# taz.de -- „Hygienedemo“-Aktivisten als Nachbarn: Corona-Streit im Treppenhaus
       
       > Wenn der „Demokratische Widerstand“ unter demselben Dach lebt. Unbehagen
       > bei einer Nachbarschaft im Berliner Stadtteil Wedding.
       
 (IMG) Bild: Der Bezirk Wedding ist geprägt von jahrzehntelanger Migration
       
       BERLIN taz | Als der Lärm im Treppenhaus aufbrandet, bekommen einige der
       Nachbar*innen Angst. Sie verriegeln die Türen, lugen vorsichtig aus den
       Fenstern, beruhigen ihre Kinder. Das Leben ist in letzter Zeit sowieso
       komisch gewesen, gespenstisch genug mit den Nachrichten von immer mehr
       Corona-Infizierten, mit all den Empfehlungen von Virolog*innen, den
       Kontaktsperren. Aber an diesem Donnerstagmittag Anfang Mai zwängen sich auf
       einmal Dutzende Polizist*innen in voller Montur, mehrere Journalist*innen
       und Kamerateams durch die Haustür, und die Nachbar*innen fragen sich: Gibt
       es bei uns eine Terrorzelle? Ist jemand verletzt oder sogar tot? Droht uns
       Gefahr?
       
       Wenige Stunden später sehen die Bewohner*innen ihr Haus in einem Beitrag
       der „Abendschau“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Im Fernsehbericht ist
       eine Pressekonferenz [1][des sogenannten Demokratischen Widerstands] zu
       sehen. Die Gruppierung, die von einigen Künstler*innen und Autor*innen in
       Berlin gegründet wurde, organisiert die sogenannten Hygienedemos in der
       Hauptstadt.
       
       Sie demonstrieren gegen eine – wie sie es nennen – „Merkel-Diktatur“ und
       stemmen sich gegen einen angeblichen „Griff zur Macht eines fanatischen
       Polit-, Medien- und Konzernkartells“. Dieser skurrile, teils antisemitisch
       geprägte „Widerstand“ wird von einer Wohnung im vierten Stock des
       eigentlich unscheinbaren Hauses aus koordiniert. Die Pressekonferenz fand
       dort im Wohnzimmer statt. Dessen Wände, das kann man in der „Abendschau“
       sehen, wurden mit Kampfsprüchen tapeziert: „Wir sind die Opposition!“
       
       Es ist einer der Mieter im Haus, der den Tag so erinnert. Mittlerweile ist
       es exakt zwei Wochen später und Adam Biruni reicht in seinem Wohnzimmer
       scharf gewürzte Nüsse und Zitronenmuffins in die Runde. Auf der großen
       Couch und auf den Hockern in seinem Wohnzimmer haben sich vier der
       Hausbewohner*innen verteilt – mit dem gebotenen Abstand. Doch bei dieser
       außerordentlichen Nachbarschaftssitzung ist niemandem zum Snacken zumute.
       Die vergangenen 14 Tage waren für sie ein Albtraum. Denn während die
       Journalist*innen und Polizist*innen an jenem Donnerstag nach einer Stunde
       wieder davonzogen, blieben die Bewohner*innen zurück. Mit dem „Widerstand“,
       der erst vor Kurzem eingezogen war, unter demselben Dach. Was macht das mit
       Menschen?
       
       ## Sorge vor „komischen Menschen“
       
       Das Haus mit der grauen Fassade steht nur einen Spaziergang vom
       Regierungsviertel entfernt. Der Kiez ist von jahrzehntelanger Migration aus
       verschiedenen Ländern des Nahen Ostens geprägt, neben den weißen
       Ur-Berliner*innen, die hier auch wohnen. Auf den Straßen wird arabisch,
       türkisch, deutsch und kurdisch gesprochen. Dieser Kiez trotzt seit Jahren
       tapfer einer in der Stadt allgemein voranschreitenden Gentrifizierung. Das
       Leben war in dieser Ecke von Berlin-Wedding einfach nur gechillt – bis der
       „Widerstand“ eingezogen ist.
       
       Aus Sicherheitsgründen stehen in diesem Text weder die Adresse noch die
       realen Namen der Bewohner*innen. Sie treten hier alle unter Pseudonym auf.
       Denn die meisten von ihnen haben Bedenken, dass noch mehr „komische
       Menschen“, wie es eine Nachbarin formuliert, auf das Haus und seine 20
       Mietparteien aufmerksam werden. Denn dem [2][Protest gegen die
       Coronamaßnahmen haben sich laut mehreren Medienberichten sogenannte
       Reichsbürger angeschlossen], einige von ihnen sind gewaltbereit und
       bewaffnet. Abgesehen davon stellt sich ebenfalls die Frage, ob mit den
       neuen Nachbarn auch noch das Coronavirus eingezogen ist.
       
