# taz.de -- Corona und Abschiebegewahrsam: Pandemie bremst den Knastbetrieb
       
       > In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder
       > ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
       
 (IMG) Bild: Steht jetzt leer: der Abschiebegewahrsam in Hannover-Langenhagen
       
       BERLIN taz | Der niedersächsische Abschiebegewahrsam in Langenhagen bei
       Hannover ist schon mal leer. Am Mittwoch seien die letzten sechs
       Inhaftierten ausgezogen, bestätigt ein Sprecher des Justizministeriums der
       taz. Zu den Gründen sagte er nichts. Der niedersächsische Flüchtlingsrat
       aber vermutet: Verantwortlich ist das Corona-Virus.
       
       „Mit der Corona-Pandemie sind Abschiebungen in die allermeisten Staaten
       faktisch nicht mehr möglich“, erklärt Muzaffer Öztürkyilmaz vom
       Flüchtlingsrat. [1][Schon jetzt seien Flüge in diverse Länder nicht mehr
       erlaubt]. Abschiebungen würden die Gefahr bergen, dass sich das Virus
       weiterverbreite. „Auch wäre es völlig unverantwortlich, jetzt Menschen in
       Länder mit ohnehin kritischer medizinischer Infrastruktur abzuschieben“, so
       Öztürkyilmaz. Die Forderung seines Flüchtlingsrats: Abschiebungen müssten
       nun bundesweit ausgesetzt werden und Abschiebegewahrsame schließen.
       
       Das Justizministerium Niedersachsen geht diesen Schritt offiziell noch
       nicht. Die Abschiebegefangenen seien zwar freigelassen, sagte der Sprecher.
       Aber: „Die Haftanstalt für Abschiebungshaft ist und bleibt geöffnet.“
       
       Flüchtlingsräte auch aus anderen Bundesländern, Pro Asyl und die sächsische
       Linksfraktion fordern indes ebenfalls das Gegenteil. Der Vollzug der
       Abschiebehaft und Abschiebungen müssten ausgesetzt werden, sagt die
       Linken-Abgeordnete Jule Nagel. „So können unnötige Risiken vermieden
       werden.“
       
       ## Die Länder zögern
       
       Tatsächlich halten die Länder noch an den Abschiebegefängnissen fest –
       faktisch aber läuft ihr Betrieb langsam gen Null. So heißt es etwa aus dem
       sächsischen Innenministerium, man habe derzeit noch drei Inhaftierte, deren
       Abschiebungen noch als realisierbar erachtet wird. Aber: „Aufnahmen von
       abzuschiebenden Flüchtlingen, bei denen derzeit eine Abschiebung nicht
       möglich ist, erfolgen nicht.“
       
       Auch Hessen stellte klar, dass sein Gewahrsam in Darmstadt – derzeit belegt
       mit sechs Personen – offen bleibe. Auch Rückführungen würden nicht pauschal
       ausgesetzt. Das Corona-Virus setze die Rechtslage nicht außer Kraft,
       betonte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. Und die medizinische
       Betreuung der Inhaftierten sei sichergestellt. Aber, so heißt es auch dort:
       Sei eine Abschiebung „in absehbarer Zeit nicht möglich, werden die
       Untergebrachten aus der Abschiebungshafteinrichtung entlassen“.
       
       Hart bleibt das schwarz-grüne Baden-Württemberg. Die Abschiebehaft sei
       weiter ein „wichtiges Instrument, um Ausländer abschieben zu können, die
       ihrer Pflicht zur Ausreise nicht von selbst nachkommen“, erklärt das
       Innenministerium. Im Gewahrsam in Pforzheim würden nun aber alle neu
       eintreffenden Abschiebeinhaftierten einem Corona-Test unterzogen. Der
       Besucherverkehr wurde eingeschränkt.
       
       Auch im rot-rot-grünen Berlin – das nur noch einen Abschiebegewahrsam für
       Gefährder hat – wird an der Einrichtung festgehalten. „Eine Schließung der
       Abschiebungshafteinrichtung ist derzeit nicht geplant“, so die
       Innenverwaltung.
       
       ## „Ein Skandal, dass noch Menschen in Abschiebehaft landen“
       
       Schon jetzt sind allerdings wegen der Corona-Pandemie [2][keine
       Abschiebungen mehr nach Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens] möglich.
       Andere EU-Länder könnten folgen. Grundsätzlich eingestellt [3][sind
       Abschiebungen in Deutschland derzeit aber nicht]. Das Innenministerium
       teilte zuletzt indes mit, dass es aufgrund von „vorrangigen Schutzaufgaben“
       der Polizei bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu [4][„weiteren
       Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen“ könne].
       
       Muzaffer Öztürkyilmaz kritisiert das Zögern einiger Länder. „Es ist ein
       Skandal, dass immer noch Menschen in Abschiebehaft landen, die auf
       absehbare Zeit überhaupt nicht außer Landes geschafft werden können. Das
       ist rechtlich nicht haltbar und muss sofort beendet werden.“ Auch die
       Linken-Politikerin Jule Nagel betont: Es gehe nicht nur darum, die
       Geflüchteten zu schützen, sondern letztlich auch die MitarbeiterInnen in
       den Einrichtungen.
       
       Nagel und die Flüchtlingsräte fordern wegen der Corona-Pandemie zudem,
       [5][Sammelunterkünfte für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringungen zu
       ersetzen] – um auch dort Ansteckungsrisiken zu verhindern. Zudem dürften
       die Asylsuchenden bei Corona-Tests und der medizinische Versorgung nicht
       benachteiligt werden.
       
       21 Mar 2020
       
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