# taz.de -- Gesetzesvorschlag des Justizministeriums: SPD will Umwandlung erschweren
       
       > Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
       > neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
       
 (IMG) Bild: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
       
       BERLIN taz | Für einige Stunden sah es am Montagabend nach einem
       wohnungspolitischen Durchbruch aus: Die Welt meldete, das
       Bundesbauministerium unter Horst Seehofer habe einen Gesetzentwurf
       vorgelegt, mit dem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
       weitgehend untersagt werden soll.
       
       Später musste die Zeitung korrigieren: Der Entwurf stammt aus dem Haus von
       Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Da das Bauministerium
       federführend für das Gesetz ist, bleibt offen, wie stark die Umwandlung von
       Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig eingeschränkt wird.
       
       Ein Gesetzesvorschlag ist überfällig. Bereits auf ihrem Wohngipfel im
       September 2018 hatte die Bundesregierung eine Verschärfung der
       Umwandlungsregeln beschlossen. Im September 2019 hatte die Koalition diesen
       Beschluss bekräftigt und einen Gesetzentwurf bis Jahresende versprochen.
       Dieser steht immer noch aus. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am
       Mittwoch, das Gesetz befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. „Wir
       sind in konstruktiven Gesprächen“, sagte er. Dass Lambrecht selbst eine
       Regelung vorschlage, sei „kein ungewöhnlicher Vorgang“.
       
       Lambrechts Vorschlag würde die Landesregierungen ermächtigen, ähnlich wie
       bei der Mietpreisbremse Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu
       bestimmen, in denen Umwandlungen von den Behörden nur in wenigen
       Ausnahmefällen genehmigt würden. Derzeit müssen laut Paragraf 172 des
       Baugesetzbuches Umwandlungen [1][selbst in Milieuschutzgebieten genehmigt
       werden], wenn der Hausbesitzer dem Mieter für die Dauer von sieben Jahren
       ein Vorkaufsrecht einräumt.
       
       Vor allem die SPD kämpft derzeit dafür, die Regeln zu verschärfen. „Die
       Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist der größte
       Gentrifizierungstreiber“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup der
       taz. Der Berliner sitzt im Ausschuss für Bauen und Wohnen. „Der Handel mit
       Wohnungen ist in Ballungsgebieten lukrativer als die Vermietung“, so
       Mindrup, der den Bezirk Prenzlauer Berg vertritt, in dem reihenweise Häuser
       in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.
       
       Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende
       grundsätzlich für eine Neuregelung ausgesprochen. „Ich bin für eine
       Begrenzung der Umwandlung, aber wir sollten mit Augenmaß vorgehen“, sagte
       er der Welt. „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern,
       dass Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen.“
       Unklar ist, inwieweit die Unionsfraktion die Pläne unterstützt. Bei Plänen
       für ein schärferes Mietrecht hatte sie sich bisher stets als Bremser
       erwiesen.
       
       Sollte das Gesetz in Kürze beschlossen werden, hätte dies auch Auswirkungen
       auf den [2][Ende Januar beschlossenen Berliner Mietendeckel]. Das
       entscheidende Schlupfloch für die Vermieterseite würde mit Lambrechts
       Vorschlag geschlossen. In den vergangenen Monaten hatten Vermieter immer
       wieder damit gedroht, Wohnungen nicht mehr zu vermieten, sondern zu
       verkaufen, wenn der Mietendeckel in Kraft träte. Neuköllns Baustadtrat
       Jochen Biedermann (Grüne) berichtete von steigenden Antragszahlen für eine
       Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
       
       Bis Ende Februar will das Bauministerium nun eine Regelung vorschlagen. In
       der SPD hofft man auf Seehofer. Der hatte schon als bayerischer
       Ministerpräsident eine Verordnung erlassen, gemäß der die Umwandlung von
       Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig wurde – und war damit
       sogar Berlin voraus.
       
       5 Feb 2020
       
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