# taz.de -- Pro und Contra Neuwahl in Thüringen: Nochmal wählen?
       
       > Sollten die Thüringer*innen erneut wählen? Oder muss die Regierungskrise
       > aus dem bestehenden Landtag heraus gelöst werden? Ein Streit.
       
 (IMG) Bild: Blumen im Thüringer Landtag. Sollte das Parlament aufgelöst werden?
       
       Kramp-Karrenbauer will sie, die Thüringer Landes-CDU ist dagegen: Neuwahlen
       in Thüringen. Und was denkt die taz? Die Inlands-Redakteure Pascal Beucker
       und Tobias Schulze streiten darüber. Wäre es eine gute Idee, die
       Thüringer*innen ein zweites Mal wählen zu lassen? 
       
       ## Pro: „Die Wählerinnen und Wähler sollten das Urteil fällen“
       
       [1][Nach dem gelb-schwarz-braunen Desaster vom Mittwoch] kann man nicht
       einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Das war kein kleiner Betriebsunfall,
       den man mit ein paar Aufräumarbeiten wieder korrigiert kriegt. Das war eine
       Zäsur. Deswegen reicht es auch nicht, wenn der unselige [2][FDP-Mann Thomas
       Kemmerich] einfach nur seinen Platz in der Staatskanzlei wieder an Bodo
       Ramelow zurückgibt.
       
       Die Bedingungen für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung haben sich
       grundsätzlich verändert. Auf welcher Grundlage soll sie der CDU und der FDP
       denn noch weiterhin die Hand zur Zusammenarbeit reichen? „Ich habe mich zum
       Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten“, hat Ramelow dem
       Spiegel gesagt. Das ist eine bittere Feststellung, der sich leider nicht
       widersprechen lässt.
       
       Zu Trotteln haben sich aber vor allem diejenigen gemacht, die unter
       falschen Voraussetzungen bei der vergangenen Landtagswahl CDU oder FDP
       gewählt haben. Also jene aufrechten Demokraten, die den Beteuerungen von
       Mike Mohring und Thomas Kemmerich geglaubt haben, sie würden unter keinen
       Umständen mit der AfD kollaborieren. Tatsächlich hat sich bei der
       Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gezeigt, dass es jenseits der
       Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen nur noch drei weitere
       Abgeordnete gibt, die nicht bereit sind, mit Faschisten zu paktieren.
       
       Den Wählerinnen und Wählern in Thüringen sollte deshalb die Möglichkeit
       gegeben werden, an der Wahlurne ihr Urteil über diesen Tabubruch zu fällen.
       Deshalb sind vorgezogene Neuwahlen die einzig logische Konsequenz, wie es
       Linkspartei, SPD und Grüne unmittelbar nach der Skandalwahl Kemmerichs
       bereits gefordert haben.
       
       Das bedeutet keineswegs, dass das so ablaufen muss, wie
       Noch-Ministerpräsident Kemmerich sich das wünscht – also über eine
       Selbstauflösung des Landtags. Der Herr hat nichts mehr zu wünschen, er
       sollte einfach nur noch schnellstmöglich seine Sachen packen. Wenn er nicht
       von selbst die Vertrauensfrage stellt, muss er eben durch ein konstruktives
       Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt werden.
       
       Und dann sollte Wiederministerpräsident Ramelow an die Vorbereitungen von
       Neuwahlen gehen. Das Bundesland ist nämlich nicht braun: Eine übergroße
       Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Seite der demokratischen
       Kräfte. Wer sich die hohen Zustimmungswerte für Bodo Ramelow anschaut, der
       kann sich kaum vorstellen, dass die Thüringerinnen und Thüringer das
       schäbige Manöver der „bürgerlichen“ Parteien goutieren könnten, ihn mit
       Hilfe von Faschisten abgewählt zu haben. Zu einem demokratischen
       Verständnis gehört, keine Angst vor den Wählerinnen und Wählern zu haben.
       Pascal Beucker
       
       ## Contra: „Das wäre Futter für die AfD“
       
       Was immer die demokratischen Kräfte in Thüringen jetzt machen – eines
       können sie der AfD tragischerweise nicht mehr nehmen: den Triumph, das
       parlamentarische System vorgeführt zu haben. Der Antidemokrat Höcke und
       seine Gefolgschaft haben das demokratische Regelwerk dazu genutzt, einen
       Mann in die Staatskanzlei zu bringen, der von vornherein keine Aussicht auf
       eine parlamentarische Mehrheit für sein Regierungshandeln zu finden.
       
