# taz.de -- Thüringen und die Berliner CDU: Der Rechtsruck einer Großstadtpartei
       
       > Kaum haben AfD, CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache gemacht,
       > verwehrte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gegen jede
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Demo vor der FDP-Zentrale. Schämen könnte sich auch die Berliner CDU
       
       Nicht einmal zwei Stunden waren vergangen. Um 13.27 Uhr kam am Mittwoch die
       erste Eilmeldung, wonach der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich in Thüringen mit
       den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bereits
       um 15.16 Uhr meldete sich der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard
       Dregger zu Wort. „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu
       kritisieren ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Auch wenn es in Thüringen nun doch Neuwahlen geben sollte, das Statement
       von Dregger ist von Dauer. Und es ist erstaunlich, weil sich die
       Unionsspitze ganz anders positioniert. Die CDU-Fraktion im Thüringer
       Landtag habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten
       der Bundespartei“ gehandelt, betonte CDU-Parteichefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend und sprach sich für Neuwahlen aus. Am
       Donnerstag sprach dann Angela Merkel von einem „unverzeihlichen Vorgang“.
       
       Doch die Mahnungen von Merkel und AKK sind Dregger schnuppe. Seine Linie
       stand schon vorher fest: „Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht“,
       betonte er in seinem Statement um 15.16 Uhr. „Der Wähler hat entschieden,
       die Parteien müssen damit umgehen und haben das am Mittwoch im Landtag
       getan.“ Die CDU müsse nun mit der FDP über eine Regierungsbildung reden.
       Auch von Landeschef Kai Wegner gab es keine Distanzierung.
       
       Ist die Berliner CDU nach dem unfreiwilligen Ausscheiden der ehemaligen
       Landesvorsitzenden Monika Grütters nach rechts gerutscht? Bereitet sie gar
       für die nächsten Wahlen im Abgeordnetenhaus 2021 den Boden für Gespräche
       mit der AfD? Dass es auch Gegenstimmen gibt, zeigt Michael Braun. Der
       langjährige Kreisvorsitzende der CDU-Steglitz-Zehlendorf schrieb auf
       Facebook: „Wer hätte das gedacht, dass einmal vor einer Parteizentrale der
       FDP demonstriert wird, wohlgemerkt der liberalen Partei Deutschlands, weil
       ein Repräsentant dieser Partei sich von AfD-Nazis zum Ministerpräsidenten
       wählen lässt? Ich bin erschüttert, nicht minder von den Abgeordneten meiner
       Partei im thüringischen Landtag.“
       
       ## „Vorgang strategisch unklug“
       
       Allerdings ist Braun seit 2016 nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus. Deren liberales Aushängeschild Christian Goiny äußerte
       sich zu Thüringen eher zurückhaltend. „Auch wenn ich die politische
       Empörung nicht teile, es wurde ja schließlich ein Demokrat von
       Rechtsextremisten mitgewählt, der die Zusammenarbeit mit der AfD sofort
       ausgeschlossen hat, und nicht ein Rechtsextremist von Demokraten, so bleibt
       der Vorgang politisch und strategisch unklug!“
       
       Für die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, kommen die Äußerungen aus der Berliner
       CDU nicht überraschend. „Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten,
       was zu retten ist, und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und
       Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde“, heißt es in einer
       Pressemitteilung Kittlers. „Bei der Berliner CDU manifestiert sich der
       Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist.
       Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der
       AfD an, wo es nur geht.“ Gegenüber der taz ergänzte Kittler, dass sich eine
       inhaltliche Koalition von CDU, FDP und AfD schon in der Debatte über die
       Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg gezeigt habe.
       
       Irritiert über die Äußerungen von Burkard Dregger ist auch Antje Kapek.
       „Auf dem rechten Auge ist er tolerant, auf dem linken Auge ist er blind vor
       Wut“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende der taz. Sie erinnert daran,
       dass Dregger im November eine gemeinsame Resolution zum Mauerfall mit
       Rot-Rot-Grün verhindert habe. „Dregger hat bei der letzten Klausur seine
       Fraktion darauf eingeschossen, mit der Linken keine gemeinsame Sache mehr
       zu machen.“ Rechte wie den Burschenschaftler Michael Büge habe er dagegen
       verteidigt. Büge war vom damaligen CDU-Sozialsenator Mario Czaja 2011 zum
       Staatssekretär gemacht worden. Zwei Jahre später musste er zurücktreten,
       als seine Mitgliedschaft bekannt wurde. Heute arbeitet er als
       AfD-Geschäftsführer im Landtag von Rheinland-Pfalz.
       