       Rebecca Müller wohnt in dem grauen Haus und koordiniert zusammen mit einem
       anderen Nachbarn inzwischen den „Widerstand gegen den Widerstand“. Müller
       erinnert sich: „Als ich die Polizei gesehen habe, war ich verstört. Ich
       habe einen Journalisten im Treppenhaus gefragt, was los sei. Er gab mir
       aber keine Antwort. Ich hatte das Gefühl, dass sich niemand für unsere
       Perspektive interessiert hat.“ Also machen die Nachbar*innen Bilder und
       Videos, tauschen sich aus, versuchen eine Strategie zu entwickeln, wie sie
       die neuen Mitbewohner*innen wieder loswerden.
       
       Rebecca Müller recherchiert zur neuen Bewegung mit den rechtsextremen
       Sympathisant*innen, klingelt bei den Nachbar*innen, macht sie auf
       Medienberichte zum „Demokratischen Widerstand“ aufmerksam, trommelt zum
       nachbarschaftlichen Austausch zusammen. Gemeinsam überlegen sie, was sie
       mit ihren begrenzten Möglichkeiten überhaupt tun können. Einige suchten
       auch das Gespräch mit der „Opposition“ unter ihrem Dach, es endete im
       Streit. Ein Nachbar sagt, er sei dabei rassistisch beleidigt worden.
       Gemeinsam haben sie die Hausverwaltung angerufen, denn sie dachten, dass
       sei eine gute Idee. Die Verwaltung habe sich von der Situation überrascht
       gezeigt, aber letztlich nichts unternommen.
       
       Keine*r in der Runde spricht schlecht über den Vermieter. Der Herr F. sei
       ein gewissenhafter, sogar netter Hausherr, sagt Rebecca Müller, die schon
       seit mehreren Jahren hier wohnt. „Wenn etwas kaputt ist, kommen direkt
       Handwerker vorbei. Der Vermieter kümmert sich sogar persönlich um
       Reparaturen und unsere Anfragen.“ Komisch sei der Herr F. aber schon immer
       ein bisschen gewesen. Einige Nachbar*innen erinnern sich, dass er Wert
       darauf gelegt haben soll, „die Regierung kritisch zu sehen“. Rebecca Müller
       lacht. Denn natürlich müsse man die Regierenden kritisch betrachten, Herr
       F. habe das aber immer mit einem gewissen Unterton formuliert und habe auch
       „alternative Informationsquellen“ zu den „Fake News“ angepriesen. Kann es
       sein, dass sie hier Monat für Monat Geld an einen Verschwörungstheoretiker
       überweisen? Eine schriftliche Anfrage der taz an die Hausverwaltung und den
       Vermieter blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       Alberto Levi sitzt bei der Nachbarschaftsversammlung auf der äußersten
       Kante des Sofas und meldet sich höflich zu Wort, bevor er spricht. Allein
       der Gedanke daran, dass seine Miete in dubiose Kanäle fließen könnte, lässt
       ihn schaudern. „Ich habe diesen ‚Demokratischen Widerstand‘ gegoogelt und
       mir angeschaut, wer mit ihnen sympathisiert und was sie sagen: Es sind so
       viele Rechtsextreme dabei, bei ihren Demos und ihren Versammlungen. Ich
       habe Angst und möchte nicht, dass solche Menschen bei uns im Haus sind“,
       sagt Levi.
       
       ## Palettenweise Propaganda
       
       „Systemverächter“ nannte der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel den
       „Demokratischen Widerstand“. Demnächst wird sich die Innenministerkonferenz
       mit ihnen beschäftigen und mit den Verbindungen zwischen den
       „Hygienedemos“, den sogenannten Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene.
       
       Doch Alberto Levi fürchtet sich nicht nur vor einer möglicherweise
       gefährlichen politischen Gesinnung seiner neuen Nachbarn. Er hat wie alle
       anderen auch Angst, seine Wohnung zu verlieren, wenn er zu laut gegen die
       Neuen protestiert. Levi überlegt dann aber noch mal und sagt, dass ihm
       eigentlich keine andere Wahl bleibe, als echten Widerstand zu leisten:
       „Diese Menschen glauben, dass das Virus schlicht nicht existiert. Sie
       stellen für mich und meine Familie eine krasse Gesundheitsgefährdung dar.“
       Denn sie seien mittlerweile überall im Haus anzutreffen.
       
