# taz.de -- Linken-Politiker über Corona: „Kliniken in die öffentliche Hand“
       
       > Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt
       > Achim Kessler. Ein Gespräch über Privatisierungen, Pflege und Pandemie.
       
 (IMG) Bild: Sauerstoffflaschen auf einer Intensivstation
       
       taz: Herr Kessler, aufgrund schnell steigender Corona-Fallzahlen droht eine
       Überbelastung von Krankenhauskapazitäten und Pflegepersonal. Ist das
       deutsche Gesundheitswesen gut auf Krisen wie die Corona-Pandemie
       vorbereitet? 
       
       Achim Kessler: Insgesamt haben wir in Deutschland natürlich eine
       hochwertige Gesundheitsversorgung, aber durch die Privatisierung und
       Kommerzialisierung des Gesundheitssystems sind in den letzten Jahren immer
       weiter Kapazitäten und Behandlungsmöglichkeiten abgebaut worden. Um die
       Gewinne zu steigern, wurden in den Krankenhäusern die Löhne gedrückt,
       Stellen gestrichen und Arbeit verdichtet.
       
       Das Ergebnis ist der Pflegenotstand, der schon den Alltagsbetrieb zu einer
       Herausforderung macht. Vor diesem Hintergrund muss man dann leider sagen,
       dass unser Gesundheitssystem für die Pandemie nicht gut aufgestellt ist.
       Wenn in sehr kurzer Zeit viele Menschen infiziert werden, dann kommen wir
       schnell an die Grenzen des Gesundheitssystems, weil das Personal sowieso
       schon nicht ausreicht.
       
       Wie kann ein Personalnotstand verhindert werden? 
       
       Ich bin der Meinung, dass die Bezahlung in der Pflege jetzt pauschal um 500
       Euro erhöht werden muss. Diese Menschen leisten unschätzbare Arbeit für
       unsere Gesellschaft. Wir müssen versuchen Menschen, die Teilzeit in der
       Pflege arbeiten, dazu zu gewinnen, ihre Stunden zu erhöhen. Das wird nur
       gelingen, wenn es mit entsprechenden Anreizen verbunden ist. Die
       Bundesregierung sollte auch dazu aufrufen, dass sich Menschen melden, die
       früher in der Pflege gearbeitet haben und jetzt in anderen Bereichen tätig
       sind.
       
       Wie soll diese Lohnerhöhung finanziert werden? 
       
       Wir brauchen für solche Aufgaben einen Notfallfonds. Wir haben ja für den
       Bereich der Wirtschaft einen Schutzschirm. So einen Fonds brauchen wir auch
       für das Gesundheitssystem, um kurzfristige Maßnahmen finanzieren zu können.
       Dazu zählt die Einrichtung von Intensivbetten sowie die Einstellung von
       zusätzlichem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und in den
       Pflegeeinrichtungen.
       
       Deutschland verfügt über 28.000 Intensivbetten, davon 25.000 mit
       Beatmungsgeräten. Eine im europäischen Vergleich hohe Bettendichte. Klagen
       wir auf hohem Niveau? 
       
       Das ist ja immer relativ. Im Jahr 2017 hatten wir 500.000
       Krankenhausbetten, im Vergleich zu 1991 ist das ein Viertel weniger. Das
       sind die Betten, die uns jetzt fehlen und die nach den Plänen der Regierung
       in den Sporthallen und Hotels notdürftig eingerichtet werden sollen.
       
       Natürlich sind 25.000 Intensivbetten mit Beatmungsgeräten im Vergleich zu
       unseren europäischen Nachbarn eine relativ hohe Zahl. Aber Sie müssen
       bedenken, dass diese Betten zu 80 Prozent schon mit anderen Patientinnen
       und Patienten belegt sind. Deshalb hat die Bundesregierung auch
       angekündigt, 10.000 neue Beatmungsgeräte zu beschaffen,
       
       In den letzten Jahren drehte sich die öffentliche Debatte oft um
       Überkapazitäten von Krankenhäusern. Wieso kommt es jetzt zu Knappheit? 
       
       Ich musste mir in den letzten Jahren ständig anhören, dass unser
       Gesundheitssystem kosteneffizienter werden muss, dass wir zu viele Betten
       haben, dass Krankenhäuser, vor allem auf dem Land, geschlossen werden
       müssen. Davon höre ich jetzt nichts mehr. Im Gegenteil: Nun argumentiert
       sogar Gesundheitsminister Spahn damit, dass unser Gesundheitssystem genau
       deshalb gut aufgestellt ist. Ich kann nur hoffen, dass sich diese
       Erkenntnis festsetzt und dass sie auch nach der Krise noch im Bewusstsein
       bleibt.
       
       Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland ist erlösorientiert. Die
       Bezahlung erfolgt pro Patientenfall nach den sogenannten Fallpauschalen.
       Daher zögern manche Krankenhäuser, lukrative Operationen zu verschieben, um
       Betten für Corona-Patient*innen frei zu machen. Stehen ökonomische
       Effizienz und bedarfsgerechte Versorgung in einem Widerspruch? 
       
       Diese Finanzierung mit Fallpauschalen ist völlig widersinnig. Stellen Sie
       sich mal vor, die Polizei oder die Feuerwehr würden nach der Anzahl ihrer
       Einsätze, die sie fahren, bezahlt. Kein Mensch käme auf so eine Idee und es
       ist völlig unverständlich, dass so etwas im Gesundheitssystem funktionieren
       soll. Wegen der Finanzierung durch Fallpauschalen ist jedes Bett, das nicht
       belegt ist, für die Krankenhausbetreiber eine „Überkapazität“, die abgebaut
       werden muss. Das bedeutet letztendlich auch, dass keine Kapazitäten
       aufrechterhalten werden für Notsituationen. Es gibt keinen Puffer für
       Notfälle.
       
       Und vor dem Hintergrund besteht jetzt auch die Gefahr, dass private
       Krankenhäuser ihre Betten nicht für Corona-Patienten frei machen, wie sie
       von der Bundesregierung aufgefordert sind. Wie ich höre, sieht das
       Gesundheitsministerium diese Gefahr auch und plant, nächste Woche eine
       Weisungsbefugnis gegenüber privaten Krankenhäusern einzuführen.
       
       Wie kann eine am Gemeinwohl orientierte Versorgung gewährleistet werden? 
       
       Wir fordern, dass die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand
       überführt werden. Das bedeutet auch, dass sie wieder selbstkostendeckend
       finanziert werden müssen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden und
       die Krankenhäuser so finanziert werden, dass die Versorgung im Mittelpunkt
       steht. Das bedeutet auch, dass zum Beispiel die Gesundheitsämter, die
       personell sehr stark unterbesetzt sind, wieder vernünftig finanziert werden
       müssen, damit sie ihre Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung übernehmen
       können – und zwar nicht nur in der Krise, sondern auch im Normalbetrieb.
       
       In der Pflege müssen wir uns darum kümmern, dass es genug Pflegepersonal
       gibt, nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Pflegeheimen.
       Das bedeutet, dass die Löhne ordentlich erhöht werden müssen, dass
       überhaupt die gesamten Gesundheitsfachberufe, die nach wie vor überwiegend
       weiblich sind, anständig bezahlt werden.
       
       Wieso kommt es in diesen Tagen zu vergleichsweise wenig Kritik am Handeln
       der Bundesregierung? 
       
       Ich teile die Maßnahmen, die die Bundesregierung bis jetzt zur Abflachung
       der Epidemie ergriffen hat. Ich finde es richtig, die Bevölkerung
       aufzufordern, zu Hause zu bleiben, und bestimmte Geschäfte zu schließen.
       Aber darüber hinaus ist es wichtig, sich schon jetzt in der Krise
       klarzumachen, dass bestimmte Schwierigkeiten, die wir jetzt haben,
       hausgemacht sind und jetzt dringend angegangen werden müssen.
       
       Ich bin der Meinung, dass man Krankenhäuser, wenn sich die Situation weiter
       zuspitzt, auch jetzt schon verstaatlichen muss, um das Problem zu lösen.
       Damit kann man nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist. Wir brauchen
       jetzt zudem eine gesellschaftliche Diskussion über weitere Einschränkung
       von Bürgerrechten, das kann nicht einfach so verordnet werden.
       
       Stehen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung wie Ausgangssperren in einem
       Konflikt mit Bürgerrechten? 
       
       Wenn es dazu kommt, dass Ausgangssperren verhängt werden, dann muss das
       transparent sein und gesellschaftlich diskutiert werden. Solche Maßnahmen
       dürfen nicht ohne Beteiligung von Parlamenten beschlossen werden. Die
       bisherigen Maßnahmen, um soziale Kontakte einzuschränken, teile ich wie
       gesagt. Wenn es aber jetzt zu generellen Ausgangssperren kommt, dann sehe
       ich das sehr kritisch.
       
       24 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Sturm
       
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