# taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: „Flügel“ soll sich auflösen
       
       > Die AfD-Spitze hat beschlossen, ihren rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen.
       > Fraglich ist, was das ändert, wenn Anführer und Anhänger bleiben.
       
 (IMG) Bild: So ist es beschlossen, er soll sich auflösen...
       
       Berlin taz | Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, dass der „Flügel“
       sich auflösen muss. Man erwarte, dass dieser am Samstag bei seinem Treffen
       seine Selbstauflösung einleite und bis Ende April abschließen soll. Das
       bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens der taz. Für den Antrag stimmten
       elf Mitglieder des Bundesvorstands, Bundesvize Stephan Brandner enthielt
       sich, [1][Andreas Kalbitz], der mit Björn Höcke an der Spitze des „Flügels“
       steht, stimmte mit Nein.
       
       Das Bundesamt für Vefassungsschutz hatte in der vergangenen Wochen den
       „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz [2][als rechtsextrem
       eingestuft]. Der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,
       die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, hieß es.
       In der AfD hat seitdem die Sorge, die Partei als Ganze könne ebenfalls
       eingestuft werden, stark zugenommen. Insbesondere aus den westdeutschen
       Landesverbänden wurden zuletzt die Forderungen immer lauter, Konsequenzen
       zu ziehen und Sanktionen gegen den „Flügel“, aber auch gegen Höcke und
       Kalbitz persönlich einzuleiten.
       
       Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, soll Parteichef Jörg Meuthen am
       Morgen in der Sitzung des Bundesvorstands vorgeschlagen haben, [3][der
       „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen]. Diesen Vorschlag sollen,
       wie man hört, einige andere Vorstandsmitglieder unterstützt haben. Meuthens
       Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und auch der Ehrenvorsitzende Alexander
       Gauland sollen sich aber dagegen ausgesprochen haben.
       
       Unter anderem Chrupalla, aber auch die stellvertretende Bundesvorsitzende
       Alice Weidel sollen dann vorgeschlagen haben, dass der Bundesvorstand von
       einem Treffen des „Flügels“ am Samstag eine Erklärung verlangt, dass dieser
       innerhalb eines festen Zeitplans seine Strukturen abbauen werde. Dieser
       Antrag wurde angenommen. Die Diskussion soll insgesamt „wild“ gewesen sein.
       Meuthen hatte den „Flügel“ zuletzt noch als „integralen Bestandteil“ der
       AfD bezeichnet.
       
       ## T-Shirts und Tassen mit Höckes Konterfei
       
       Unklar ist, was eine Auflösung des „Flügels“ oder der Abbau von Strukturen
       überhaupt bedeutet. Schließlich hat die parteiintern extrem einflussreiche
       Strömung keine klare Mitgliederstruktur, auch wenn mit es mit Höcke und
       Kalbitz zwei Anführer und in den Bundesländern so genannte „Obleute“ gibt.
       Zudem finden Veranstaltungen unter dem Label des „Flügels“ statt, das
       jährliche Kyffhäusertreffen ist das bekannteste; auch kann man im
       Online-Shop des „Flügels“ Baumwolltaschen, T-Shirts und Tassen mit Höckes
       Konterfei kaufen.
       
       Schließt man die Flügel-Anführer wie Höcke und Kalbitz und ihre
       AnhängerInnen nicht aus oder verhängt zumindest Ämtersperren, dürfte die
       rechtsextreme Strömung weiter einflussreich in der Partei bleiben – auch
       wenn es sie offiziell nicht mehr gibt. Der Verfassungsschutz rechnet 7.000
       der etwa 35.000 AfD-Mitglieder dem Flügel zu. Es könnten aber auch einige
       Tausend mehr sein.
       
       Kalbitz, der Beisitzer im Bundesvorstand ist, nahm an der Sitzung teil. Um
       persönliche Konsequenzen für ihn und Höcke soll es zunächst nicht gegangen
       sein. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, „Flügel“-Gegner müssten von der
       Partei „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“ für erheblichen Unmut
       gesorgt. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte ein
       Parteifunktionär der taz.
       
       ## Bundesvorstand könnte Kalbitz Mitgliedschaft aberkennen
       
       Kalbitz muss nach Meinung zahlreicher Kritiker belegen, dass er nicht
       Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die
       Neonaziorganisation, die Kinder und Jugendliche unter anderem in Zeltlagern
       zur künftigen nationalsozialistischen Elite heranziehen wollte, ist seit
       2009 verboten. Dem Verfassungsschutz liegt laut Medienberichten eine
       Mitgliederliste von 2007 vor, in der unter der Mitgliedsnummer 01330 die
       „Familie Andreas Kalbitz“ aufgeführt sein soll.
       
       Dass Kalbitz Kontakte zur HDJ hatte und bei einem Zeltlager war, ist seit
       langem bekannt. Wenn er aber Mitglied war, hätte Kalbitz das beim
       AfD-Parteieintritt angeben müssen. Weil er das nicht tat, könnte der
       Bundesvorstand ihm mit einfacher Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen.
       
       Das machte das Gremium aber nicht. Es forderte Kalbitz lediglich dazu auf,
       für Klarheit zu sorgen – und wenn nötig juristisch gegen die Behauptung
       vorzugen, dass er Mitglied der HDJ gewesen sei. Ein Beweis, dass es diese
       Mitgliedschaft gegeben habe, liege der AfD bislang schließlich nicht vor,
       hieß es. Höcke wird in die nächste Sitzung des Bundesvorstands Mitte April
       geladen.
       
       20 Mar 2020
       
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       Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg
       folgen.