# taz.de -- EU-Gipfel scheitert an Coronabonds: Die Grenzen der Solidarität
       
       > Italien, Frankreich und Spanien forderten in Brüssel gemeinsame Anleihen,
       > um die Corona-Krise zu meistern. Deutschland stellt sich stur.
       
 (IMG) Bild: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich per Videokonferenz
       
       Brüssel taz | Die EU ist bei dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame
       Strategie gegen den drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft infolge der
       Coronakrise zu entwickeln. Bei einem Videogipfel prallten am
       Donnerstagabend Italien und Spanien mit Deutschland und den Niederlanden
       zusammen. Der Streit entzündete sich an den so genannten Coronabonds – im
       Kern geht es um finanzielle Solidarität.
       
       Neun EU-Staaten, darunter neben Italien und Spanien auch Frankreich, hatten
       schon vor dem Krisengipfel die Einführung von Coronabonds gefordert. Das
       sind gemeinsame Anleihen, die speziell zum Kampf gegen die Coronakrise
       ausgegeben werden. Damit könnten sich alle Staaten günstig an den
       Finanzmärkten finanzieren. Eine Übernahme der Altschulden wäre damit
       ausdrücklich nicht verbunden.
       
       Im Entwurf für den Gipfelbeschluss tauchten diese Anleihen, die an die
       umstrittenen Eurobonds erinnern, jedoch nicht auf. Stattdessen versuchten
       Merkel und der niederländische Premier Mark Rutte, die Debatte über
       neuartige Finanzinstrumente abzublocken. Merkel plädierte dafür, den
       Südeuropäern – genau wie in der Eurokrise – Kredite des Euro-Rettungsfonds
       ESM anzubieten.
       
       Diese Kredite sind jedoch mit harten, oft unsozialen Konditionen verbunden
       – etwa Privatisierungen, Arbeitsmarktreformen, Rentenkürzungen. Für den
       italienischen Premier Giuseppe Conte und seine Mitstreiter ist dies ein
       rotes Tuch. Conte drohte, die Gipfelerklärung nicht zu unterschreiben und
       veröffentlichte – während Merkel & Co. noch tagten – ein eigenes Statement.
       
       ## Südländer stellen Ultimatum
       
       “Wir müssen mit innovativen Finanzinstrumenten reagieren“, heißt es darin.
       Italien und Spanien gäben der EU dafür zehn Tage Zeit. Es war ein
       Ultimatum, das an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnerte – und fast
       zum Platzen des Gipfels geführt hätte. Am Ende einigten sich die EU-Chefs
       darauf, dass die Euro-Finanzminister eigene Vorschläge machen sollen – in
       vierzehn Tagen.
       
       In dem Kompromiss ist von Coronabonds oder anderen gemeinsamen
       Finanzinstrumenten jedoch keine Rede mehr. Auch der ESM wird nicht erwähnt.
       Damit ist klar, dass der Streit um die Solidarität weitergehen wird.
       Eurogruppen-Chef Mario Centeno kündigte an, dass er sich schon in der
       kommenden Woche um eine Lösung bemühen will. Doch die Aussichten auf eine
       Einigung sind gering.
       
       Schon beim letzten Treffen der Eurogruppe am vergangenen Dienstag standen
       sich die Positionen unversöhnlich gegenüber. Wenn die Hängepartie nun
       weitergeht, könnte es im Extremfall zu einer neuen Eurokrise kommen. Denn
       die Finanzmärkte lauern nur auf eine Gelegenheit, hoch verschuldete Länder
       wie Italien oder Griechenland in die Zange zu nehmen. Bisher werden sie
       noch durch ein Krisenprogramm der Europäischen Zentralbank geschützt.
       
       Die ersten Reaktionen fielen sehr widersprüchlich aus. Merkel überging den
       Streit und lobte das gemeinsame Vorgehen gegen die Krise. Besonders gefällt
       ihr, dass die EU nun großzügig mit Staatsbeihilfen umgeht, was Deutschland
       umfangreiche Stützungsaktionen für seine Konzerne ermöglicht. Demgegenüber
       kritisierten Politiker der SPD und der Grünen das Vorgehen der Kanzlerin.
       
       „Nur Schall und Rauch“ twitterte der SPD-Politiker Bernd Lange, der den
       Handelsausschuss im Europaparlament leitet. Der EU-Gipfel habe das Problem
       nur vertagt, dies sei eine „gefährliche Taktik“. Noch drastischer äußerte
       sich der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. „Es ist enttäuschend, mit
       welcher Arroganz die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen
       reicheren Staaten die EU in die Krise stürzt.“ Er schäme sich für die
       deutsche Bundesregierung, so der Europaabgeordnete.
       
       27 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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