       Thomas Kemmerichs Scheitern war schon in seiner Wahl angelegt, sein
       Rückzieher 25 Stunden später war damit folgerichtig – aber deshalb nicht
       weniger skurril. Die AfD, die gerne Verachtung für den Parlamentarismus
       schüren möchte, konnte in dieser Woche dafür ihr propagandistisches
       Munitionslager auffüllen: Seht her, wie kaputt die Demokraten und ihr
       System doch sind!
       
       Würde jetzt neu gewählt, dann könnte die AfD dieses Liedchen fröhlich
       weitersingen. Mehr noch: Sie erhielte frisches Futter. Wer als Wähler*in
       zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ins Wahllokal gebeten wird,
       gewinnt sicher kein frisches Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
       Und wer garantiert, dass die Situation nach einer zweiten Landtagswahl
       weniger skurril wäre?
       
       Es ist nämlich gar nicht klar, dass sich die Mehrheitsverhältnisse durch
       eine Neuwahl grundlegend ändern würden. Die Linke und ihr Märtyrer Bodo
       Ramelow könnten zulegen, allerdings am ehesten auf Kosten von SPD und
       Grünen – das rot-rot-grüne Lager würde also nicht gestärkt. Ebenso wenig
       klar ist, ob die 5-Prozent-FDP aus dem Landtag flöge. Ja, FDP-Kandidat
       Kemmerich hat sich zum Dressuraffen der AfD gemacht – seine potenziellen
       Wähler*innen stört das aber nicht zwangsläufig. [3][Eine aktuelle
       Infratest-Umfrage zeigt, dass der Großteil der FDP-Anhänger*innen] kein
       Problem damit hat, wenn ihre Partei mit den Rechtsextremen paktiert. Wie
       sich das Kemmerich-Debakel auf die Wahlergebnisse von FDP und CDU auswirken
       würde, ist offen.
       
       Wenn es ganz blöd läuft, steht am Ende ein neuer Landtag mit exakt der
       alten Sitzverteilung – also immer noch ohne stabile Regierungsmehrheit.
       Zurück auf Anfang, die AfD lacht sich schlapp.
       
       Die Alternative: Die Demokrat*innen im Landtag zeigen, dass auch sie das
       demokratische Regelwerk nutzen können. Kemmerich stellt die Vertrauensfrage
       – und verliert, allein schon deshalb, weil ihn die CDU nicht noch mal
       unterstützt. Der Landtag führt im Anschluss noch mal eine
       Ministerpräsidenten-Wahl durch und entscheidet sich diesmal mit der
       einfachen rot-rot-grünen Mehrheit für Ramelow. Die linke
       Minderheitsregierung zieht ihr ursprünglich geplantes Programm durch und
       holt sich durch Kompromisse mit CDU und FDP für einzelne Vorhaben
       parlamentarische Mehrheiten.
       
       Zugegeben, eine gewisse Skurrilität hätte auch diese parlamentarische
       Extra-Runde. Die Ereignisse dieser Woche würden nicht ungeschehen gemacht,
       das Regieren wäre mühsam und die Unterscheidbarkeit der demokratischen
       Parteien würde durch die ständige Kompromisssuche weiter schwinden. Aber
       immerhin würden die demokratischen Kräfte eines zeigen: dass das System
       doch funktioniert. Tobias Schulze
       
       7 Feb 2020
       
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