# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Polen: Abstimmung ohne Wähler
       
       > Die Präsidentschaftswahl findet am Sonntag statt, allerdings ohne Wähler.
       > Ein Gericht soll sie für ungültig erklären, um sie im Sommer nachzuholen.
       
 (IMG) Bild: PiS-Chef Jarosław Kaczyński während einer Debatte im polnischen Parlament
       
       Warschau taz | Die Präsidentschaftswahlen in Polen sollen nun doch nicht am
       Sonntag stattfinden. Darauf haben sich Mittwochnacht Jarosław Kaczyński,
       der Vorsitzende der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS), und Jarosław Gowin, der der konservativen Partei
       Porozumienie-Verständigung – einem der beiden Koalitionspartner – vorsteht,
       geeinigt.
       
       Zu dieser Zeit dauerte noch die erste und einzige Wahldebatte mit
       zahlreichen Präsidentschaftskandidaten im Staatsfernsehen TVP an. Nach dem
       Ende der Debatte erfuhren dann alle, dass – nach Ansicht der beiden
       Spitzenpolitiker – das oberste Gericht [1][die Wahlen am 10. Mai] für
       „ungültig“ erklären solle.
       
       Danach könnten die Wahlkommission und der Wahlbeauftragte der Regierung den
       ganzen Wahlprozess von vorne starten, so dass [2][die Briefwahl] im Juni
       oder Juli stattfinden könne. Die Amtszeit des aktuellen Präsidenten Andrzej
       Duda endet im August.
       
       In ersten Reaktionen feierten die Oppositionsparteien, die wegen der
       Corona-Pandemie von Anfang an eine Verschiebung der Wahl gefordert hatten,
       ihren Erfolg, forderten die Regierungskoalition aber nicht zum Rücktritt
       auf. Stattdessen stimmte der Sejm, in dem die PiS und ihre beiden
       Koalitionspartner die absolute Mehrheit haben, für das Briefwahlgesetz, das
       überhaupt erst die rechtliche Grundlage für die Wahl am Sonntag schaffen
       sollte.
       
       ## Briefwahlunterlagen gedruckt
       
       Am Freitag hätten dann Polens Postboten die Wahlunterlagen austragen
       sollen. Der Regierungswahlbeauftragte Jacek Sasin von der PiS hatte sie
       schon vorher drucken lassen, ohne die Abstimmung über das Briefwahlgesetz
       vom Donnerstag abzuwarten.
       
       Spätestens am Samstag hätten die polnischen WählerInnen dann Ihre Stimme
       absenden müssen, so dass bei Sonderschichten der Postler am Sonntag mit der
       Auszählung der Stimmen hätte begonnen werden können. Da sich allerdings
       wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu wenig Wahlhelfer
       gemeldet hatten, war bis zuletzt unklar, wer die Stimmen auszählen sollte.
       
       Polens Regierung, die auf keinen Fall den in der Verfassung vorgesehenen
       Naturkatastrophenfall ausrufen wollte, der den Wahltermin automatisch
       verschoben hätte, will nun aber auch ihre Unfähigkeit nicht zugeben, die
       Wahlen pünktlich zu organisieren. Sie will also die Präsidentschaftswahlen
       am Sonntag weder offiziell absagen noch verschieben.
       
       Theoretisch – so ist der Stand am Donnerstagmorgen – sollen die Wahlen also
       stattfinden, ohne dass aber jemand seine Stimme abgeben wird, so dass eine
       speziell eingerichtete neue Kammer im obersten Gericht dann nach
       Wählerprotesten diese Wahl zu einer „ungültigen“ erklären kann.
       
       ## Rechtliche Unklarheiten
       
       Zwar bezweifeln etliche Juristen wie der ehemalige Präsident des polnischen
       Verfassungsgerichts Jerzy Stepien, dass eine Wahl, die gar nicht
       stattfinden kann, von einem Gericht zu einer „ungültigen“ erklärt werden
       kann.
       
       Umgekehrt könnte diese nicht stattgefundene Wahl ja auch nicht zu einer
       „gültigen“ erklärt werden. Völlig offen ist noch die strafrechtliche
       Verantwortung für die Organisation einer Präsidentenwahl, von der schon vor
       dem Wahltag klar ist, dass sie zu einer „ungültigen“ erklärt werden soll.
       
       7 May 2020
       
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