# taz.de -- Höcke empört über Verfassungsschutz: „Flügel“ im Visier
       
       > Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ in Kürze als klar
       > rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört.
       
 (IMG) Bild: Seine Aussagen spicken das Verfassungsschutzgutachten: Björn Höcke
       
       BERLIN | taz | Während Björn Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag die
       große Bühne suchte, herrschte andernorts in der AfD Nervosität. Denn zuvor
       machte die Meldung die Runde, dass Höckes „Flügel“, das rechtsextreme
       Sammelbecken der AfD, in Kürze vom Verfassungsschutz als volles
       Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Ein Schritt, den die Partei lange zu
       verhindern suchte.
       
       Höcke reagierte am Mittwoch prompt. In einer Mitteilung warf er dem
       Verfassungsschutz „Unterstellung und Diffamierung“ vor. Die Behörde agiere
       nicht neutral, sondern „schlicht unwürdig“. Zitate von ihm oder anderen
       Parteivertretern würden aus dem Zusammenhang gerissen und
       „schlechtestmöglich interpretiert“. Er werde seine Überzeugungen „nicht
       dieser fragwürdigen, demokratiefeindlichen VS-Methodik anpassen“.
       
       [1][Bereits seit Januar 2019 führt der Verfassungsschutz den „Flügel“ als
       Verdachtsfall], ebenso wie die AfD-Parteijugend: Bei beiden Gruppen gebe es
       „stark verdichtete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“. Die
       AfD im Gesamten ist, eine Stufe darunter, ein „Prüffall“.
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang kündigte jüngst an, dass er in
       Kürze über die finale Einstufung des „Flügels“ entscheiden wird.
       
       ## Auf einer Stufe mit der NPD
       
       Laut ARD und SüddeutscherZeitung lautet nun das Resultat: [2][die
       Einstufung als volles Beobachtungsobjekt und damit als klar rechtsextrem].
       Der „Flügel“ wäre damit auf einer Stufe mit der NPD – und der
       Verfassungsschutz könnte sein ganzes Überwachungsarsenal gegen die Gruppe
       einsetzen.
       
       Der Geheimdienst wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Haldenwang
       hatte eine solche Entscheidung zuletzt aber bereits angedeutet. Seit Herbst
       attestierte er dem „Flügel“, „immer extremistischer“ zu werden. Die AfD
       wollte ihm diese Aussage gerichtlich untersagen, unterlag aber vor dem
       Verwaltungsgericht Köln. [3][Im Januar legte die Partei eine Klage gegen
       die Beobachtung an sich nach]: Dafür gebe es „keine tatsächlichen
       Anhaltspunkte“, so die Begründung. Eine Entscheidung steht aus.
       
       Intern aber zählt der Verfassungsschutz „Flügel“-Anhänger bereits als
       Rechtsextremisten – 7.000 sollen es bundesweit sein. [4][Schon in dem
       436-seitigen Verfassungsschutzgutachten vom Januar 2019 wird die AfD schwer
       belastet] – allen voran der „Flügel“. Dieser setze politisch auf
       Ausgrenzung, mache Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende
       verächtlich und relativiere den historischen Nationalsozialismus. Ziel des
       „Flügels“ sei ein ethnisch homogenes Volk, die Staatsbürgerschaft
       muslimischer Deutschen werde infrage gestellt. Immer wieder wird dies mit
       Zitaten von Höcke unterlegt.
       
       ## Partei in Sorge um Beamte in ihren Reihen
       
       Die AfD hatte in den vergangenen Monaten versucht, das Gutachten zu
       entkräften. Sie forderte die in dem Schriftsatz zitierten ParteikollegInnen
       zu Stellungnahmen auf, erstellte Gegengutachten. Der AfD bereiten neben dem
       Schmuddel-Image vor allem die Beamten in der Partei Sorgen, die zur
       besonderen Verfassungstreue verpflichtet sind und bei einer
       Verfassungsschutzbeobachtung Probleme bekommen könnten.
       
       Höcke erklärte am Mittwoch immerhin, er würde „einige Formulierungen heute
       so nicht mehr gebrauchen“. Aber: „Ein Abrücken von politischen Positionen,
       die ich für vernünftig und sinnvoll halte, wird es von meiner Seite nicht
       geben.“
       
       Erst am Dienstagabend war Höcke bei einer rechten Kundgebung in Erfurt
       zusammen mit Pegida-Anführer Lutz Bachmann aufgetreten. Mitte Februar
       sprach der AfD-Mann auch bei Pegida in Dresden als Redner und hatte dort zu
       einer Art Umsturz aufgerufen. „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und
       Eliten muss abgelöst werden.“ Und: „Wir werden diesen Kampf gemeinsam
       führen und gemeinsam gewinnen.“
       
       Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft hier Ermittlungen wegen
       Volksverhetzung. Und auch der Verfassungsschutz dürfte die Rede aufmerksam
       notiert haben.
       
       4 Mar 2020
       
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