       ## Unter Monika Grütters pflegte die CDU noch ihr Bild der liberalen
       Großstadtpartei
       
       Antje Kapek spricht inzwischen von einer „Rote-Socken-Kampagne“, die die
       Berliner CDU fahre, eine Strategie, die in Thüringen zur Wahl von Thomas
       Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD geführt habe. Zwar stieß
       auch die Berliner FDP ins gleiche Horn wie CDU-Mann Dregger. So erklärte
       FDP-Landeschef Christoph Meyer, sein Parteifreund Kemmerich könne Thüringen
       besser machen. Und Fraktionschef Sebastian Czaja plädierte für eine „starke
       Koalition der Mitte“ in Thüringen.
       
       Doch für die Berliner CDU ist der Rechtsschwenk umso überraschender, als
       die Partei unter Monika Grütters noch ihr Bild der liberalen
       Großstadtpartei pflegte. Nachdem aber Karl Wegner Grütters vom
       Landesvorsitz verdrängt hat, weht ein anderer Wind. Ein grün-schwarzes
       Bündnis, wie es die CDU etwa in Michael Brauns Bezirk Steglitz-Zehlendorf
       eingegangen ist, dürfte auf Landesebene in weite Ferne gerückt sein. Die
       Annäherung an Positionen der AfD ist dagegen deutlich erkennbar.
       
       Mag man die Äußerungen Dreggers noch damit erklären, dass die Berliner CDU
       in Opposition zu SPD, Linken und Grünen steht, fallen die Reaktionen der
       Christdemokraten in Brandenburg umso überraschender aus – denn die
       märkische CDU regiert in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Trotzdem
       gratulierte die Brandenburger CDU am Mittwoch dem FDP-Mann Kemmerich zur
       Wahl zum Ministerpräsidenten.
       
       ## Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr „absolut fassungslos“
       
       Die Abgeordneten des Thüringer Landtags hätten Kemmerich in einer
       demokratischen Abstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt. „Dazu gebührt
       ihm in seinem neuen Amt unser Glückwunsch“, erklärte Landeschef und
       Innenminister Michael Stübgen. Der CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag,
       Jan Redmann, sagte: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des neuen Thüringer
       Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich. Es sind alle gut beraten, jetzt erst
       einmal durchzuatmen und besonnen zu agieren.“
       
       Glückwünsche für den Ministerpräsidenten von Björn Höckes Gnaden, aber kein
       Wort zur Distanzierung durch die Bundespartei. Die Harmonie, mit der Kenia
       bislang in Brandenburg regiert hat, könnte von Thüringen auf eine harte
       Probe gestellt werden. Denn die Reaktionen von SPD und Grünen fallen
       eindeutig aus. „Ich bin schockiert über die Ereignisse in Thüringen“,
       erklärte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Für die Grünen ist
       die Wahl Kemmerichs ein „absoluter Dammbruch“, wie Landeschefin Julia
       Schmidt erklärte.
       
       Auch in Berlin waren die Reaktionen von Rot-Rot-Grün eindeutig. Nach
       Einschätzung von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist
       die Wahl eine „einschneidende Zäsur für Deutschland und ein Tiefpunkt
       unserer parlamentarischen Demokratie“. Berlins Linke-Vorsitzende Katina
       Schubert sagte, zwei bürgerliche Parteien hätten gemeinsame Sache mit
       „Faschisten“ gemacht, die nun Einfluss auf die Regierungspolitik bekämen.
       Sie forderte Neuwahlen.
       
       Dem schloss sich auch die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr an, die sich
       „absolut fassungslos“ zeigte. „Für den eigenen Vorteil paktieren CDU und
       FDP offen mit Rechtsextremisten und treten demokratische Grundwerte mit
       Füßen.“
       
       6 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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