# taz.de -- Peter Altmaier und die Energiewende: Wenig Zeit für Ökoverbände
       
       > Der Wirtschaftsminister hat sich 2019 nur vier Mal offiziell mit
       > Umweltverbänden getroffen. Umso mehr Zeit verbrachte er mit der
       > Energielobby.
       
 (IMG) Bild: Ein Treffen, das in der Statistik nicht auftaucht: Peter Altmaier vor KlimaaktivistInnen in Bremen
       
       Berlin taz | Es war das dominierende energiepolitische Thema der
       vergangenen Jahre: der [1][Kohleausstieg], um den Wirtschafts- und
       Umweltverbände 2018 in der sogenannten Kohlekommission stritten und den das
       Wirtschaftsministerium 2019 in Gesetzesform gießen sollte. Doch der für die
       Energiepolitik zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) pflegte während
       dieser Zeit offenbar keinen besonders engen Kontakt zu den beteiligten
       Akteuren. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
       Grünen hervor, die der taz vorliegt.
       
       Vor allem die klassischen Umweltverbände wie BUND, Nabu oder Greenpeace
       hatten demnach kaum Termine beim Minister: Vermerkt sind zwischen Januar
       2019 und Februar 2020 ganze vier Treffen. Fünf weitere Gespräche gab es der
       Aufstellung zufolge mit VertreterInnen der jungen Bewegung Fridays for
       Future.
       
       Deutlich mehr Termine sind für diesen Zeitraum mit VertreterInnen der
       Energiewirtschaft vermerkt: Insgesamt 16 Mal traf Altmaier auf
       Energiekonzerne wie RWE, Eon und Uniper und Branchenverbände. Besonders oft
       ist dabei mit 7 Terminen der Bundesverband der Energie- und
       Wasserwirtschaft (BDEW) vertreten, in dem neben den großen Konzernen auch
       Unternehmen der Erneuerbaren-Branche Mitglied sind. Deren eigener Verband,
       der BEE, hatte nur einen einzigen Gesprächstermin beim Minister.
       
       Die Aufstellung zeige, „wo Altmaiers Prioritäten liegen“, kommentiert die
       Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „Der Minister kuschelt lieber mit den
       großen Kohlebetreibern und schert sich herzlich wenig um den Ausbau der
       erneuerbaren Energien“, sagte sie der taz. Dass die die Energiewirtschaft
       vier mal so viele Termine bekomme wie die Umweltverbände sei „skandalös“.
       Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission,
       bestätigte die geringe Zahl der Treffen. „Angesichts der aktuellen
       Klimakrise hätte ich mir mehr Gehör bei Minister Altmaier für einen sehr
       viel schnelleren Ausstieg aus der Kohle erwartet“, sagte er.
       
       ## Minister weist kritik zurück
       
       Altmaier erklärte auf Anfrage, er könne die Kritik an zu wenig Kontakt mit
       den Umweltverbänden nicht nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern,
       jemals einen Gesprächswunsch abgelehnt zu haben“, sagte er der taz. Zudem
       habe es bereits im Jahr vor dem abgefragten Zeitraum, während die
       Kohlekommission tagte, einen regen Austausch gegegeben. Das
       Wirtschaftsministerium teilte zudem mit, die Aufstellung enthalte nicht
       jene Gespräche, die es spontan am Rande von Veranstaltungen gegeben habe.
       
       Angesichts der intensiven Verhandlungen, die in den letzten Monaten mit den
       Betreibern der Kohlekraftwerke über den Ausstiegsplan geführt wurden,
       scheint auch die Zahl der direkten Gespräche des Ministers mit den
       Konzernen in den entscheidenden Wochen vor der [2][Einigung Mitte Januar]
       gering: Im Dezember etwa ist nur ein einziges Gepsräch Altmaiers mit
       Betreibern von Kohlekraftwerken verzeichnet, im Januar gar keins. Dazu
       erklärte Altmaier: „Die Verhandlungen sind überwiegend vom zuständigen
       Staatssekretär geführt worden, der dabei im engen Austausch mit mit stand.“
       
       27 Feb 2020
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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