# taz.de -- Pressefreiheit in Aserbaidschan: Diesmal „nur“ Bewährung
       
       > Der Chefredakteur des Onlineportals bastaininfo.com, Mustafa
       > Gadschibeili, wird verurteilt. Er soll zu einem Machtwechsel aufgerufen
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für Pressefreiheit 2015 in Baku
       
       Berlin taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan gehen die
       Repressionen gegen regimekritische Journalisten weiter. Am Donnerstag
       verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Baku den Chefredakteur der
       Webseite bastaininfo.com, Mustafa Gadschibeili, unter anderem wegen des
       öffentlichen Aufrufs zu einem Machtwechsel in Aserbaidschan sowie
       Missbrauchs seiner beruflichen Vollmachten zu fünfeinhalb Jahren Haft auf
       Bewährung.
       
       Er darf das Land bis auf weiteres nicht verlassen. Strafmildernd wirkte
       sich aus, dass Gadschibeili minderjährige Kinder und wegen seiner Teilnahme
       am Krieg um die Enklave Berg-Karabach einen Invalidenstatus hat.
       
       Der Fall Mustafa Gadschibeili geht auf den Sommer vergangenen Jahres
       zurück. Am 3. Juli war es nach einem Brand im Elektrizitätswerk der Stadt
       Mingjaschewire landesweit zu massiven Stromausfällen gekommen. Am selben
       Tag wurde der Bürgermeister der Stadt Gandschi Opfer eines Anschlages.
       
       Sowohl bastaininfo.com als auch andere Medien berichteten in den sozialen
       Netzwerken über die Ereignisse. 14 Nutzer wurden festgenommen. Die
       Generalstaatsanwaltschaft forderte die Schließung mehrerer Webseiten,
       darunter auch bastaininfo.com
       
       ## Vom Zeugen zum Beschuldigten
       
       Kurz darauf wurde Gadschibeili zum ersten Mal vorgeladen. Ende November
       mutierte der Zeuge plötzlich zum Beschuldigten. Von Anfang an hatte sich
       Gadschibeili für nicht schuldig erklärt und die Vorwürfe gegen ihn als
       „fabriziert“ bezeichnet.
       
       „In meinen Veröffentlichungen gab es nichts, was gegen Gesetze verstoßen
       hätte. Dort gab es keine Aufrufe gegen den Staat. Die Artikel waren
       Nachdrucke aus anderen Medien mit geänderten Überschriften“, sagte
       Gadschibeili dem Korrespondenten des Onlineportals Kavjazkij Uzel (Der
       kaukasische Knoten) einen Tag vor der Urteilsverkündung.
       
       Nach Angaben von Gadschibeilis Anwalt, Osman Kjasimow, spiegelt das Urteil
       in keinster Weise die Ergebisse der Ermittlungen wider. Auch seien für die
       Schuld Gadschibeilis keinerlei Beweise vorgelegt worden.
       
       Kjasimow und sein Mandant kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Für
       den Journalisten ist klar, dass die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe
       und damit verbunden eine drohende Haft den Druck auf ihn aufrecht erhalten
       sollen. „Aber ich werde auch weiterhin ein Verfechter der Freiheit des
       Wortes bleiben“, sagte Gadschibeili gegenüber Kavjazkij Uzel.
       
       ## Fadenscheinige Gründe
       
       Der Journalist wird nicht zum ersten Mal – unter fadenscheinigen Gründen –
       belangt. Am 28. Mai 2013 war er in dem Dorf Hovchany bei einem Treffen der
       Opposition festgenommen worden. Am nächsten Tag wurde er wegen Rowdytums zu
       einer 15-tägigen Administrativhaft verurteilt.
       
       Die Oppositionspartei Musavat, deren Presseabteilung Gadschibeili
       ehrenamtlich leitet, sprach von politischen Motiven der Festnahme. 2016 gab
       der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einer Beschwerde
       Gadschibeilis statt, 2011 von Sicherheitskräften unmenschlich behandelt
       worden zu sein, nachdem er 2011 über Proteste der Opposition berichtet
       hatte.
       
       Unbeugsame Medienmacher stehen seit jeher auf der Abschussliste von
       Staatspräsident Ilham Alijew, der das Land seit 2003 autoritär regiert.
       Dabei führen vor allem Recherchen und Veröffentlichungen zu den korrupten
       Machenschaften des Alijew-Klans regelmäßig in den Knast. Derzeit sitzen
       zehn Journalisten im Gefängnis.
       
       21 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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