# taz.de -- Regierungsprogramm in Österreich: Weniger Steuern, mehr Klimaschutz
       
       > Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken
       > geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
       
 (IMG) Bild: Kurz mal hochgehalten: Der ÖVP-Vorsitzende präsentiert am Donnerstag den Koalitionsvertrag
       
       Wien taz | Sicherheit, Steuerentlastung und Klimaschutz, das sind die
       Säulen des Regierungsprogramms, das ÖVP und Grüne ab nächster Woche
       gemeinsam abarbeiten wollen. Als Sebastian Kurz (ÖVP), demnächst wieder
       Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen,
       Donnerstagnachmittag zu dessen Präsentation vor die Presse traten, wurde
       viel Gemeinsamkeit demonstriert. Dennoch legten beide großen Wert darauf,
       den Kompromisscharakter des Papiers zu betonen.
       
       Die eigene Klientel will schließlich beschwichtigt werden. Kurz hat
       freilich imagemäßig das bessere Ende für sich, denn mit den Zugeständnissen
       in Fragen von Klimaschutz und Transparenz, die ihm die Grünen abgetrotzt
       haben, kann er sich international eher schmücken, während die Grünen sich
       prügeln lassen müssen, weil sie Versatzstücke aus dem rechtspopulistischen
       Programm von ÖVP und FPÖ nicht verhindern konnten.
       
       Von „Ausreisezentren“ für abgelehnte Asylwerber über „Sicherungsverwahrung“
       für potentielle Gefährder über eine Ausweitung des Kopftuchverbots an
       Schulen bis zum Ausbooten von NGOs bei der Rechtsberatung für Asylwerber
       durch eine staatliche Agentur.
       
       Insgesamt ist die Sprache des 326 Seiten starken Papiers aber eine
       verbindliche, die auf aggressive Ansagen, wie sie die ÖVP zuletzt
       mitgetragen hat, verzichtet. Aus der Präambel vermeint man den grünen
       Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprechen zu hören, wenn es heißt:
       „Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und
       gleichzeitig die letzte Generation, die noch gegensteuern kann. Der Schutz
       der Umwelt und eine starke Wirtschaft dürfen kein Widerspruch sein“.
       
       Selbst die harte Haltung gegenüber Zuwanderern aus fremden Kulturen wird
       tadellos formuliert: „Voraussetzung für eine gelingende Integration ist das
       Erlernen der deutschen Sprache, das rasche Erlangen der
       Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Akzeptanz der europäischen und unserer
       österreichischen Rechts- und Werteordnung: die Trennung von Religion und
       Staat, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von
       Gewalt. Demzufolge hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen, wer sich
       nicht an unsere Rechtsordnung hält“.
       
       ## Weniger Verkehr, mehr Photovoltaik
       
       Mit den Klimaschutzagenden erhalten die Grünen nicht einfach eine
       abgegrenzte Spielwiese, vielmehr durchzieht der ökologische Gedanke
       sämtliche Themenbereiche. Ein Klimakabinett soll sicherstellen, dass die
       gesamte Bundesregierung Verantwortung übernimmt.
       
       Das reicht vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Photovoltaik auf den
       Dächern bis zur Koppelung von Förderungen an ökologische Kriterien und
       Prüfung aller Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit. Bis 2040
       soll die Klimaneutralität in Österreich hergestellt sein. Bisheriges Ziel
       war 2050. Fliegen wird teurer, Bahnfahren billiger. Ein bundesweites
       Jahresticket für drei Euro täglich kommt als zusätzlicher Anreiz.
       
       Die Regierung bekennt sich zwar auf betreiben der ÖVP zum Nulldefizit bei
       den Staatsausgaben (Schwarze Null). Nach Lesart der Grünen bezieht sich das
       aber auf den Konjunkturzyklus. Bedingung sei, „dass unbedingt die
       notwendigen Innovationen und Investitionen geleistet werden“, so Kogler,
       vor allem dürfe aber nicht gespart werden, wenn es gelte in einer
       Wirtschaftskrise gegenzusteuern.
       
       Genaue Zahlen fehlen. Gleichwohl gibt es ein Bekenntnis, die totgesparte
       Justiz zu reanimieren und auch einen drohenden Kollaps des Bundesheeres,
       das beiden Koalitionspartnern kein Herzensanliegen ist, zu verhindern.
       
       2 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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