# taz.de -- Grüner Justizminister über Thüringen: „Stabilität nur mit Rot-Rot-Grün“
       
       > Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint
       > Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.
       
 (IMG) Bild: Dirk Adams (rechts) am Dienstag, nach seiner Wahl, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow
       
       taz: Herr Adams, seit Mittwoch [1][hat Thüringen eine neue
       Landesregierung], Sie sind Minister. Ist die Krise in Thüringen jetzt
       überwunden? 
       
       Dirk Adams: So schnell geht das nicht. Wir haben ja eine echte
       Minderheitsregierung ohne Tolerierung, mit der CDU gibt es lediglich den
       Stabilitätsmechanismus. Der Ministerpräsident wäre auch im dritten Wahlgang
       so gewählt worden. Durch die Enthaltungen der CDU spielt aber die im
       Vorfeld der Wahl diskutierte Auslegung der Verfassung, ob ein einzelner
       Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt ist, keine Rolle mehr.
       Der Stabilitätsmechanismus hat dazu geführt, dass die Wahl von Bodo Ramelow
       in keiner Weise verfassungsrechtlich angreifbar ist, weil er ja mehr Ja-
       als Nein-Stimmen erhalten hat. Wir haben jetzt eine Regierung mit Ministern
       und Staatssekretären und sind damit einen großen Schritt weiter Richtung
       Stabilität.
       
       Also geht die Krise weiter? 
       
       Es wird sich in jeder Plenar- und Ausschusssitzung zeigen müssen, ob der
       Stabilitätsmechanismus funktioniert. Der bedeutet ja nicht, dass wir viel
       gemeinsam tun, das haben wir ja nur für fünf Sachen festgelegt …
       
       Darunter der Haushalt für das kommende Jahr. 
       
       Genau. Aber darüber hinaus sorgt der Stabilitätsmechanismus vor allem
       dafür, dass die CDU nicht ohne uns eine Mehrheit suchen wird. Darüber
       hinaus haben wir die CDU weiter als Opposition gegen uns.
       
       Trauen Sie der CDU? Im drittem Wahlgang ist bereits ein Abgeordneter von
       der Absprache abgewichen und hat gegen Ramelow gestimmt. 
       
       Ich war in Sorge, dass es mehr sein würden, die ein solches Zeichen setzen
       wollen. Aber es war ja nicht entscheidend. Nach dem Ende jeden Vertrauens
       zu CDU und FDP am 5. Februar, als Herr Kemmerich mit den Stimmen der AfD
       zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, ist es in den vergangenen zwei
       Wochen gelungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Der Mittwoch war dazu ein
       weiterer Schritt. Das gilt für die CDU. Die FDP hat am Mittwoch ja nur eine
       Gastrolle gespielt.
       
       Und wie steht es mit Bodo Ramelow? Der hat Grüne und SPD ja über seinen
       letzten Move, nicht weiter vier Stimmen von der CDU im ersten Wahlgang,
       [2][sondern durchgängige Enthaltung zu fordern], nicht informiert. 
       
       Es stimmt, wir sind spät informiert worden. Im ersten Moment war ich sehr
       erschrocken und hatte große Sorge, ob das gelingt. Aber Bodo Ramelow hat
       wieder einmal bewiesen, dass er das richtige Bauchgefühl hat. Er hat der
       CDU innerhalb unseres Stabilitätsmechanismus die Freiheit gelassen, bei den
       Parteibeschlüssen zu bleiben und dennoch hier für Stabilität zu sorgen. Das
       hat funktioniert, das gibt ihm recht. Und das war letztlich entscheidend.
       
       Wird die Vereinbarung mit der CDU wirklich bis April kommenden Jahres
       halten? 
       
       Das erwarte ich. Wir haben uns alle dazu verpflichtet. Und die CDU muss für
       ihre Klientel ja auch erst einmal wieder Vertrauen und Stabilität schaffen.
       Das wird sie in diesem Mechanismus halten.
       
       Den Grünen würde bei schnellen Neuwahlen drohen, an der Fünf-Prozent-Hürde
       zu scheitern – und möglicherweise würde es dann auch für Rot-Rot reichen.
       Insofern ist es auch in Ihrem Interesse, dass das Ganze hält, oder? 
       
       Wir Grünen in Thüringen liegen in Umfragen und bei Wahlen seit 1990 immer
       um die fünf Prozent. Das ist also nichts Neues. Frühe Neuwahlen wären
       unabhängig davon nicht vernünftig gewesen, wir wären ja ewig nicht in eine
       neue Regierungsbildung gekommen. Dann wären viele Projekte und
       Investitionen in Thüringen liegen geblieben.
       
       Was kann man aus diesem ganzen Debakel für kommende Wahlen in Thüringen und
       auch in anderen – vor allem – ostdeutschen Ländern lernen? 
       
       Das zeigt, dass es Stabilität hier nur mit Rot-Rot-Grün gibt. Eine andere
       Mehrheitsbildung funktioniert nicht. Diesen Punkt werden wir weiter
       deutlich machen. Und wichtig für uns ist natürlich auch, dass wir Grünen
       unsere Eigenständigkeit herausstellen. Guten ÖPNV, Hochwasserschutz, der
       Schutz des Waldes, der durch die Trockenheit sehr belastet und hier in
       Thüringen stark Emotionen verbunden ist, das gibt es nur mit uns. Dazu muss
       man die Grünen wählen, sonst sind wir nicht drin.
       
       Und darüber hinaus? Kann man irgendetwas auch für die Bundespolitik
       ableiten? 
       
       Wir müssen uns alle klarmachen, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten und
       der Zweierkoalitionen vorbei ist. Es ist viel dynamischer, manchmal auch
       diffus – darauf müssen wir uns alle einstellen. Situationen wie in
       Thüringen wird es künftig häufiger geben, und vielleicht können wir hier
       zeigen, dass eine Minderheitsregierung mit einer konstruktiven Opposition
       funktionieren kann.
       
       Am Mittwoch ist die Wahl nach Plan abgelaufen. Trotzdem waren alle nervös,
       ob die AfD nicht doch noch trickst. Hat die AfD also letztlich doch einen
       Sieg davon getragen? 
       
       Nein, sie hat bei der Ministerpräsidentenwahl keine Rolle gespielt. Der 5.
       Februar hat dazu geführt, dass CDU und FDP hinzugelernt haben. Das war
       offensichtlich nötig. Es kommt darauf an, im Parlament sachlich zu arbeiten
       und darauf zu achten, dass Institutionen, der Parlamentarismus und die
       Demokratie nicht lächerlich gemacht werden. Das muss allen Demokraten klar
       sein und das ist offenbar angekommen. Die Erschütterung ging ja bis nach
       Berlin.
       
       Herr Adams, zuletzt zu Ihnen: Sie hatten zunächst ausgeschlossen, Minister
       zu werden und gesagt, das Justizministerium müsse von einem Juristen
       geführt werden. Sie sind keiner, stehen jetzt aber an der Spitze des
       Ministeriums. Aus der eigenen Partei kam dafür scharfe Kritik. Warum der
       Sinneswandel? 
       
       Zu dem Zeitpunkt, als ich das ausgeschlossen habe, sah es noch so aus, als
       würde es einen neuen Zuschnitt der Ressorts und ein alleiniges
       Justizministerium geben. Dafür hätte ich nicht zur Verfügung gestanden.
       Jetzt gibt es weitere Themen, nämlich Migration und Verbraucherschutz.
       Daher nehme ich meine Verantwortung als Spitzenkandidat der vergangenen
       Landtagswahl ernst.
       
       5 Mar 2020
       
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