# taz.de -- Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne
       
       > Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den
       > Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten
       > kritisieren das.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Scholz will die Entschädigungssumme aus dem „Energie- und Klimafonds“ nehmen
       
       Berlin taz | Eigentlich sollen der [1][„Energie- und Klimafonds“] (EKF) im
       Bundeshaushalt die sauberen Energien der Zukunft finanzieren. Aber jetzt
       wird daraus erst einmal die Abwicklung der dreckigen Energien der
       Vergangenheit bezahlt. Mit insgesamt einer Milliarde Euro aus dem EKF will
       das Bundesfinanzministerium die Kohlekonzerne für die Abschaltung ihrer
       Kraftwerke entschädigen. Das hat das Haus von Finanzminister Olaf Scholz
       (SPD) den Abgeordneten des Finanzausschusses im Bundestag Ende letzter
       Woche bestätigt.
       
       Demnach sind im Haushalt 2020 von den knapp 7 Milliarden Euro des EKF
       bereits 300 Millionen Euro für die Entschädigungen vermerkt. Für die Jahre
       2021 und 2022 plant das Finanzministerium mit jeweils weiteren 350
       Millionen für diese Aufgabe, bestätigte ein Ministeriumssprecher der taz.
       
       Das Geld ist die erste Tranche der insgesamt 4,35 Milliarden Euro, die die
       Bundesregierung den Kohlekonzernen versprochen hat, wenn sie ihre alten
       Kraftwerke bis 2038 sukzessive abschalten. Ob auch die noch fehlenden 3,35
       Milliarden aus dem „Energie- und Klimafonds“ bestritten werden sollen, ist
       unklar. „Wir sind im Verfahren der Haushaltsaufstellung mit den Einnahmen
       und Ausgaben des Bundes“, heißt es aus dem Ministerium.
       
       Von Abgeordneten und auch vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt
       Widerspruch – nicht darüber, dass das Geld fließen soll, sondern, aus
       welchem Topf es kommt. Denn der EKF finanziert laut Bundesregierung
       Programme, die „einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und
       zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele
       leisten.“
       
       Deshalb kritisiert Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der
       Grünen-Fraktion: „Der Klimafonds soll den Klimaschutz finanzieren, nicht
       hoch fragwürdige Geschenke an Kohlekonzerne, die jahrzehntelang das Klima
       zerstört haben.“ Er befürchtet, dass auf lange Sicht
       Entschädigungszahlungen aus dem EKF die Abflüsse für Zukunftsprojekte
       „kannibalisieren“ könnten. Die Entschädigungen aus Steuergeldern nennt er
       „hochgradig absurd“, denn die Stilllegung abgeschriebener Kraftwerke wäre
       auch ohne diese Zahlungen möglich, wie ein Gutachten des wissenschaftlichen
       Dienstes des Bundestags belege.
       
       Auch für Andreas Mattfeldt, Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, ist der
       EKF nicht dazu da, den Kohleausstieg zu finanzieren, sondern „in
       Zukunftsprojekte zu investieren“, sagte er auf Anfrage. „Bei der
       Finanzierung von Wasserstoff oder der [2][Elektromobilität] kommen
       zusätzliche Aufgaben auf den Fonds zu.“ Der Ausstieg sei eine
       „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, die deshalb auch aus einem allgemeinen
       Haushaltstitel finanziert werden sollte. Ähnlich kritisch, berichten die
       Abgeordneten, hätte sich im Ausschuss der parlamentarische Staatssekretär
       aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, geäußert.
       
       Der „Energie- und Klimafonds“ wurde 2010 als Sondervermögen des Bundes
       eingerichtet. In ihn fließen die Einnahmen, die der Bund durch die
       Versteigerung der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel und demnächst auch
       im neuen deutschen Emissionshandel erzielt. Aus dem Topf werden vor allem
       Hilfen für Gebäudesanierung, erneuerbare Energie und Effizienz bezahlt,
       aber auch Ausgleichzahlungen für die Stilllegung von Kraftwerken sind
       möglich. Wegen der niedrigen Preise im Emissionshandel musste der EKF
       früher zusätzlich durch Steuermittel aufgefüllt werden. Inzwischen ist er
       prall gefüllt, weil die Zertifikate teurer geworden sind. 2020 stehen laut
       Finanzministerium 6,9 Milliarden Euro im EKF bereit.
       
       1 Feb 2020
       
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