       Im Innenhof stehen Paletten mit Tausenden selbst gedruckten Zeitungen. Auf
       den Druckwerken steht „auflagenstärkste Wochenzeitung der Republik“. Adam
       Biruni nennt sie „größte Brandgefahr im Haus“. „Ein glühender
       Zigarettenstummel aus dem Fenster geschnipst und schon brennt uns die Bude
       ab“, sagt der sichtlich aufgeregte Mann, der in einem der oberen Stockwerke
       wohnt. Biruni hat eine simple Form der Sabotage gegen den neuen Feind in
       seinem Leben gefunden: Die dicke Plastikplane, die die Zeitungen vor Regen
       schützen soll, entfernt er so oft es geht und hofft darauf, dass vielleicht
       ein Sturmtief die Verschwörungstinte unleserlich macht. Auch Biruni regt
       sich auf, dass die neuen Nachbarn ohne Rücksicht das Virus ins Haus tragen
       könnten.
       
       Schon vor der ersten Pressekonferenz des „Widerstands“ im Mai, erinnern
       sich einige in der Wohnzimmerrunde, seien die neuen Bewohner*innen seltsam
       aufgefallen. Sie hätten ungewöhnlich viel Besuch empfangen. Immer mehr
       „Widerstandsgäste“ seien auf dem Balkon der Wohnung aufgetaucht. Einige von
       ihnen hätten knallgelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Sweden“ getragen.
       Schweden ist für die Verschwörungsideologen ein Sehnsuchtsort. Einige
       Anhänger des „Widerstands“, hat die taz erfahren, denken sogar darüber
       nach, Asyl in der Schwedischen Botschaft zu beantragen. „Deutsche Julian
       Assange“, scherzt eine der Nachbar*innen und verdreht die Augen.
       
       Ein anderer Nachbar hat die „Widerständler*innen“ dabei beobachtet, wie sie
       auf dem Balkon genüsslich einen Joint teilten. Normalerweise ist das nichts
       Besonderes in Berlin – zu diesem Zeitpunkt, Ende April und Anfang Mai,
       hielten sich die meisten Berliner*innen allerdings an die medizinischen
       Empfehlung, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. „Vor meiner Nase
       parkten immer mehr Autos mit Kennzeichen aus Berlin und Brandenburg. Tag
       für Tag kamen neue Leute zu uns ins Haus, sie umarmten sich, fassten alles
       an, hielten keinen Abstand“, sagt Adam Biruni.
       
       Er wolle wirklich nicht den miesepetrigen Nachbarn spielen, beteuert er.
       Biruni hat aber einen systemrelevanten Job und den könne er nur dann
       gewissenhaft ausüben, wenn er sicher sein könne, dass er niemanden während
       seiner Arbeit anstecke. Er hat in Absprache mit den anderen Mieter*innen
       mehrere Lokalpolitiker*innen angeschrieben und um Statements gebeten, was
       der Bezirk gegen die Gefahr in seinem Haus unternehmen wolle. Denn „dieses
       Theater kann einfach nicht legal sein“, beschwert sich Biruni.
       
       Dürfen solche politischen Aktionen in einem privaten Wohnhaus überhaupt so
       stattfinden? „Eine Wohnung, die zu Wohnzwecken gemietet wird, ist zum
       Wohnen gedacht und darf nicht zweckentfremdet werden. Pressekonferenzen
       abhalten, ist keine übliche Wohnnutzung“, sagt Jutta Hartmann, Sprecherin
       des Mieterschutzbundes. Allerdings komme es auch darauf an, ob der
       Vermieter im Mietvertrag ausdrücklich eine solche Nutzung billigt oder
       nicht. Eins sei aber klar, erklärt Hartmann: „Wenn der Hausfrieden so
       gestört ist, dass es für die übrigen Nachbarn unzumutbar wird, kann man
       eine Kündigung rechtlich erzwingen.“
       
       ## Bezirk prüft Schritte
       
       Ephraim Gothe ist Baustadtrat von Berlin-Mitte. Der Bezirk ist mit Abstand
       der am meisten vom Coronavirus betroffene Ort in der Hauptstadt. Gothe ist
       für den besagten Kiez im Wedding zuständig.
       
       Auf eine Anfrage der taz zeigt sich der SPD-Politiker aus zwei Gründen
       besorgt: „aus gesundheitsrechtlicher und aus zweckentfremdungsrechtlicher
       Sicht“. Es könnte nämlich sein, dass der „Demokratische Widerstand“ mit
       seinen Aktivitäten im Wohnhaus einerseits gegen die geltenden
       Coronamaßnahmen des Berliner Senats verstoßen habe und weiterhin verstoße.
       Anderseits gilt in mehreren Kiezen der Hauptstadt ein sogenanntes
       Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Wohnungen müssen demnach in einigen
       festgelegten Quartieren zum Wohnen genutzt werden und dürfen zum Beispiel
       nicht als reine Veranstaltungsorte dienen. Gothe möchte zeitnah juristisch
       prüfen lassen, ob dieses Verbot auch für das einst unscheinbare Haus mit
       der grauen Fassade im Wedding gilt.
       
       26 May 2020
       
       ## LINKS
       
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