# taz.de -- Rechnungshof fordert Gebührenerhöhung: Die Party wird teuer
       
       > Folge der Rolling-Stones-Affäre: Der Bezirk Altona verlangt höhere
       > Gebühren für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Veranstaltungen
       > bedroht.
       
 (IMG) Bild: Haben den Stadtpark (zu) günstig gemietet: Rolling Stones
       
       Hamburg taz | Das Hamburger Afrika-Festival wird diesen Sommer wohl zum
       letzten Mal stattfinden – und Schuld sind die „Rolling Stones“. Zumindest
       indirekt. Denn die sieben Bezirksämter haben beschlossen, in Zukunft
       genauer hinzuschauen, wenn sie Gebühren für Veranstaltungen auf
       öffentlichen Flächen erheben, eine Folge [1][der Affäre um das
       Stones-Konzert im Stadtpark 2017].
       
       Damals ging es nicht nur um fragwürdige Freikarten-Gefälligkeiten in den
       Behörden, sondern auch um die verhältnismäßig geringe Gebühr, die der
       Konzertveranstalter für die Nutzung des Parks an die Stadt zu zahlen hatte.
       
       Das hat im Bezirk Altona jetzt Konsequenzen. Dort findet seit 17 [2][Jahren
       das Afrika-Festival „Alafia“ statt]. Immer am letzten Augustwochenende:
       Bühnen, Basar und Kulinarik in der Großen Bergstraße. Mit mehreren
       Zehntausend Besuchern zählt Alafia zu den drei größten afrikanischen
       Kulturfestivals in Norddeutschland. „2021 müssen wir es nach aktuellem
       Stand aber sein lassen“, sagt Organisationsleiter Gerhard Heiland.
       
       Beim Versuch, die Veranstaltung für diesen Sommer zu beantragen, habe er
       aus dem Bezirksamt erfahren, dass die Gebühren sich in zwei Schritten
       erhöhen werden. Bisher zahlten sie für das Afrika-Festival etwa 3.000 Euro,
       für dieses Jahr rechnet Heiland mit 7.000 Euro, für 2021 mit 9.000. „Wir
       organisieren das ehrenamtlich als Verein und verdienen selbst keinen Cent“,
       sagt Heiland. „Wir können das so schon kaum wuppen. Wenn die Gebühren
       steigen, ist einfach Schluss.“
       
       ## Kulturelle Vielfalt im Bezirk
       
       Dass die Kosten steigen werden, bestätigt das Bezirksamt Altona. Als Folge
       der Rolling-Stones-Affäre hatte der Rechnungshof von allen Bezirksämtern
       gefordert, den Gebührenrahmen für die Nutzung öffentlicher Flächen voll
       auszunutzen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.
       
       In Altona stellte sich dabei heraus, dass bei vielen Veranstaltungen die
       Gebühren seit Jahren weit unter dem rechtlich Möglichen lagen.
       Non-Profit-Veranstalter, wie eben die Organisatoren des Alafia-Festivals,
       hatten diese Praxis als eine Art stille Übereinkunft mit dem Amt gedeutet:
       Die Veranstalter gewährleisten kulturelle Vielfalt im Bezirk, und im
       Gegenzug nutzt die Bezirksverwaltung den Spielraum bei der Gebührenerhebung
       zugunsten der Veranstalter.
       
       Aus dem Bezirksamt Altona allerdings heißt es nun: „Bei der Festlegung von
       Gebühren für Veranstaltungen wurde nicht großzügig verfahren.“ Es sei zudem
       zu berücksichtigen, dass „die Erhebung von Sondernutzungsgebühren kein
       Instrument der Kulturförderung ist“. Demnach hat das Amt also einfach nur
       geschludert – die Kulturszene profitierte zufällig.
       
       Federführend für die Gebührenpraxis aller sieben Bezirksämter ist das
       Bezirksamt Mitte. Dessen Sprecherin Sorina Weiland legt durchaus Wert
       darauf, dass auch in Zukunft zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen
       Veranstaltungen unterschieden wird. „Die gut laufende Glühweinbude soll
       ruhig abdrücken“, sagt sie, „bei kleinen Kunstbühnen ist das etwas
       anderes.“
       
       Wie viel zu zahlen ist, richtet sich nach der Art der Nutzung –
       Gastronomie, Verkaufsstand, Bühne oder Freifläche – und auch nach der Lage
       der genutzten Fläche. Hamburg ist dafür in fünf sogenannte Wertstufen
       aufgeteilt: Auf den teuersten Flächen, etwa am Jungfernstieg, kostet der
       Quadratmeter bis zu 1,70 Euro pro Tag, in der günstigsten Stufe maximal 75
       Cent.
       
       ## Noch weitere Veranstaltungen betroffen
       
       Das Afrika-Festival liegt in Wertstufe II. Das bedeutet: 15 Cent für
       kulturelle Nutzung bis maximal 1,25 Euro für Gastronomie. Beim Festival
       mischt sich beides. „Das Essen gehört halt auch zur Kultur“, sagt Angelina
       Akpovo, die künstlerische Leiterin von Alafia. Wenn das Amt jetzt für
       Essensstände konsequent den Gastronomiebetrag aufrufe, sei die
       Veranstaltung am Ende. „Das ist fürchterlich deprimierend für uns in der
       Black Community“, sagt sie.
       
       Betroffen ist aber nicht nur das Afrika-Festival. Das Musikfest „Sommer in
       Altona“ musste kürzlich einen fünfstelligen Betrag für die vergangenen drei
       Jahre nachzahlen, der Veranstalter des Open-Air-Kinos im Schanzenpark wehrt
       sich sogar juristisch gegen die neuen Forderungen und der Organisator des
       „Schanzenzelts“ hat festgestellt, dass neuerdings der Radius der
       Abspannseile für das Zirkuszelt mit in die Flächenberechnung für die
       Gebühren zählt.
       
       Auch das größte Hamburger Kultur- und Stadtteilfest, die Altonale, gerät
       wegen der Gebührenerhöhung unter Druck. Geschäftsführerin Heike Gronholz
       setzt auf Gespräche mit dem Bezirksamt, um eine für alle Seiten vertretbare
       Lösung im Umgang mit nicht kommerziellen Veranstaltungen zu finden.
       
       Das Afrika-Festival wird auf jeden Fall noch ein letztes Mal stattfinden –
       diesen August. „Wir haben gesagt, wir machen das einfach, egal wie“, sagt
       Organisationsleiter Heiland. Angelina Akpovo ergänzt: „Wir wollten noch
       einmal zeigen, wie vielfältig afrikanische Kultur ist. Und dass niemand
       Angst vor uns schwarzen Menschen haben muss.“
       
       8 Feb 2020
       
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