# taz.de -- Parlamentswahl in Aserbaidschan: Einsam im Parlament
       
       > Die Regierungspartei des langjährigen Autokraten Ilham Alijew holt die
       > absolute Mehrheit. Ein einziger Oppositionspolitiker erringt einen Sitz.
       
 (IMG) Bild: Wahlplakate in Baku
       
       BERLIN taz | Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der ölreichen
       Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat [1][die Regierungspartei „Neues
       Aserbaidschan“ des autokratischen Präsidenten Ilham Alijew] ersten
       vorläufigen Ergebnisse zufolge am Sonntag 65 von 125 Sitzen und damit die
       absolute Mehrheit geholt. Das teilte die Zentrale Wahlkommission nach
       Auszählung von 87 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mit.
       
       Alle anderen Mandate gingen an sogenannte unabhängige Kandidaten, die
       jedoch allesamt dem Alijew-Lager nahestehen. Mit Erkin Gadirli von der
       Partei „Republikanische Alternative“ (ReAl) schaffte [2][lediglich ein
       Vertreter der Opposition] den Einzug ins Parlament (Milii Medschlis). Die
       Wahlbeteiligung lag, offiziellen Angaben zufolge, bei 47,8 Prozent und
       damit um acht Prozentpunkte niedriger als 2015.
       
       Eigentlich hätte die Wahl erst im kommenden November stattfinden sollen. Am
       5. Dezember vergangenen Jahres verfügte Alijew, der seit 2003 samt seinem
       Familienclan an der Macht ist, jedoch die Auflösung der Volksvertretung und
       setzte Neuwahlen an. Angeblich, so lautete die offizielle Begründung, wolle
       sich der Dauerherrscher durch eine teilweise Erneuerung der Abgeordneten
       die Unterstützung seines Reformkurses sichern. Zuvor waren bereits der
       Posten des Ministerpräsidenten neu besetzt und einige Vertreter der
       Regierung in der Präsidialverwaltung ausgetauscht worden.
       
       Zu dem Reformversprechen gehörte auch die Ankündigung von Alijews Partei,
       die Wahlen im Februar würden frei, fair und demokratisch verlaufen. Glaubt
       man dem Befund unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen und
       oppositioneller Gruppierungen – einige hatten die Abstimmung boykottiert –,
       kann davon aber, wie bei allen Abstimmungen seit Alijews Machtantritt,
       keine Rede sein.
       
       ## An undurchsichtigen Wahlurnen
       
       Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte
       am Montag, dass fundamentale Freiheiten nicht respektiert worden seien.
       Bereits während der Wahlkampagne waren zahlreiche Unregelmäßigkeiten
       registriert worden. So wurden oppositionelle Kandidaten unter
       fadenscheinigen Begründungen gar nicht erst zugelassen. Einige derer, die
       antreten durften, gaben zu Protokoll, sie selbst oder ihre Unterstützer
       seien massiv bedroht und eingeschüchtert worden.
       
       Gravierende Gesetzesverstöße hätten sich laut unabhängigen Beobachtern am
       Wahltag fortgesetzt. So hätten Personen in Wahlverzeichnissen gestanden,
       die längst gestorben sein. Wähler hätten in mehreren Wahllokalen gewählt
       oder mehrere Stimmzettel auf einmal in die Wahlurnen geworfen. Viele Urnen
       seien nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, durchsichtig gewesen.
       
       Auch Beobachter wurden bei ihrer Arbeit offenbar massiv behindert.
       Vereinzelt kam es zu tätlichen Angriffen, einigen wurde der Zutritt zu den
       Wahllokalen verwehrt. Viele extrainstallierte Videokameras funktionierten
       nicht. Als einen der augenscheinlichsten Fälschungsversuche bezeichnete ein
       Vertreter der oppositionellen Partei Musavat die künstliche Anhebung der
       Wahlbeteiligung. Die habe den ganzen Tag nicht über 20 Prozent gelegen.
       
       „Uns wurde gesagt, die Wahlen würden transparent sein, aber was wir
       bekommen haben, sind transparente Fälschungen“, sagte der
       Oppositionspolitiker Ali Kerimli [3][dem Onlineportal „Kaukasischer Knoten“
       (Kawkazki Uzel)]. Auch Togrul Iskenderli aus der Hauptstadt Baku, der in
       seiner Heimatstadt Gandja für die ReAl-Partei angetreten war, ist wütend.
       „Alles korrupt, das Ganze war ein einziger Fake“, sagte der 34-Jährige der
       taz.
       
       Der Leiter des Bakuer Zentrums für nationales strategisches Denken, Isa
       Gambar, ergeht sich in düsteren Prognosen. „Im neuen Parlament wird es
       [4][wieder keine Opposition geben]. Die Milii Medschlies wird auch
       weiterhin alles widerstandslos abnicken“, sagte er Kawkazki Uzel. „Das wird
       die politische Krise in unserem Land weiter verschärfen.“
       
       10 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/345705/
 (DIR) [4] /Pressefreiheit-in-Aserbaidschan/!5575267
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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