# taz.de -- Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf
> In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen
> Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
(IMG) Bild: In Zukunft gedeckelt: Mieten in Berliner Häusern
BERLIN taz | Berlin startet ein wohnungspolitisches Großexperiment. Am
Donnerstag [1][beschloss das Abgeordnetenhaus einen Deckel], mit dem die
Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Besonders hohe Mieten dürfen
sogar abgesenkt werden. Dem Gesetz stimmten SPD, Linke und Grüne zu; CDU,
FDP und AfD lehnten es ab.
In der rund zweistündigen Debatte des Abgeordnetenhauses wurden noch einmal
alle Argumente aufgefahren, die ein Jahr lang die Berliner Diskussion
bestimmt haben. Während die Opposition auf den Neubau als einzige Lösung
für die Berliner Wohnungskrise verwies, argumentierten Politiker der
Regierungsfraktionen mit der Notwendigkeit der Mietenregulierung.
„Wenn selbst das Handelsblatt davon spricht, dass die Miete zu einem
Armutsrisiko geworden ist, muss die Politik handeln“, sagte der
Linken-Abgeordnete Harald Wolf. Die wohnungspolitische Sprecherin der
Grünen, Katrin Schmidberger, verwies darauf, dass Berliner Immobilien bei
ausländischen Anlegern begehrt sind: „Nicht die Cayman-Inseln brauchen
unser Geld, wir brauchen es für Berlin.“
Für die CDU trat ihr Fraktionschef Burkhard Dregger gegen den Mietendeckel
an: „Um zu verhindern, dass Reiche für Luxuswohnungen eine angemessene
Miete zahlen, nehmen Sie den Genossenschaften und anderen die Möglichkeit,
neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.“
Dreggers Rede beinhaltete die bekannte, leicht fundamentalistische
Argumentation, mit denen die Opposition und [2][Verbände der
Immobilienwirtschaft die einjährige Debatte begleitet] hatten: Die
Regulierung von Mieten habe niemals funktioniert, weil Vermieter dann
mangels Verdienstmöglichkeiten keine Lust mehr zum Bauen hätten. Die stark
gestiegenen Berliner Mietpreise würden wieder sinken, wenn genug Neubau zur
Verfügung stünde. Der Neubau ist zwar vom Mietendeckel ausgenommen. Die
Opposition befürchtet aber, dass dieser in Zukunft auch unter den Deckel
fallen könnte.
Die Opposition setzt nun vor allem auf den juristischen Weg und will gegen
den Deckel klagen. Dessen „Erfinder“ dankten Vertreter von Linken und
Grünen im Abgeordnetenhaus noch einmal. Peter Weber, ein
Landesangestellter, hatte Ende 2018 in einem juristischen Fachaufsatz
erstmals dargelegt, dass die Länder mit der Föderalismusreform die
Gesetzgebungskompetenz beim Mietrecht bekommen haben.
Der Aufsatz gab den Anstoß für das Gesetz. Dass die Miethöhe zu diesen
Kompetenzen gehört, ist aber nicht ausdrücklich festgeschrieben. Diese
Frage wird nun vor Gericht ausgetragen werden. CDU und FDP haben schon
Normenkontrollverfahren angekündigt.
Ein Risiko ist für den Senat auch die vermehrte Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen. Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann
(Grüne) sagte vor wenigen Tagen im Neuen Deutschland, dass sich seit Beginn
der Diskussion um den Mietendeckel die Anträge auf Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, wo eigentlich besondere
Auflagen gegen Verdrängung von Mietern gelten, „stapeln“ würden. Die
Umwandlung kann in Milieuschutzgebieten zwar verzögert, aber nicht
verhindert werden.
Auf Bundesebene dringt die SPD bei Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU)
auf schärfere Gesetze, die eine Umwandlung erschweren sollen. Bislang aber
ohne einen Erfolg.
Zunächst aber ist der rot-rot-grüne Beschluss ein großer Erfolg auch für
die Berliner Mietenbewegung. Nachdem sich die drei linken Parteien und
Mieteraktivisten in den Nullerjahren über die Privatisierung von
Landeswohnungen zerstritten hatten, gibt es inzwischen wieder eine gute
Kooperation. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins,
sprach am Donnerstag von „einer historischen Chance für eine soziale
Wohnungsversorgung“. Funktioniert der Deckel, könnten andere Städte dem
Berliner Vorbild nacheifern.
30 Jan 2020
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## AUTOREN
(DIR) Martin Reeh
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