# taz.de -- Corona und die Lage von Geflüchteten: Kein Asyl und keine Infos
       
       > Geflüchtete würden schlecht informiert über die Coronakrise, klagen
       > Flüchtlingsorganisationen. Ausländerbehörde zeigt sich kulant.
       
 (IMG) Bild: Wegen der Coronakrise kommen immer weniger Flüchtlinge nach Berlin
       
       Berlin taz | Wegen der Coronakrise kommen immer weniger Flüchtlinge nach
       Berlin. Nach Auskunft des Sprechers des Landesamts für
       Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) waren es am vergangenen Wochenende, als
       die ersten EU-Länder bereits ihre Grenzen geschlossen hatten, nur 16
       Personen, in der Woche vom 7. bis 13. März seien es noch 170 gewesen.
       Umgekehrt werden Abschiebungen in andere EU-Länder vorerst ausgesetzt, wie
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss ankündigte.
       Gewalttäter würden aber weiter abgeschoben.
       
       Seit Dienstag ist in Deutschland auch das Recht eingeschränkt, einen
       Asylantrag zu stellen. Schutzsuchende dürfen das nur noch dann, wenn sie
       negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-tägige Quarantäne
       nachweisen können, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am
       Dienstag. Das Gleiche gelte für Anhörungen im Asylverfahren.
       
       Die Berliner Rechtsanwältin Berenice Böhlo fordert, das Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über Asylanträge entscheidet, solle
       vorerst auch keine Ablehnungsbescheide mehr verschicken, „erst recht keine,
       die kurzfristige Rechtsmittelfristen von einer Woche enthalten“, wie sie
       der taz sagte. Diese seien in der aktuellen Situation „unzumutbar, da die
       Beratungsstellen überwiegend geschlossen sind und die Betroffenen keine
       Beratung und auch keine Übersetzung finden“.
       
       Aktuell gibt es weiterhin einen bestätigten Coronafall in einem
       Flüchtlingsheim in Charlottenburg. Das ganze Haus mit 135 Bewohner*innen
       steht deshalb seit dem 12. März unter Quarantäne. Da es sich um eine
       Erstaufnahmeeinrichtung handelt, werden die Menschen ohnehin in
       Vollverpflegung versorgt.
       
       ## Kritik an mangelhafter Informationspolitik
       
       Der Flüchtlingsrat kritisiert unterdessen die aus seiner Sicht mangelhafte
       Informationspolitik des LAF in Sachen Corona. „Wir bekommen zahlreiche
       Anfragen von Geflüchteten, ob es die Sprechstunde beim LAF weiterhin gibt,
       ob sie hingehen müssen, um etwa ihren Berlinpass oder die Kostenübernahme
       fürs Heim zu verlängern oder nicht“, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat
       der taz.
       
       Das Amt müsse besser informieren, wie es mit seinen Kund*innen und
       Leistungen während der Coronakrise umgehe – etwa mehrsprachig auf seiner
       Webseite. Zudem sollte, um die Vorsprachefrequenz und damit die
       Ansteckungsgefahr zu verringern, mehr schriftlich oder im Onlineverkehr
       möglich sein, so Classen. Es sei nicht nötig, dass Leistungsberechtigte
       allein wegen eines Bescheids oder einer Kostenübernahme zum Amt gehen
       müssten.
       
       Der Sprecher des LAF sagte auf taz-Anfrage, die Sprechstunde für
       Leistungsbezieher*innen finde vorläufig weiter statt. Man achte auf weniger
       Publikumsverkehr und die Einhaltung von Abstand. Zur Informationspolitik
       erklärte er: Auf der Webseite des LAF gebe es Informationen zu Corona und
       Quarantäne in sechs Sprachen, diese seien auch in den Unterkünften verteilt
       worden.
       
       Für alle übrigen Informationen könnten sich Geflüchtete an die Betreiber
       ihrer Unterkunft wenden, mit denen das Amt in enger Abstimmung stehe.
       „Sollten sich Abläufe ändern, ist die Kommunikation mit diesen ein
       bewährter Weg für die Information der Geflüchteten“, so der Sprecher.
       
       ## Falschinformationen im Umlauf
       
       Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat grundsätzlich bessere und
       mehrsprachige Informationen zu Corona. „Bei Geflüchteten besteht ein
       riesiges Informationsdefizit, es herrscht große Verunsicherung“, so
       Classen. Fast alle behördlichen Informationen stünden bislang lediglich auf
       Deutsch zur Verfügung. Dadurch seien schon Falschinformationen im Umlauf,
       etwa in Form von Kettenbriefen über WhatsApp.
       
       Ähnliches meldete am Montag aus Brandenburg die Flüchtlingsorganisation
       Women in Exile: „Es gab bis heute an die Flüchtlinge keine Information
       durch die Behörden zum Umgang mit Covid-19 in den Lagern.“ Diese seien
       daher auf soziale Medien oder Freund*innen angewiesen, um sich zu
       informieren.
       
       Positiv hebt der Flüchtlingsrat die Informationspolitik der
       Ausländerbehörde hervor. Sie hat in Deutsch und Englisch auf der Webseite
       erklärt, das nur noch Terminkunden in die Behörde kommen können. Für alle
       anderen gelte: Duldungen und befristete Aufenthaltstitel werden derzeit von
       der Behörde „als fortbestehend gewertet“.
       
       Auch die Jobcenter informieren auf ihren Webseiten, dass sie für
       Kundenbesuche nur in Notfällen (wie drohende Obdachlosigkeit, Neuantrag
       etc.) erreichbar sind. „Trotz der zeitweisen Schließung ist sichergestellt,
       dass alle Leistungen inklusive Leistungsauszahlungen gewährleistet werden“,
       heißt es aber etwa beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Den Trägern von Integrationskursen des Bamf, etwa Sprachschulen, hat das
       Amt in einem Rundschreiben „dringend empfohlen“, die Kurse für zunächst 14
       Tage auszusetzen und neue entsprechend zu verschieben. Falls die Kurse
       dennoch stattfinden, müssten die Teilnehmer*innen bei Fehlstunden kein
       Attest vorlegen, heißt es in dem Schreiben. Die Kurse sind für
       Asylbewerber*innen und teils auch für Hartz-IV-Empfänger*innen
       verpflichtend, bei unentschuldigtem Fehlen kann der Leistungsbezug gekürzt
       werden.
       
       17 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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