# taz.de -- „Fridays for Future“ im Parlament: Sich mal treten lassen
       
       > Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss
       > wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
       
 (IMG) Bild: Clara Mayer im vergangenen Sommer auf der FFF-Bühne im Invalidenpark
       
       Um die AktivistInnen von Fridays for Future ist es medial eher still
       geworden. Ihre eigene Schuld ist das nur bedingt, auch wenn die
       Entscheidung, nicht mehr an jedem Freitag im Invalidenpark zu
       demonstrieren, dazu beigetragen haben dürfte. Es ist auch die sattsam
       bekannte mediale Dynamik, die jedes Thema einmal auf alle Registern
       durchorgelt, um sich dann auf das nächste zu stürzen.
       
       Für Gremien wie den Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses gilt das
       freilich nicht. Wobei die Anhörung von VertreterInnen der
       Klimaschutz-Bewegung, zu der am Donnerstag geladen wurde, eigentlich längst
       hätte stattfinden sollen – bloß kam dann die Volksinitiative Klimanotstand
       dazwischen, die ihren Anhörungstermin qua Unterschriftensammlung erzwungen
       hatte.
       
       Formal waren die beiden FFF-SprecherInnen Clara Mayer und Quang Paasch die
       Befragten, aber wie es im Parlament oft so ist, redeten am Ende vor allem
       die jeweiligen Fraktionsmitglieder. Bis auf die AfD, deren Vertreter vor
       allem Clara Mayer verbal angriff, versuchten Koalition und Opposition sich
       im klimafreundlichsten Licht erscheinen zu lassen.
       
       Rot-Rot-Grün kündige viel an, habe aber im Gegensatz zum Bund noch nicht
       mal ein Klimapaket verabschiedet, monierte Danny Freymark (CDU) – was
       seinen SPD-Kollegen Daniel Buchholz auf die Palme brachte: Nur die
       Koalition kümmere sich um Klimaschutz, die Opposition lehne alles unbesehen
       ab. Außerdem gebe es mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
       längst ein Maßnahmen-„Paket“, das über den Zeitraum von vier Jahren mit 100
       Millionen Euro unterlegt sei.
       
       Allein, das Geld fließe nicht schnell genug ab, gab Georg Kössler (Grüne)
       zu – immer nur Förderungen anzubieten reiche eben nicht. Man müsse
       ordnungspolitisch ans Thema heran, und warum nicht mit dem Verbot von SUVs
       oder Ölheizungen? Das müsse geprüft werden. Den FFF-VertreterInnen gab er
       mit, sie sollten die ParlamentarierInnen gerne weiter „in den
       Allerwertesten treten, wo es nötig ist“.
       
       ## „Framing ändern“
       
       Gefragt, wie es mit der Bewegung weitergehe, versicherte Paasch: „Wir gehen
       weiter auf die Straße“, für den [1][24. April sei der nächste globale
       Klimastreik] anvisiert. Abgesehen davon passe die Bewegung aber ihre
       Strategie an, so der Sprecher: „Wir müssen unser Framing ändern und gezielt
       die Institutionen bespielen.“ Konkreter war da schon die Ankündigung einer
       Berliner Klimakonferenz, die SchülerInnen zusammen mit „der Wissenschaft“
       in naher Zukunft auf die Beine stellen wollten.
       
       Beide SprecherInnen betonten, dass Klimaschutz „kein Thema von Grünen oder
       Linken“ sei, sondern alle Parteien angehe – die AfD nahmen sie davon
       explizit aus. Von mehreren Abgeordneten danach gefragt, was sie denn
       konkret von der Politik erwarteten, sagte Mayer, die Bewegung habe eine
       „Forderungs-AG“ eingerichtet, die Entscheidungen würden aber
       basisdemokratisch gefällt und seien darum nicht die schnellsten. „Wir
       werden wohl in den kommenden Wochen fertig sein“, so Mayer.
       
       Am Ende gab es obendrein noch Lob von Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow:
       Für den Senat sei Klimaschutz „von Anfang an“ ein sehr wichtiges Thema
       gewesen, „trotzdem hat sich durch Fridays for Future etwas verändert“. Im
       Dezember habe der Senat die Klimanotlage anerkannt, aber die junge Bewegung
       werde die Politik auch weiterhin unter Druck setzen: „Dafür möchte ich mich
       ganz herzlich bedanken“, so Tidow.
       
       Eines fiel dann doch noch auf: In die öffentliche Ausschusssitzung hatten
       „die Fridays“ nicht einmal ein Dutzend Mitglieder mobilisieren können.
       Etliche Stühle im ZuhörerInnen-Bereich blieben leer.
       
       27 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fridaysforfuture.berlin/event/globaler-klimastreik/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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