# taz.de -- Neue Koalition in Österreich: Kurz und Kogler koalieren
       
       > Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am
       > Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms
       > präsentieren.
       
 (IMG) Bild: Der Koalitionsvertrag soll „das Beste aus beiden Welten“ beinhalten
       
       Wien dpa | Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach
       [1][ihrer grundsätzlichen Einigung] die Inhalte ihres Regierungspakets am
       Donnerstag präsentieren. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
       und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend
       angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse
       enthalte, sondern „das Beste aus beiden Welten“.
       
       „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem
       zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die
       Grenzen zu schützen“, sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, das
       Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden
       solle.
       
       Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die
       Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an,
       dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz
       bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten
       Anpassungen am Vertragstext vornehmen.
       
       ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Wochen ausführlich über eine
       mögliche Koalition verhandelt. Die Einigung von Mittwochabend steht aber
       noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch
       seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll
       am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum
       Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in
       der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung
       eintreten.
       
       ## Seit dem Wahlabend standen Zeichen auf Schwarz-Grün
       
       Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen
       Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef
       Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der
       Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik,
       musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und [2][Kurz rief
       Neuwahlen] aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare
       Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen
       daher auf Schwarz-Grün in Österreich.
       
       FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte
       vor der Spaltung des Landes. „Sebastian Kurz hat den Weg einer
       Mitte-rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung
       personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2“, sagte Hofer
       laut einer Mitteilung.
       
       SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den
       Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. „Die SPÖ
       wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den
       sozialen Zusammenhalt zu stärken, und ob sie notwendige Investitionen in
       den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die
       Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt
       werden“, sagte Rendi-Wagner.
       
       2 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsverhandlungen-in-Oesterreich/!5652954
 (DIR) [2] /Wahlsieg-von-Sebastian-Kurz/!5630658
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Grüne Partei Österreich
 (DIR) Sebastian Kurz
 (DIR) Werner Kogler
 (DIR) Werner Kogler
 (DIR) Wahl Österreich
 (DIR) Grüne Partei Österreich
 (DIR) Wahl Österreich
 (DIR) Grüne Partei Österreich
 (DIR) Heinz-Christian Strache
 (DIR) Kolumne Der rote Faden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Regierung in Österreich: Aus Blau wird Grün
       
       Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit
       den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
       
 (DIR) Grüne in Österreichs Regierung: Hoher Preis für den Klimaschutz
       
       Haben sich Österreichs Grüne verkauft? Nein, nüchtern betrachtet haben sie
       mit der Koalition das Maximum herausgeholt.
       
 (DIR) Regierungsprogramm in Österreich: Weniger Steuern, mehr Klimaschutz
       
       Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken
       geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
       
 (DIR) Grüne koalieren mit ÖVP: Ein lang gehegter Traum
       
       Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser
       Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Österreich: ÖVP und Grüne kurz vor Einigung
       
       Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden
       Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen.
       
 (DIR) Querelen in der FPÖ: Strache ist raus
       
       Der Wiener Parteivorstand verfügt den Ausschluss. Der Ex-Chef der FPÖ
       könnte mit einer neu gegründeten Partei weitermachen.
       
 (DIR) Kommentar Koalition in Österreich: In anderen Umständen
       
       Nach der Bundestagswahl in Österreich steht kein Stein mehr auf dem
       anderen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.