# taz.de -- Wahlrecht in Polen: „Politische Spielchen“
       
       > Die nationalpopulistische Regierungspartei PiS will die Präsidentenwahl
       > im Mai durchziehen und führt jetzt die Briefwahl ein. Die Postler
       > rebellieren.
       
 (IMG) Bild: Krisenbedingt einziger Wahlkämpfer Andrzej Duda mit seiner Frau Agata Kornhauser-Duda
       
       Warschau taz | Polen hat ein neues Briefwahlrecht. Die Abstimmung im
       [1][Senat], der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, und die
       Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda sind nur noch eine Formsache.
       Mitten in der [2][Corona-Virus-Pandemie] sollen schon im Mai 30 Millionen
       PolInnen bei [3][der Präsidentenwahl] ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
       Das hat der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, Montagnacht beschlossen.
       
       In einem ersten Entwurf hatten die regierenden Nationalpopulisten von der
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nur an ihre Kernwählerschaft gedacht:
       nur Polen und Polinnen über 60 Jahre sowie Menschen in zweiwöchiger
       Quarantäne, sollten das Briefwahlrecht bekommen.
       
       Doch dann, nachdem die Partei sämtliche Kritik und Änderungswünsche der
       Opposition en bloc abgeschmettert hatte, brachte ein Mitglied des
       Wahlkampfteams von Andrzej Duda einen Verbesserungsvorschlag ein: Bei der
       anstehenden Präsidentschaftswahl sollen alle WählerInnen in Polen das Recht
       auf Briefwahl haben.
       
       Dem Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten schien das Szenario „Stell
       Dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin“ allzu realistisch. Wenn aber
       nur 30 Prozent der WählerInnen wegen der Seuchengefahr ihre Stimmen abgeben
       würden, hätte Duda eine sehr schwache Legitimität.
       
       ## Ständig im Fernsehen
       
       Dass er wiedergewählt wird, steht laut Umfragen außer Zweifel. Denn
       Wahlkampfveranstaltungen gibt es keine mehr. Der einzige
       Präsidentschaftskandidat, der noch Wahlkampf machen kann und permanent im
       Fernsehen zu sehen ist, ist Andrzej Duda, der amtierende Präsident.
       
       Während die Opposition beinahe geschlossen darauf drängt, den in der
       Verfassung vorgesehenen Katastrophenzustand auszurufen, um den Wahltermin
       in die Zeit nach Überwindung der Pandemie – Herbst 2020 oder Frühjahr 2021
       – zu verschieben, schlug ein Mitglied der PiS-Fraktion noch Montagfrüh eine
       revolutionäre Verfassungsänderung vor: die Amtszeit des Präsidenten sollte
       von fünf auf sieben Jahre verlängert werden.
       
       Danach dürfte Duda aber nicht mehr kandidieren. Nachdem der von vornherein
       völlig unrealistische Vorschlag gescheitert war, trat Jaroslaw Gowin,
       Hochschul- und Wissenschaftsminister sowie einer von drei Vize-Premiers
       zurück. Seine kleine Partei trat aber weder aus der PiS-Fraktion aus noch
       verließ sie die Regierung.
       
       Ein Problem stellen jetzt nur noch Polens Briefträger dar. Sie wollen auf
       keinen Fall Gesundheit und Leben riskieren, nur weil die
       nationalpopulistische Regierungspartei PiS unbedingt im Mai
       Präsidentschaftswahlen abhalten will.
       
       ## Völlig absurd
       
       Innerhalb von knapp einer Woche sollen sie 30 Millionen Briefwahlunterlagen
       an alle Wahlberechtigten austragen. „Ich bedaure, dass man die Post gegen
       ihren Willen in diese politischen Spielchen gezerrt hat. Am 10. Mai Wahlen
       abhalten zu wollen, ist völlig absurd“, sagt Slawomir Redmer, der
       Gewerkschaftsvorsitzende der Postler.
       
       Als sich dem auch der Solidarnosc-Vorsitzende der Postler anschloss, wagte
       der bislang mächtige Post-Chef zunächst einen leisen Einspruch bei der
       Partei und trat schließlich zurück. Auf seinem Posten sitzt nun Tomasz
       Zdzigot aus dem Verteidigungsministerium.
       
       Denn sollten alle Stricke reißen, müssten Soldaten nicht nur die Briefe
       zustellen, sondern womöglich auch die Stimmen auszählen. Bislang nämlich
       gibt es keine Freiwilligen für die Jobs in den Wahlkommissionen.
       
       7 Apr 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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