Jena aufgetreten war.
       
       Seine Lebensgefährtin Vanessa P. trug einen „Judenstern“-Aufdruck. Seite an
       Seite liefen sie mit dem prominentesten Teilnehmer, dem ehemaligen
       Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Dieser hatte sich im Februar
       mit Stimmen der AfD wählen lassen und so Thüringens Landtag in eine Krise
       gestürzt. Organisator Schmidt kündigte ihn als den „einzigen aktuell
       legitimen Ministerpräsidenten“ an.
       
       Der Schulterschluss zwischen CDU-Wirtschaftsrat, FDP-Landtagsabgeordnetem
       und der organisierten Neonaziszene wurde öffentlich debattiert: CDU und
       FDP distanzierten sich, der Wirtschaftsrat betonte, Peter Schmidt habe die
       Veranstaltung als Privatperson angemeldet. Und Kemmerich bedauerte, dass er
       nicht durchgehend Mundschutz getragen und mit seinem Auftritt
       Verschwörungstheoretikern eine Bühne geboten habe. Er kündigte eine
       Teilauszeit an.
       
       Für den kommenden Samstag tritt nun ein anderer Organisator an: Marek
       Hallop. Der 42-Jährige aus Gera präsentiert sich auf seiner Homepage als
       Reichsbürger; ein sogenannter Ausweis von Hallop vom „Deutschen Reich“
       kursiert in den sozialen Medien. Auf einem Foto posiert er mit einem
       T-Shirt mit „Reichsgrillmeister“-Aufschrift, das über den Shop des Neonazis
       Tommy Frenck verkauft wird. Über sich schreibt Hallop, er sei „geboren zum
       Widerstand gegen Unrecht und Tyrannei in diesem unseren Lande“. In den
       vergangenen Jahren war er auf den rechten Thügida-Aufmärschen zu sehen.
       
       Für die Demo am Samstag mobilisiert er mit dem Slogan „Grundrechte sind
       nicht verhandelbar“.
       
       Das Ordnungsamt rechnet mit 50 Teilnehmenden, doch Szenekenner erwarten,
       dass es mehr werden und dass sowohl die Thügida-Netzwerke als auch die in
       Gera aktiven Mitglieder der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“
       teilnehmen. (Sarah Ulrich)
       
       15 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
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