# taz.de -- AfD auf dem Kieker: Schwesig will beobachten lassen
       
       > Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der
       > Verfassungsschutz die AfD beobachtet.
       
 (IMG) Bild: Öffnet dem Verfassungsschutz die Augen: Manuela Schwesig (SPD)
       
       Der Zeitpunkt der Forderungen von Manuela Schwesig (SPD) war vermutlich
       bewusst gewählt: Drei Tage vor der Neuwahl eines Ministerpräsidenten in
       Thüringen forderte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die
       CDU auf, sich klarer im Kampf gegen Rechtsextremismus zu positionieren.
       Alle „demokratischen Parteien“ müssten ein Kooperationsverbot zu der AfD
       „auf allen Ebenen“ einhalten, schrieb sie in einem [1][Gastbeitrag für
       t-online].
       
       Schwesig fordert darin auch die Beobachtung der AfD durch den
       Verfassungsschutz. Die Partei sei mitverantwortlich für die gestiegene
       Gewalt von rechts. „Verbale Munition endet oft in physischer Gewalt“,
       schrieb sie. Und „wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu
       Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass
       dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann.“ Die Meinungsfreiheit dürfe
       nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen.
       Meinungspluralismus höre da auf, wo Menschen in ihrer Würde angegriffen
       oder verletzt würden.
       
       Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentate in Halle und Hanau
       sowie die Angriffe auf Engagierte, Bürgermeister oder Abgeordnete zeigen
       laut Schwesig, wie ernst die Lage sei. Wir müssten auch mit der Mär vom
       Einzeltäter aufhören. „Sie radikalisieren sich in einem spezifischen
       Umfeld“, schrieb sie. „Keiner wird als Rassist geboren.“
       
       Schwesig befeuert damit die anhaltende Auseinandersetzung um die Einordnung
       der Partei. Die AfD als Gesamtpartei gilt beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz (BfV) bisher als Prüffall, was eine Vorstufe des
       Verdachtsfalls ist. Als solcher, der wiederum eine Vorstufe einer möglichen
       Beobachtung ist, wird seit Januar vergangenen Jahres der „Flügel“ geführt.
       Er wird maßgeblich von Björn Höcke und Andreas Kalbitz geführt, den
       AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Thüringen und Brandenburg.
       
       ## Wie bedeutend ist der „Flügel“ in der AfD?
       
       Das parteiintern organisierte Netzwerk soll nach dem
       Bundestagsfraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der selbst bei
       „Flügel“-Veranstaltungen spricht, bis zu 40 Prozent der AfD-Anhänger
       vereinen.
       
       [2][Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung] will das BfV
       schon sehr bald bekannt geben, dass der Flügel ein Beobachtungsfall wird.
       Inwieweit aber das BfV die Einschätzung vieler Beobachter teilt, dass eine
       klare Abgrenzung zwischen Flügel und Gesamtpartei nicht möglich ist, ist
       nicht öffentlich bekannt.
       
       5 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87430556/rassismus-wir-muessen-den-rechten-terror-mit-ganzer-kraft-bekaempfen.html
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-163.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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