# taz.de -- SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Uniform
       
       > Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin
       > Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue
       > Polizeikultur.
       
 (IMG) Bild: „Wir Brauchen in der in der Polizei eine Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit.“
       
       „In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen als
       in ihre Polizei. Dafür ist entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden über
       jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und
       deren Strafverfolgung geht. Vor allem müssen wir alle darauf vertrauen
       können, [1][dass die Inhaber des Gewaltmonopols selbst mit beiden Beinen
       auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen].
       
       Für mich ist klar: Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe
       missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres
       demokratischen Staates sein. Deshalb muss noch entschlossener gegen
       Angehörige der Polizei vorgegangen werden, die das Vertrauen der
       Bevölkerung und ihre besondere Position missbrauchen, um die Demokratie zu
       untergraben und abzuschaffen.
       
       [2][So war bei der zuletzt enttarnten „Gruppe S.“ ein
       Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei unter den Terrorverdächtigen, die
       Anschläge auf Politiker und Migranten planten]. Unter den Mitgliedern der
       rechtsextremen „Nordkreuz-Gruppe“ war sogar ein SEK-Beamter. Es ist
       offensichtlich, dass Berufe bei Polizei und Militär für Rechtsradikale eine
       ganz besondere Attraktivität haben.
       
       ## Kein Platz für Rechtsextreme in Uniform
       
       Wir brauchen, in der Gesellschaft und in der Polizei, eine angewandte
       Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit. Dafür soll in der
       Ausbildung unseres Polizeinachwuchses die politische Bildung und explizit
       die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert
       werden. [3][Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen in der Polizei und
       sensibilisierte Führungskräfte]. Das Gleiche gilt für die
       Verfassungsschutzämter in Deutschland, [4][wie in besonderem Maße auch für
       die Bundeswehr]. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz
       geben.
       
       Diesen Anspruch müssen wir bei der Polizei auch deshalb durchsetzen, weil
       sie in unserer Demokratie alleinige Trägerin des Gewaltmonopols ist. Die
       Polizistinnen und Polizisten leisten einen unentbehrlichen Beitrag für
       unsere Sicherheit. Die Beamtinnen und Beamten müssen ihrerseits sicher
       sein, dass wir die häufiger werdenden Beleidigungen, Drohungen oder gar
       tätlichen Angriffe gegen sie konsequent ahnden. Solche Angriffe sind
       Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, wir dürfen sie nicht dulden.
       
       Letztendlich will ich, dass der Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf
       rechtsextreme Netzwerke, Gefährder und Straftäter erhöht wird.
       Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau und Halle, die Morde des NSU
       oder der furchtbare Mord an Walter Lübcke, stellvertretend für 200
       Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten seit 1990, machen deutlich: Wir
       müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jegliche Form der
       Menschenfeindlichkeit und des Rassismus vorgehen.“
       
       8 Mar 2020
       
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       ## AUTOREN
       
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