# taz.de -- Aussetzung des EU-Stabilitätspakts: Ende der deutschen Regeln
       
       > Die EU hat den Stabilitätspakt ausgesetzt – bis das Virus besiegt ist.
       > Eine gute Gelegenheit, das wirkungslose Instrument ganz abzuschaffen.
       
 (IMG) Bild: Anstoss freigegeben
       
       Endlich mal eine gute Nachricht: Die Europäische Union hat den
       [1][Stabilitätspakt] für den Euro ausgesetzt. Damit fallen die strikten
       Budgetregeln, die Italien, Spanien und andere Krisenländer am Geldausgeben
       gehindert haben. Ab jetzt können sich die Eurostaaten unbegrenzt
       verschulden, bis das Virus besiegt ist.
       
       Doch Freude will über diese Entscheidung nicht aufkommen. Schließlich kommt
       diese reichlich spät. Der „dumme deutsche Pakt“, wie ihn der frühere
       Kommissionspräsident Romano Prodi einmal nannte, hätte schon [2][zu Beginn
       der Coronakrise] ausgesetzt werden müssen. Am besten sollte man ihn nun
       gleich ganz abschaffen.
       
       Denn für Stabilität haben die Regeln ohnehin nie gesorgt. Griechenland kam
       in den Euro, obwohl es die Vorgaben von Anfang an nicht erfüllte. Spanien
       schlitterte in die Krise, obwohl es die Regeln befolgte. Das Problem war
       dabei nicht die öffentliche Verschuldung, die die EU begrenzt, sondern die
       private Überschuldung – bei den Banken.
       
       Trotz aller offensichtlichen Unzulänglichkeiten haben die EU-PolitikerInnen
       den Pakt in der Eurokrise immer weiter ausgebaut. Er wurde im Lauf der
       Jahre zu einem bürokratischen Monstrum, das niemand mehr versteht – nicht
       einmal die ÖkonomInnen. Diese haben von Anfang an am Sinn der
       Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit gezweifelt und immer wieder
       Reformen gefordert.
       
       ## Deutschland hält eisern an den Regeln fest
       
       Doch Deutschland, zugleich politischer Motor und ökonomischer
       Hauptprofiteur, hielt eisern an „seinen“ Regeln fest. Das führte zu
       massiven wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, vor allem in
       Griechenland und Italien. Aber auch andere Länder blieben nicht verschont,
       wenn die EU-Kommission im Namen des Stabilitätspakts Kürzungen im
       Gesundheitssektor und die Privatisierung von Krankenhäusern forderte.
       
       Nicht weniger als 63 Mal hat Brüssel solche Empfehlungen in den letzten
       Jahren ausgesprochen – immer im Namen des Stabilitätspakts und der
       neoliberalen Ideologie, die auch im Dogma der „Wettbewerbsfähigkeit“
       verankert ist. Selbst jetzt noch verspricht die EU, den Stabilitätspakt
       hochzuhalten – für die Zeit nach der Krise.
       
       Dabei werden [3][die deutschen Regeln] danach noch absurder wirken. Denn
       die Verschuldung wird überall weit über den EU-Grenzen liegen, auch in
       Deutschland, das gerade Staatsschulden in Höhe von gut 156 Milliarden Euro
       aufgenommen hat.
       
       Der Stabilitätspakt ist tot – man darf es nur noch nicht laut sagen.
       
       25 Mar 2020
       
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